Kommende Woche sollen ranghohe Vertreter von EU und Bundesregierung in Washington auf Informationen dringen. Ob sie mehr erfahren als Innenminister Friedrich auf seiner Reise im Sommer? Die deutschen Fragen sind auch nach Monaten noch unbeantwortet.<\/p>\n
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Die Bundesrepublik und die Europ\u00e4ische Union wollen kommende Woche eine Delegation nach Washington schicken. Sie soll dort die Aufkl\u00e4rung der mutma\u00dflichen amerikanischen Lauschangriffe auf EU-B\u00fcrger und Regierungsmitglieder vorantreiben. Geplant seien Gespr\u00e4che im Wei\u00dfen Haus und mit Vertretern des amerikanischen Milit\u00e4rgeheimdienstes NSA, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.<\/p>\n
Demnach sollen der deutschen Abordnung ranghohe Mitglieder der Sicherheitsdienste und des Bundeskanzleramts angeh\u00f6ren. In Sicherheitskreisen hie\u00df es zudem, der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, werde Teil der Delegation sein.<\/p>\n
Die Sp\u00e4haff\u00e4re ist nach Berichten \u00fcber die breit angelegte \u00dcberwachung des franz\u00f6sischen Telefonverkehrs und einem mutma\u00dflichen Angriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Merkel<\/a> wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit ger\u00fcckt. Das Europ\u00e4ische Parlament hatte zuvor eine Untersuchung der Auswirkungen der NSA-Aff\u00e4re auf Europa in die Wege geleitet. Die Aff\u00e4re nahm ihren Lauf, nachdem der ehemalige amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vertrauliche NSA-Dokumente ver\u00f6ffentlicht<\/a> hatte.<\/p>\n \t \t <\/p>\n Die Delegation soll unter anderem darauf dringen, dass die Amerikaner den Umfang der \u00dcberwachung in Europa endlich vollst\u00e4ndig aufdecken und die Fragenkataloge beantworten, die deutsche Beh\u00f6rden den Amerikanern schon vor Monaten \u00fcbermittelt hatten. Nach Angaben von Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium liegen dazu bis heute keine Antworten vor.<\/p>\n Die Vereinigten Staaten h\u00e4tten bislang unter anderem mitgeteilt, dass sie keine Industriespionage betrieben, sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dass die Beantwortung der weiteren Fragen so lange dauere, h\u00e4nge damit zusammen, dass in den Vereinigten Staaten der Geheimhaltung unterliegende Informationen noch freigegeben werden m\u00fcssten. Friedrich hatte auf einer Amerika-Reise im Sommer darauf gedrungen, die Fragen schneller zu beantworten. Dies blieb anscheinend ohne Erfolg.<\/p>\n Streiter wies am Freitag auch Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, die Bundesregierung habe der Aff\u00e4re um die angebliche massenhafte Aussp\u00e4hung von Telefon- und Internetdaten auch deutscher B\u00fcrger zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Die Regierung habe Snowdens Enth\u00fcllungen \u201evom ersten Tag an\u201c sehr ernst genommen, sagte Streiter. \u00c4hnlich hatte auch Innenminister Friedrich <\/a>reagiert.<\/p>\n\u201eHaben Enth\u00fcllungen sehr ernst genommen\u201c<\/h2>\n