Emp\u00f6rung \u00fcber die NSA-\u00dcberwachung? Europa \u00fcbertreibt ma\u00dflos, findet der Republikaner Mike Rogers. Die Franzosen, deren Telefone millionenfach ausgesp\u00e4ht wurden, m\u00fcssten \u201edie Champagnerkorken knallen lassen\u201c, sagt er. Denn die \u00dcberwachung mache auch Europa sicherer: \u201eDas ist eine gute Sache.\u201c<\/p>\n
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Die NSA-Aff\u00e4re nimmt immer gr\u00f6\u00dfere Ausma\u00dfe an – und mit jedem Tag steigt die Wut der Europ\u00e4er \u00fcber die Unverfrorenheit, mit der die amerikanischen Verb\u00fcndeten Telefongespr\u00e4che und Datenstr\u00f6me auf dem Kontinent bis hinauf zum Parteihandy der Kanzlerin \u00fcberwachen. In Amerika jedoch ist der Skandal in vielen Medien zwischen Obamacare und Schuldenkrise weiter nur eine Randnotiz.<\/p>\n
Vor allem bei den Republikanern versteht man die Aufregung nicht – und erwartet statt Emp\u00f6rung eher Dankbarkeit von den Europ\u00e4ern. Auch Mike Rogers tut das, der Vorsitzende des st\u00e4ndigen Geheimdienstausschusses im Repr\u00e4sentantenhaus. \u201eWenn die Franzosen genau w\u00fcssten, worum es dabei eigentlich ging, w\u00fcrden sie applaudieren und die Champagnerkorken knallen lassen\u201c, sagte Rogers in einem CNN-Interview mit Bezug auf die NSA-Aktivit\u00e4ten in Frankreich, wo die NSA Millionen Telefonanschl\u00fcsse abgeh\u00f6rt haben soll. \u201eEs ist eine gute Sache. Sie sch\u00fctzt die Vereinigten Staaten, die Franzosen und die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten.\u201c<\/p>\n
\u00dcberhaupt, so Rogers weiter, seien sich die Europ\u00e4er nicht dar\u00fcber im Klaren, dass sie auch von ihren eigenen Regierungen abgeh\u00f6rt und \u00fcberwacht w\u00fcrden – und das in einem gro\u00dfen Ausma\u00df.<\/p>\n
Doch Rogers ging in dem CNN-Interview noch weiter – und d\u00fcrfte damit den atlantischen Graben zwischen den Verb\u00fcndeten nicht eben zusch\u00fctten: Das Aufkommen des Faschismus in Europa im fr\u00fchen 20. Jahrhundert, orakelte er, k\u00f6nne zum Teil auch damit erkl\u00e4rt werden, dass die Vereinigten Staaten seinerzeit bewusst auf eine \u00dcberwachung ihrer Verb\u00fcndeten verzichtet h\u00e4tten. \u201eDamals haben wir gesagt: Wir werden nichts machen, das unangemessen sein k\u00f6nnte\u201c, so Rogers. \u201eDas Ergebnis dieser Entscheidung in den 30 Jahren waren der Aufstieg des Faschismus, des Kommunismus und des Imperialismus. Alle diese Dinge haben wir nicht kommen sehen, und die Folge war der Tod von Millionen Menschen.\u201c Man m\u00fcsse bedenken, so Rogers, dass \u201eunsere Freunde manchmal Beziehungen zu unseren Feinden haben\u201c.<\/p>\n
Auch Rogers‘ Parteifreund, der republikanische Abgeordnete Peter King aus dem Staat New York, versteht die Aufregung in Europa nicht. Pr\u00e4sident Obama solle endlich aufh\u00f6ren, sich bei den Europ\u00e4ern f\u00fcr die \u00dcberwachungspraxis der NSA zu entschuldigen, sagte er in der Talksendung \u201eMeet the Press\u201c auf NBC. \u201eEs ist die Realit\u00e4t, dass die NSA Tausende von Leben nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Frankreich, Deutschland und dem Rest Europas gerettet hat.\u201c<\/p>\n
Gerade die Franzosen, wetterte King, m\u00fcssten still sein, wenn sie sich \u00fcber \u00dcberwachung beschwerten – \u201egerade sie haben \u00dcberwachungsaktionen gegen die USA durchgef\u00fchrt, in der Politik und in der Industrie.\u201c Auch die \u00dcberwachung Deutschlands findet King gerechtfertigt – schlie\u00dflich h\u00e4tten sich in Hamburg die Attent\u00e4ter des 11. September 2001 zusammengefunden. Au\u00dferdem habe Deutschland wie andere europ\u00e4ische L\u00e4nder auch \u201eGesch\u00e4fte mit Iran, Irak oder Nordkorea gemacht. \u201eWir tun das ja nicht, um Deutschland zu schaden, sondern um wichtige Informationen zu bekommen. Und die helfen nicht nur uns, sondern auch Europa.\u201c<\/p>\n
Vergleichsweise moderatere T\u00f6ne schlug da schon der republikanische Abgeordnete Darrell Issa aus Kalifornien an: In der Sendung \u201eFace the Nation\u201c, bei der es wie in vielen anderen Sendungen eher im dritten Rang um den NSA-\u00dcberwachungsskandal ging, erkl\u00e4rte er, es sei \u201eunangemessen\u201c, den Regierungschef eines verb\u00fcndeten Staates auszusp\u00e4hen. \u201eUnd falls das wirklich geschehen ist, hoffe ich, dass Pr\u00e4sident Obama dar\u00fcber mindestens genauso entsetzt ist wie alle von uns im Kongress.\u201c<\/p>\n