Ein bisschen Dreck darf sein beim Mineralwasser \u2013 soweit der Verbraucher keinen Schaden nimmt. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n
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Ein \u201enat\u00fcrliches Mineralwasser\u201c muss nicht absolut rein sein. Das Gebot \u201eurspr\u00fcnglicher Reinheit\u201c der bundesweiten Mineral- und Tafelwasserverordnung \u201efordert keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen\u201c, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg (VGH) in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Urteil. Damit unterlag das Land Baden-W\u00fcrttemberg, das f\u00fcnf Mineralquellen die Zulassung verweigern wollte, weil dort Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen worden waren. Weil diese aber nicht gesundheitssch\u00e4dlich sind und es in der Mineralwasserverordnung keine Grenzwerte gibt, erkannte der VGH in der Nichtzulassung einen Versto\u00df gegen die Berufsfreiheit.<\/p>\n
Damit blieben Berufungen des Landes Baden-W\u00fcrttemberg gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart erfolglos. Das Stuttgarter Gericht hatte die Widerrufe staatlicher Anerkennungen aufgehoben. Die Pflanzenschutzreste waren im Brunnenwasser der Quellen von f\u00fcnf Mineralwasserfirmen festgestellt worden. Das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart wollte deshalb die Quellen schlie\u00dfen.<\/p>\n
Aus Sicht des VGH ist f\u00fcr solche Qualit\u00e4tsanforderungen, die derma\u00dfen in die Berufsfreiheit eingreifen, ein Gesetz n\u00f6tig. Der vom Land herangezogene \u201eOrientierungswert\u201c f\u00fcr Pflanzenschutzmittel und Arzneimittel von 0,05 Mikrogramm pro Liter sei aber nur in einer beh\u00f6rdeninternen Verwaltungsvorschrift festgelegt. Das ersetze die gebotene gesetzliche Regelung nicht.<\/p>\n
Auch h\u00e4tte f\u00fcr einen Widerruf ein Schaden f\u00fcr den Staat, die Allgemeinheit oder wichtige Gemeinschaftsg\u00fcter drohen m\u00fcssen – was hier nicht der Fall sei. Der Gesundheits- und Verbraucherschutz oder der Schutz eines fairen Handels erfordere nicht die absolute Reinheit eines \u201enat\u00fcrlichen Mineralwassers\u201c.<\/p>\n
Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung kann das Land Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Abseits des Rechtsstreits kann das Land Baden-W\u00fcrttemberg beim Bund darauf hinwirken, dass er entsprechende Grenzwerte in die Mineralwasserverordnung aufnimmt.<\/p>\n