F\u00fcr die EU werden Bundeskanzlerin Merkel und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Hollande Gespr\u00e4che mit Washington \u00fcber die NSA-Sp\u00e4haff\u00e4re f\u00fchren. Das beschloss der EU-Gipfel in Br\u00fcssel. MErkel fordert zudem auch innereurop\u00e4isch ein Abkommen.<\/p>\n
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande sollen mit den Amerikanern den Skandal um Sp\u00e4haktionen des Geheimdienstes NSA kl\u00e4ren. Der deutsch-franz\u00f6sischen Initiative k\u00f6nnten sich andere Mitgliedstaaten anschlie\u00dfen, sagte EU-Ratspr\u00e4sident Herman Van Rompuy nach Gipfel-Beratungen in Br\u00fcssel am Freitagmorgen. Merkel und Hollande sollten dann beim Dezember-Gipfel der EU Bericht erstatten. Der Vorwurf, die NSA habe ein Handy von Merkel abgeh\u00f6rt, hatte den ersten Gipfeltag beherrscht.<\/p>\n
\u201eMisstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit\u201c, sagte Merkel in Richtung Washington. \u201eEs hat Ersch\u00fctterungen des Vertrauens gegeben. Der Gipfel hat dies mit gro\u00dfer Besorgnis gesehen.\u201c Eine Unterbrechung der Gespr\u00e4che \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit Amerika sei aber nicht gefordert worden, \u00e4u\u00dferte Merkel. Das hatte der Pr\u00e4sident des Europaparlaments, Martin Schulz, vor dem Treffen ins Gespr\u00e4ch gebracht. Auch Forderungen, das sogenannte Swift-Abkommen auszusetzen, fanden letztlich keine Zustimmung.<\/p>\n
Deutschland und Frankreich schlugen bei dem Spitzentreffen eine gemeinsame Linie f\u00fcr den Umgang mit der NSA-Aff\u00e4re vor. \u201eEs ist so, dass Deutschland und Frankreich die Gespr\u00e4che federf\u00fchrend \u00fcbernehmen. Wenn in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Verdachtsmoments auftauchen, dann muss das alles ausger\u00e4umt werden\u201c, sagte der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Werner Faymann. \u201eSo etwas kann man nicht auf die lange Bank schieben.\u201c<\/p>\n
\u201eAm Anfang sind Deutschland und Frankreich mit einer gemeinsamen Position gekommen. Danach hat man sich auf einen Text geeinigt\u201c, sagte Van Rompuy. Alle 28 EU-Staaten unterst\u00fctzten diese Linie. Das Thema kam wegen Enth\u00fcllungen um den vermuteten Lauschangriff auf Merkels Mobiltelefon kurzfristig auf die Gipfelagenda. Auch in Frankreich hatten Berichte \u00fcber Bespitzelung im gro\u00dfen Stil zu Wut und Emp\u00f6rung gef\u00fchrt.<\/p>\n
Merkel sagte: \u201eWir werden alles daransetzen, dass wir bis Ende des Jahres ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kooperation der Dienste zwischen Deutschland und Amerika und Frankreich und Amerika bekommen, also einen Kooperationsrahmen zwischen den jeweiligen Diensten.\u201c<\/p>\n
In einer Erkl\u00e4rung hie\u00df es: \u201eSie (die Staats- und Regierungschefs) unterstrichen die Bedeutung der engen Beziehung zwischen Europa und Amerika und den Wert dieser Partnerschaft. Sie dr\u00fcckten ihre \u00dcberzeugung aus, dass die Partnerschaft auf Respekt und Vertrauen basieren muss, inbegriffen, was die Arbeit und die Zusammenarbeit von Geheimdiensten angeht.\u201c<\/p>\n
Das Allerwichtigste sei jetzt, mit den Amerikanern eine Basis f\u00fcr die Zukunft zu finden, sagte Merkel. \u201eF\u00fcr die Zukunft muss etwas ver\u00e4ndert werden und zwar gravierend.\u201c So m\u00fcsse der Datenschutz vorrangig behandelt werden. Allerdings wurde die Zielmarke f\u00fcr die EU-Datenschutzreform vom kommenden Jahr auf \u201eEnde 2014 oder Anfang 2015\u201c aufgeschoben. Grund seien die Europawahlen, durch die es oft Verz\u00f6gerungen gebe, sagte Hollande.<\/p>\n
Auch die EU-Staaten sollen untereinander ein \u201eNo-Spy\u201c-Abkommen beschlie\u00dfen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen auf dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel gefordert. Die EU-Staaten sollten darin Regeln \u00fcber den gegenseitigen Umgang miteinander festlegen. Die Reaktion auf dem EU-Gipfel sei \u201eaufgeschlossen\u201c gewesen, hie\u00df es in EU-Kreisen. Die Kanzlerin habe in dem Kreis der Regierungschef klar gemacht, dass sie an ihrer Forderung festhalten werde.<\/p>\n
Mit Blick auf Forderungen, die Freihandelsgespr\u00e4che mit Amerika zu unterbrechen, sagte der italienische Ministerpr\u00e4sident Enrico Letta: \u201eWir brauchen Sauberkeit und Klarheit, damit diese wichtigen Verhandlungen weitergehen k\u00f6nnen.\u201c Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer \u00fcber die Schaffung der weltgr\u00f6\u00dften Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neue Arbeitspl\u00e4tze. Das EU-Parlament redet in der Handelspolitik mit, weil es den Pakt billigen muss.<\/p>\n
Andere Gipfel-Themen gerieten angesichts der NSA-Aff\u00e4re in den Hintergrund, wurden aber besprochen. Zur geplanten Bankenunion sagte Van Rompuy: \u201eF\u00fcr die Abwicklung (von Banken) haben wir entschieden, dass wir eine Einigung im Rat bis zum Ende des Jahres haben sollen.\u201c Der Direktor der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, kam zum Abendessen. Die Notenbank pocht darauf, dass sich die Mitgliedstaaten umfassend auf neue Banken-Stresstests im kommenden Jahr vorbereiten. Neue milliardenschwere Hilfsma\u00dfnahmen k\u00f6nnten n\u00f6tig werden, wenn Institute bei den Tests durchfallen.<\/p>\n
Zum Abschluss des Spitzentreffens am Freitag werden die Staats- und Regierungschefs \u00fcber die EU-Fl\u00fcchtlingspolitik beraten. Nach dem Tod von mehr als 400 afrikanischen Migranten vor der italienischen Insel Lampedusa forderte Parlamentspr\u00e4sident Schulz: \u201eLampedusa muss ein Wendepunkt f\u00fcr die europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik sein.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eEuropa ist ein Einwanderungskontinent. Deswegen brauchen wir ein legales Einwanderungssystem.\u201c<\/p>\n