Erstmals sollen im katholischen Irland Abtreibungen erlaubt werden – falls das Leben der Mutter unmittelbar in Gefahr ist. Das hat das Parlament in Dublin nach langen Kontroversen beschlossen.<\/p>\n
<\/p>\n
\u00dcber zwei Tage hinweg wurde stundenlang debattiert, am Ende stand ein Beschluss mit reichlich politischem Z\u00fcndstoff: Irlands Parlament hat in der Nacht zum Freitag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in Notf\u00e4llen erlaubt – n\u00e4mlich dann, wenn das Leben der Mutter unmittelbar in Gefahr ist. Die Koalitionsabgeordneten stimmten in der Nacht zum Freitag mit 127 zu 31 Stimmen klar f\u00fcr einen entsprechenden Regierungsvorschlag und zogen dabei auch einzelne Oppositionsvertreter auf ihre Seite.<\/p>\n
Das nach monatelangen Kontroversen verabschiedete Gesetz muss noch im ebenfalls von der Regierungsmehrheit dominierten Oberhaus genehmigt und vom Pr\u00e4sidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann. Es w\u00fcrde Schwangerschaftsabbr\u00fcche wegen lebensgef\u00e4hrlicher Umst\u00e4nde auch in solchen F\u00e4llen erm\u00f6glichen, in denen ein Geburtshelfer und zwei Psychologen einstimmig Suizidgefahr bei der Mutter attestieren. Vor allem diese \u201eSelbstmordklausel\u201c hatte das mehrheitlich katholische Land tief gespalten, da Gegner eine schleichende Liberalisierung des strengen Abtreibungsrechts bef\u00fcrchten.<\/p>\n
Schwangerschaftsabbruch ist in Irland bislang verboten, weshalb nach Angaben des britischen Gesundheitsministeriums zwischen 1980 und 2012 mehr als 150.000 Frauen f\u00fcr Abtreibungen nach England und Wales reisten. Zwar d\u00fcrfen \u00c4rzte seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1992 einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, wenn das Leben der Mutter unmittelbar in Gefahr ist. Doch bislang wurden die Gesetze nicht an die Rechtsprechung angepasst, was Dublin im Jahr 2010 auch ein missbilligendes Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte einbrachte.<\/p>\n
Besonders heftige Massenproteste hatte der Tod einer aus Indien stammenden Zahn\u00e4rztin Ende Oktober wegen einer Fehlgeburt und anschlie\u00dfenden Blutvergiftung ausgel\u00f6st, nachdem die \u00c4rzte ihr zuvor eine Abtreibung verweigert hatten. Daraufhin wurden Forderungen nach einer \u00c4nderung der Abtreibungsgesetze laut, wobei einige Verfechter liberalerer Regeln monieren, dass auch das aktuelle Gesetz keine Abtreibungsm\u00f6glichkeit im Falle von Inzest, Vergewaltigungen oder Schwangerschaftskomplikationen vorsieht. Von Gegnern der Neuregelung erhielt Ministerpr\u00e4sident Enda Kenny nach eigenen Angaben mit Blut geschriebene Drohbriefe, andere h\u00e4tten ihn als M\u00f6rder beschimpft.<\/p>\n
Und auch innerhalb der Regierung war der Kursschwenk keineswegs unumstritten: Die f\u00fcr Europaangelegenheiten zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4rin Lucinda Creighton aus Kennys Partei Fine Gael stimmte gegen das Gesetz – und kam ihrem Rausschmiss aus der Partei durch freiwilligen R\u00fccktritt zuvor. \u201eIch bin zutiefst \u00fcberzeugt, dass Teile dieses Gesetzes auf falscher Logik und absolut null medizinischer Expertise beruhen\u201c, sagte Creighton, der vor allem die Klausel zur Suizidgefahr \u00fcbel aufgesto\u00dfen war. Kenny hatte den Abgeordneten keine Abstimmung nach freiem Gewissen zugestanden und im Vorfeld schon vier Parlamentarier aus der Partei werfen lassen, die sich gegen das Vorhaben ausgesprochen hatten.<\/p>\n