Der Juristentag lehnt eine zeitlich begrenzte Datenfreigabe im Internet ab, stimmt aber f\u00fcr ein \u201ejederzeitiges Widerrrufsrecht\u201c des Internetnutzers.<\/p>\n
<\/p>\n
Ginge es im Rechtsstreit zwischen Bettina Wulff und Google wegen dessen Autovervollst\u00e4ndigungsfunktion nach der Abteilung IT- und Kommunikationsrecht des Juristentages, tr\u00fcge der Suchmaschinenbetreiber einen knappen Sieg davon: Eine hauchd\u00fcnne Zwei-Stimmen-Mehrheit fand der Vorschlag, Betreiber von Suchmaschinen von einer \u201eHaftung f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen, die von Suchergebnissen ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen\u201c, auszunehmen.<\/p>\n
Deutlicher fiel die Mehrheit f\u00fcr einen Vorsto\u00df aus, die Haftung von Dienstbetreibern auf F\u00e4lle zu begrenzen, in denen diese sich \u201eVer\u00f6ffentlichungen Dritter zu eigen machen\u201c. F\u00fcr die wichtige Frage, was bei wom\u00f6glich ehrverletzenden \u00c4u\u00dferungen auf Kommunikationsplattformen im Internet zu tun sei, bef\u00fcrwortete die Abteilung ein \u201eNotice and take-down\u201c-Verfahren: Mache jemand eine Verletzung geltend, so solle zun\u00e4chst derjenige Stellung nehmen, der die \u00c4u\u00dferung gemacht habe- tue er das nicht innerhalb einer gesetzten Frist, solle seine \u00c4u\u00dferung auf der Plattform entfernt werden.<\/p>\n
Aber was ist mit den Daten, die der Nutzer einmal freiwillig einem Internetdienst \u00fcberlassen hat, wenn er es dann aber irgendwann bereut? Bei dieser unter dem Schlagwort \u201eRecht auf Vergessen\u201c diskutierten Frage lehnte eine Mehrheit einen Vorsto\u00df ab, die Einwilligung des Betroffenen zur Datenfreigabe gesetzlich auf vier Jahre zu begrenzen- doch sei dem Nutzer ein \u201ejederzeitiges Widerrufsrecht\u201c zuzuerkennen.<\/p>\n
Interessanterweise lehnte es eine knappe Mehrheit ab, dem Internetnutzer \u201eim Interesse einer effektiven Durchsetzung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c ein \u201esch\u00fctzenswertes Recht auf Anonymit\u00e4t\u201c zuzusprechen, das Anspr\u00fcche Dritter wegen Rechtsverletzungen \u201eweitestm\u00f6glich\u201c verdr\u00e4ngen solle- ein weiterer Beschluss sieht vor, dass der Nutzer \u201eim Rahmen der Verwendung von Pseudonymen zumindest identifizierbar sein\u201c m\u00fcsse.<\/p>\n
In diesen Entscheidungen mochte mancher ein Signal gegen die Hasskultur im Netz erkennen. Genauso wie in der Bekr\u00e4ftigung der an sich recht banalen Erkenntnis, dass das Internet kein (grund-)rechtsfreier Raum ist: Eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit beschloss, die Grunds\u00e4tze, die au\u00dferhalb des Netzes im Falle konkurrierender Grundrechte (das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des einen gegen die Meinungsfreiheit des anderen) Konflikte l\u00f6sen sollen, auch \u201eauf Internetver\u00f6ffentlichungen anzuwenden\u201c.<\/p>\n