In ihrem Dienstsitz \u201eWaldstadt\u201c trotzen die Karlsruher Richter dem Druck durch B\u00fcrger, Politik, M\u00e4rkte, Zahlen und Zeit. Sie ziehen sich auf den Schutz der Verfassung zur\u00fcck.<\/p>\n
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F\u00fcr einen Ort, an dem gleich die Welt oder zumindest der europ\u00e4ische Teil davon gerettet werden soll, ist der Dienstsitz \u201eWaldstadt\u201c des Bundesverfassungsgerichts reichlich unspektakul\u00e4r: Hellgr\u00fcner Teppichboden, braune Tische, die einer Schule w\u00fcrdig w\u00e4ren. Polizisten und Saaldiener, deren weicher, badischer Singsang eine Gem\u00fctlichkeit vermittelt, die so gar nicht zu dem hektischen Pressetross passen will, der sich schon am fr\u00fchen Morgen auf alles st\u00fcrzt, was nach Kl\u00e4ger aussieht. Auf halber H\u00f6he im Saal, vor hellen Holzpaneelen, h\u00e4ngt ein eher magerer Bundesadler \u00fcber den Ledersesseln, auf denen gleich die acht Richter des Zweiten Senats Platz nehmen werden.<\/p>\n
Im Dienstsitz \u201eWaldstadt\u201c, der weitab vom Stadtzentrum in der Karlsruher Oststadt liegt, verhandelt das Bundesverfassungsgericht und verk\u00fcndet seine Entscheidungen, solange sein eigentliches Geb\u00e4ude im Schlossbezirk saniert wird. In dem Saal, der sich nun nach und nach mit Beschwerdef\u00fchrern, Bundestagsabgeordneten und Prozessvertretern f\u00fcllt, wurden einst, als hier noch eine Kaserne war, Kinofilme gezeigt. Das war zu einer Zeit, als der Verteidigungsfall noch darin bestand, dass Truppen des Warschauer Pakts \u00fcber die Elbe vorr\u00fccken – und nicht darin, dass Finanzinvestoren bei Schuldentiteln bestimmter Staaten der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion zur\u00fcckzucken. Wom\u00f6glich ist jedoch gerade das Provisorium \u201eWaldstadt\u201c der passende Ort, um eine Entscheidung \u00fcber die Instrumente zu verk\u00fcnden, die im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise unter dem Druck der M\u00e4rkte eilig vereinbart wurden – jener M\u00e4rkte, von denen man schon vor Beginn der Urteilsverk\u00fcndung wei\u00df, dass auf ihnen nach den S\u00e4tzen, die hier gleich gesprochen werden, Milliarden und Abermilliarden per Mausklick bewegt werden. Wohin, h\u00e4ngt davon ab, ob das Bundesverfassungsgericht den Rettungsinstrumenten seinen Segen gibt oder nicht.<\/p>\n
Da hat die Gelassenheit, mit der Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Zweiten Senats an der Spitze der Richter im roten Umhang in den Saal tritt, schon eine Spur von Nonchalance: ein gro\u00dfer Mann mit jungenhafter, freundlicher Miene im Kreise seiner Kollegen, vor denen all die Herren in dunklen Anz\u00fcgen aufstehen m\u00fcssen. Auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der Beschwerdef\u00fchrer aus der ersten Reihe. Der K\u00e4mpfer gegen den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus tr\u00e4gt wei\u00dfes Hemd und wei\u00dfe Krawatte zum grauen Anzug und hat gerade mit zufriedenem L\u00e4cheln etliche H\u00e4nde gesch\u00fcttelt. Eine der wenigen Frauen im Saal ist die fr\u00fchere SPD-Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin, die zahlreiche weitere Beschwerdef\u00fchrer vertritt. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei, f\u00fcr die Dietmar Bartsch nach Karlsruhe gekommen ist, hat sich zus\u00e4tzlich gegen den europ\u00e4ischen Fiskalpakt f\u00fcr mehr Haushaltsdisziplin gewandt.<\/p>\n
Mit wenigen S\u00e4tzen entt\u00e4uscht Vo\u00dfkuhle dann all diejenigen, die hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht an diesem Tag die Rettung des Euro stoppen und es dem Bundespr\u00e4sidenten untersagen werde, die entsprechenden Gesetze auszufertigen. Als der Vorsitzende \u201eim Namen des Volkes\u201c die Leits\u00e4tze des Urteils seines Senats verliest, wird sofort klar, dass es das vielfach erwartete \u201eJa, aber\u201c geworden ist.<\/p>\n
Sein \u201eAber\u201c kleidet sich in die Formel, die Antr\u00e4ge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung w\u00fcrden \u201emit der Ma\u00dfgabe\u201c abgelehnt, dass v\u00f6lkerrechtlich sichergestellt werde, dass, erstens, Deutschland im ESM nur im Rahmen vom Parlament gebilligter Zahlungsverpflichtungen hafte (Vo\u00dfkuhle verhaspelt sich ein wenig im Millionenbereich, als er die gegenw\u00e4rtige Summe vorliest: 190024800000 Euro)- und dass, zweitens, gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcsse, dass Bundestag und Bundesrat umfassend \u00fcber die Arbeit des ESM unterrichtet werden.<\/p>\n
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Vo\u00dfkuhle spricht davon, dass das Verfahren \u201ebesondere Herausforderungen\u201c geborgen habe. Das liege nicht nur an der \u201eeminenten politischen Bedeutung des ESM-Vertrages und des Fiskalpakts f\u00fcr Deutschland und Europa\u201c und der \u201efast beispiellosen Intensit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Diskussion\u201c. Sondern auch daran, dass es zun\u00e4chst ja nur darum gegangen sei, eine einstweilige Anordnung zu erlassen und nicht die Sache endg\u00fcltig (im Hauptsacheverfahren n\u00e4mlich) zu entscheiden. Ein Dilemma also. Denn einerseits, so Vo\u00dfkuhle, sei Deutschland nach der Ratifizierung v\u00f6lkerrechtlich gebunden – andererseits seien die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Verz\u00f6gerung durch eine einstweilige Anordnung \u201ekaum verl\u00e4sslich absch\u00e4tzbar\u201c. Es klingt wie eine Rechtfertigung f\u00fcr die nach der m\u00fcndlichen Verhandlung im Juli verstrichenen gut zwei Monate, wenn Vo\u00dfkuhle sagt, der Senat habe sich \u201egezwungen\u201c gesehen, eine \u201eintensive summarische Pr\u00fcfung der \u00e4u\u00dferst komplexen Rechtslage\u201c vorzunehmen – mit dem bekannten Ergebnis.<\/p>\n
Doch nicht nur der Politik halten die Verfassungsrichter ein \u201eAber\u201c entgegen, sondern auch denjenigen, die in ihnen die Bewahrer alles Nationalen und vor allem deutschen Geldes gegen angeblich verantwortungslose \u201eEuro-Retter\u201c sehen wollen. Vo\u00dfkuhle sagt, \u201e\u00fcber die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und Sinnhaftigkeit des vom Bundestag und Bundesrat mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedeten Rettungspakets\u201c habe das Gericht nicht zu entscheiden: \u201eDas ist und bleibt Aufgabe der Politik.\u201c Niemand k\u00f6nne sicher sagen, welche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Deutschland \u201eund die Zukunft unseres vereinten Europas in der derzeitigen Krise tats\u00e4chlich am besten sind\u201c. Dar\u00fcber, so der Vorsitzende, h\u00e4tten in erster Linie die gew\u00e4hlten Volksvertreter zu entscheiden – nicht die Verfassungsrichter. Die Aufgabe des Gerichts beschr\u00e4nke sich auf den Schutz der Verfassung, auf dass die Politik die \u201eSpielregeln\u201c einhalte. Der Senat sehe \u201ejenseits der finanzpolitischen Bewertung des ESM und des Fiskalpakts\u201c durchaus das Bestreben, \u201eMa\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Staatsschuldenkrise auf europ\u00e4ischer Ebene zu verrechtlichen und demokratisch r\u00fcckanzubinden\u201c – es gebe aber auch \u201egegenl\u00e4ufige\u201c Tendenzen. Eines sei klar: Nur als \u201edemokratisch legitimierte Rechtsgemeinschaft\u201c habe Europa eine Zukunft, schlie\u00dft Vo\u00dfkuhle, ehe sich er selbst und dann der neben ihm sitzende Berichterstatter im Verfahren, Richter Peter Huber, daran machen, wesentliche Passagen des 82 Seiten langen Urteils zu verlesen.<\/p>\n
Danach schl\u00e4gt wieder die Stunde der Kl\u00e4ger, vor denen sich rasch eine Wand von Kameras und Mikrofonen aufbaut. Peter Gauweiler deutet das Urteil in seinem Sinne, spricht von einem Erfolg: \u201eDas Gericht hat im Eilverfahren v\u00f6lkerrechtliche Vorbehalte angeordnet – zum ersten Mal in seiner Geschichte.\u201c Doch beklagt er, dass die Richter seinen Antrag, den ESM bis zur R\u00fccknahme der Entscheidung der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Staatsanleihen zu kaufen, zu stoppen, abgewiesen haben. Diese Frage soll allerdings, hatte Vo\u00dfkuhle angek\u00fcndigt, ein Thema der Hauptverhandlung werden, die noch im Herbst stattfinden soll. Wieder einmal gilt: Nach dem Urteil ist vor der Verhandlung.<\/p>\n