Ob die Europ\u00e4er durch die amerikanischen Sp\u00e4haktionen konkret gesch\u00e4digt wurden, ist noch nicht klar. In Br\u00fcssel werden als Spionageziel meist die Verhandlungen zwischen der EU und Washington \u00fcber ein Freihandelsabkommen genannt.<\/p>\n
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So gro\u00df die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung \u00fcber die diversen Abh\u00f6raktivit\u00e4ten der amerikanischen Dienste ist, so schwer l\u00e4sst sich der praktische Schaden einsch\u00e4tzen, der den Europ\u00e4ern dadurch wom\u00f6glich entsteht. Nat\u00fcrlich ist das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin ein wertvolles Ziel f\u00fcr jeden ausl\u00e4ndischen Geheimdienst, ist Angela Merkel doch die Regierungschefin einer der st\u00e4rksten Volkswirtschaften der Welt, die sp\u00e4testens seit der Euro-Krise auch die F\u00fchrungsnation in Europa ist.<\/p>\n
Da aber nicht bekannt ist, welche Gespr\u00e4che oder SMS-Nachrichten im Einzelnen mitgeschnitten worden sein k\u00f6nnten, l\u00e4sst sich kaum sagen, ob den Amerikanern wirklich eine wertvolle Information in die H\u00e4nde gefallen ist. Auch wei\u00df man nichts dar\u00fcber, wie die Regierung in Washington solche Erkenntnisse verarbeitet. Werden sie hohen Entscheidungstr\u00e4gern, dem Pr\u00e4sidenten gar, pers\u00f6nlich vorgelegt oder flie\u00dfen sie in allgemeine Lagebewertungen ein? Werden sie an nichtstaatliche Stellen weitergegeben, etwa die amerikanische Industrie? Werden Sie mit befreundeten Regierungen geteilt, etwa in Europa mit den Briten?<\/p>\n
Anders als in Deutschland sucht man in der EU schon seit l\u00e4ngerem in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Antworten auf diese Fragen. Seit September veranstaltet der Innenausschuss des Europaparlaments Anh\u00f6rungen zu den angeblichen Abh\u00f6rprogrammen der NSA. Wirklich neue Erkenntnisse hat das bisher nicht zu Tage gef\u00f6rdert. Die geladenen amerikanischen oder britischen Zeugen, etwa NSA-Direktor Keith Alexander oder der Chef des britischen GCHQ Ian Lobban, wollten nicht kommen. Sogar die Internetfirma Yahoo, die ja selbst Opfer der NSA-Arbeit zu sein scheint, lehnte es ab, einen Vertreter nach Br\u00fcssel zu schicken. Leute, die kamen, wie etwa eine Sprecherin des Finanzdienstleisters Swift, konnten nur berichteten, sie selbst h\u00e4tten keine Hinweise darauf, von der NSA \u00fcberwacht zu werden. Einige fr\u00fchere Mitarbeiter von Geheimdiensten (\u201ewhistleblower\u201c) hielten politische Vortr\u00e4ge oder erz\u00e4hlten von lange vergangenen Zeiten. \u00dcber den Kern der NSA-Aktivit\u00e4ten wei\u00df das Parlament im Grunde immer noch nicht mehr, als die Medien berichtet haben.<\/p>\n
Man kann sich nat\u00fcrlich theoretisch \u00fcberlegen, welchen direkten Nutzen die Amerikaner aus der Bespitzelung von europ\u00e4ischen B\u00fcrgern oder Regierungen ziehen k\u00f6nnten. In Br\u00fcssel werden da meist die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten \u00fcber ein Freihandelsabkommen genannt, die vor kurzem begonnen haben. F\u00fcr die Amerikaner w\u00e4re es vermutlich hilfreich, manch vertraulich vereinbarte Position der Europ\u00e4er zu kennen, bevor man am Verhandlungstisch Platz nimmt. Allerdings sind viele europ\u00e4ische Forderungen \u00f6ffentlich bekannt, diese kann Washington auch der Zeitung entnehmen. Und hier stellt sich wieder die Frage, in welchem Umfang die Amerikaner die EU \u00fcberhaupt ausspionieren.<\/p>\n
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Medien hatten k\u00fcrzlich berichtet, die NSA habe in der Vergangenheit die Delegationen der EU in New York und Washington verwanzt, und es habe einen versuchten Zugriff auf die Telefonanlage das Br\u00fcsseler Ratsgeb\u00e4udes gegeben. Einzelheiten wurden nie bekannt, so dass man schwer beurteilen kann, ob es der NSA tats\u00e4chlich gelingt, genau die entscheidenden Gespr\u00e4che \u00fcber das Freihandelsabkommen zu belauschen. Erfahrene Diplomaten achten bei solchen Anl\u00e4ssen sowieso auf ihre Worte, denn sie rechnen stets mit Spionage. Nach kurzer Diskussion wurde in Br\u00fcssel jedenfalls entschieden, die Verhandlungen \u00fcber das Abkommen trotzdem zu f\u00fchren, denn nicht zuletzt die Deutschen haben gro\u00dfes wirtschaftliches Interesse daran.<\/p>\n
Etwas anders gelagert ist die Debatte \u00fcber das sogenannte Swift-Abkommen, mit dem die EU der amerikanischen Regierung die Auswertung europ\u00e4ischer Auslands\u00fcberweisungen erlaubt, um den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen. Das Abkommen enth\u00e4lt diverse datenschutzrechtliche Auflagen, mit denen europ\u00e4ische Bankkunden gesch\u00fctzt werden sollen. Nun behauptet der fr\u00fchere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der Dienst zapfe die Swift-Datenbank dar\u00fcber hinaus noch selbst an. Einzelheiten sind auch hier nicht zu erfahren, aber es k\u00f6nnte immerhin sein, dass die Amerikaner die Datenschutzauflagen der EU umgehen wollen. (Vielleicht beziehen sich Snowdens Hinweise allerdings auch auf Swift-Daten aus nichteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, das wurde nie gekl\u00e4rt.) Das Europaparlament verlangt nun die Aussetzung des Vertrags.<\/p>\n
Von den Mitgliedstaaten, die dem zustimmen m\u00fcssten, hat man so etwas bisher nicht geh\u00f6rt, was einen einfachen Grund haben d\u00fcrfte: Die meisten europ\u00e4ischen Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen die Bankdaten ihrer B\u00fcrger nicht umfassend untersuchen, weshalb sie froh sind, dass die Amerikaner diese Arbeit f\u00fcr sie machen und ihnen die Erkenntnisse daraus frei Haus liefern. Das steht n\u00e4mlich auch in dem Abkommen.<\/p>\n
An der Nato, der einzigen transatlantischen Institution, sind alle diese Debatten bisher spurlos vor\u00fcbergegangen. Es gibt dort zwar Verhandlungen \u00fcber \u201eCyber-Sicherheit\u201c, aber da geht es immer nur darum, wie die milit\u00e4rischen Rechner der Verb\u00fcndeten vor russischen, chinesischen oder anderen fremden Schadprogrammen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, nicht etwa um einen Angriff aus den eigenen Reihen. Noch nie seien die angeblichen NSA-Aktivit\u00e4ten Gegenstand einer dieser Gespr\u00e4chsrunden gewesen, berichten Diplomaten.<\/p>\n
In all den Medienenth\u00fcllungen \u00fcber die breiten T\u00e4tigkeiten des amerikanischen Dienstes war bisher auch nicht die Rede davon, dass die Nato-St\u00e4be oder eine nationale Delegation im Br\u00fcsseler Hauptquartier ausgesp\u00e4ht worden seien. Vielleicht hat das einen einfachen Grund: Da die Amerikaner Mitglied der Nato sind, erhalten sie \u2013 anders als im Verh\u00e4ltnis zur EU \u2013 auch ganz ohne Spionage die wichtigsten Informationen \u00fcber das Innenleben dieser Organisation.<\/p>\n