Eine Allianz, die aus Emp\u00f6rung und Entt\u00e4uschung geschmiedet wurde: Bundeskanzlerin Merkel und die brasilianische Pr\u00e4sidentin Rousseff bereiten einen UN-Resolutionsentwurf gegen die Ausspionierung durch die NSA vor. Es wird eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit erwartet.<\/p>\n
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Deutschland und Brasilien wollen mit einer Resolution in der UN-Vollversammlung die Staatengemeinschaft gegen die weltweiten Sp\u00e4hangriffe des amerikanischen Geheimdienstes NSA mobilisieren. Wie westliche Diplomaten beim Sitz der UN in New York mitteilten, haben deutsche und brasilianische Abgesandte am Wochenende an einem Entwurf f\u00fcr eine Resolution gearbeitet. Die Vertreter Deutschlands und Brasilien hatten in der vergangenen Woche um Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Vorhaben bei weiteren europ\u00e4ischen und lateinamerikanischen Staaten geworben.<\/p>\n
In dem Text der Resolution werden die Vereinigten Staaten zwar nicht namentlich erw\u00e4hnt, doch vor dem Hintergrund der verbreiteten Emp\u00f6rung \u00fcber die Sp\u00e4hangriffe der NSA auf Staats- und Regierungschefs befreundeter und verb\u00fcndeter Staaten wird der Akt in aller Welt als eindeutig gegen Washington gerichtet zu verstehen sein. Grunds\u00e4tzlich haben Resolutionen, die von der UN-Vollversammlung angenommen werden, anders als Resolutionen des UN-Sicherheitsrates keinen v\u00f6lkerrechtlich bindenden, sondern nur politisch-symbolischen Charakter. Der Umstand aber, dass zwei der wichtigsten Verb\u00fcndeten Washingtons in S\u00fcdamerika und Europa den Entwurf vorantreiben, verleiht dem Vorgang besonderes Gewicht.<\/p>\n
Die Resolution soll den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte erg\u00e4nzen und erweitern, der von den UN 1966 beschlossen wurde und 1976 in Kraft trat. Der sogenannte Zivil-Pakt garantiert die Einhaltung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte, er postuliert zudem die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie aller V\u00f6lker, Religionen und Sprachgemeinschaften. Der Pakt, der \u201ewillk\u00fcrliche oder illegale Eingriffe in die Privatsph\u00e4re, die Familie, die Wohnst\u00e4tte oder den Briefverkehr\u201c sowie \u201eungesetzliche Angriffe auf Ehre und Ansehen\u201c untersagt, geh\u00f6rt neben der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte von 1948 zu den grundlegenden Rechtstexten der UN zu den Menschen- und B\u00fcrgerrechten.<\/p>\n
Diplomaten am Sitz der UN erwarten, dass die Resolution, die den Zivil-Pakt von 1976 f\u00fcr die digitalisierte Welt von heute erg\u00e4nzen und fortschreiben soll, von einer \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten unterst\u00fctzt werden wird. Der Resolutionsentwurf soll zun\u00e4chst an den zust\u00e4ndigen Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung weitergeleitet werden- in der Vollversammlung k\u00f6nnte dann Ende November dar\u00fcber abgestimmt werden.<\/p>\n
Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Handy offenbar von der NSA abgeh\u00f6rt wurde, und die brasilianische Pr\u00e4sidentin Rousseff, die aus Zorn \u00fcber die Sp\u00e4hangriffe der NSA auf ihren E-Mail-Verkehr einen f\u00fcr vergangene Woche geplanten Staatsbesuch in Washington abgesagt hatte, sind zu informellen Wortf\u00fchrerinnen des weltweiten Protests gegen die globale Spionage der NSA geworden. Am Tag zuvor hatten schon Deutschland und Frankreich hatten beschlossen, sich f\u00fcr einzelne bilaterale Geheimdienst-Abkommen mit den Vereinigten Staaten einsetzen.<\/p>\n
Am Freitag hatte die Bundeskanzlerin dann auf dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel ein Abkommen gefordert, in dem sich die Mitgliedstaaten verpflichten sollen, auf gegenseitige Abh\u00f6rma\u00dfnahmen zu verzichten. Dies hatte sie schon im Sommer gefordert, als erstmals \u00fcber die amerikanische Spionage in Deutschland berichtet wurde. Der Vorschlag sei aufgeschlossen aufgenommen worden, verlautete aus Teilnehmerkreisen \u2014 obwohl dem Vernehmen nach die britischen Geheimdienste auch EU-Partner wie Italien und Deutschland ausspioniert haben sollen.<\/p>\n
Merkel wurde am Freitag auf dem Gipfel darum auch gefragt, ob der britische Premierminister Cameron das h\u00e4rtere Vorgehen der EU unterst\u00fctze. \u201eDavid Cameron war ja gestern dabei und hat sich nicht dagegen ausgesprochen, was ich als schweigende Zustimmung empfinde\u201c, antwortete Merkel darauf.<\/p>\n