Durch eine bessere B\u00fcrgerbeteiligung will der Juristentag daf\u00fcr sorgen, dass die Bev\u00f6lkerung mehr Akzeptanz f\u00fcr politische Entscheidungen zeigt. Der Kongress zieht damit Lehren aus dem Streit \u00fcber Stuttgart 21.<\/p>\n
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B\u00fcrgerbeteiligung bedeutet nicht Mitentscheidung. Das stellte der Juristentag ohne Gegenstimme grunds\u00e4tzlich klar. Mit deutlicher Mehrheit lehnte er auch Bestrebungen ab, \u00fcber \u201eraumbedeutsame\u201c Projekte, die sich auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Betroffenen auswirken k\u00f6nnen, durch eine Volksabstimmung zu bestimmen. Auch \u00fcber die Finanzierung solcher Vorhaben soll weder im Bund noch auf Landesebene, noch in den Kommunen durch Volksbegehren entschieden werden.<\/p>\n
Der Hysterie um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat sich also in Fachkreisen etwas gelegt, aus einem Mehr an B\u00fcrgerbeteiligung in der Region folgt nicht gleich mehr direkte Demokratie im Bund – auch wenn manche B\u00fcrger hier einen Widerspruch sehen werden.<\/p>\n
Soll man \u00fcber einen Bahnhof direkt abstimmen, aber nicht \u00fcber die europ\u00e4ische Schuldenunion? Bis auf die CDU sind freilich alle Parteien f\u00fcr mehr direkte Demokratie auch im Bund, sie sind aber offenbar auch froh dar\u00fcber, dass es bisher dazu nicht kam.<\/p>\n
Dass es aber mitunter an Akzeptanz f\u00fcr Entscheidungen fehlt, hat nicht nur der Streit \u00fcber Stuttgart 21 deutlich gemacht. Das soll sich jetzt auch nach dem Willen des Juristentages durch eine neue \u201ePlanungskultur\u201c \u00e4ndern: Die \u00d6ffentlichkeit soll umfassend, rechtzeitig und \u201ehinreichend verst\u00e4ndlich\u201c informiert werden. Auch mit \u201emodernen Kommunikationsmitteln\u201c. Bemerkenswert, dass das betont werden muss.<\/p>\n
Einheitliche Regeln im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht sollen f\u00fcr mehr Transparenz sorgen. Der Gesetzgeber soll ber\u00fccksichtigen, dass mehr B\u00fcrgerbeteiligung zu l\u00e4ngeren Verfahren und h\u00f6heren Kosten f\u00fchren kann. Demokratie ist eben teuer. Teilhabe ist es auch. Und sie muss fr\u00fchzeitig einsetzen, soll aber nach Meinung des Juristentages nicht gesetzlich f\u00fcr Vorhaben vorgesehen werden, die \u201eraumbedeutsam\u201c sind und sich auf viele Betroffene auswirken.<\/p>\n
In der fr\u00fchzeitigen B\u00fcrgerbeteiligung wird eine \u201evertrauenbildende Ma\u00dfnahme\u201c gesehen. Abgelehnt hat der Juristentag allerdings den Vorschlag einer \u201eweisungsfreien Beteiligungsbeh\u00f6rde\u201c. Anh\u00f6rungs- und Entscheidungsbeh\u00f6rde sollen nicht getrennt werden. Die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit soll f\u00fcr alle Genehmigungsverfahren, die dasselbe Projekt betreffen, gemeinsam stattfinden. Bekanntgemacht werden demnach die Vorhaben nicht mehr nur in \u00f6rtlichen Zeitungen, sondern bundesweit im Internet. Die Frist zur Auslegung wie auch f\u00fcr Einwendungen soll mindestens zwei Monate betragen.<\/p>\n
Die Antragsunterlagen sollen f\u00fcr die Dauer der Frist ins Netz gestellt, wichtige Informationen laufend aktualisiert werden. Eine obligatorische \u00f6ffentliche und m\u00fcndliche Er\u00f6rterung lehnt der Juristentag allerdings ab.<\/p>\n
Eine \u00dcbertragung der Er\u00f6rterungstermine im Rundfunk und im Internet soll \u201enur im Einzelfall nach Entscheidung des Verhandlungsleiters\u201c zul\u00e4ssig sein. Sie komme insbesondere f\u00fcr Gro\u00dfvorhaben in Betracht, \u201edie eine Vielzahl von Betroffenen und Interessierten ber\u00fchren\u201c und bei denen eine solche Berichterstattung einen kommunikativen oder verwaltungspraktischen \u201eMehrwert\u201c verspricht – Heiner Gei\u00dfler, der Mediator von Stuttgart, l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n