Der libert\u00e4re Paternalismus wei\u00df genau, was f\u00fcr den Menschen gut ist. Er handelt zum Wohl der B\u00fcrger und bringt sie auf den rechten Weg. Oberfl\u00e4chlich betrachtet entfaltet dieses Modell enormen Charme \u2013 in Wahrheit ist es ein Anschlag auf die Freiheit.<\/p>\n
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Es klage nur kein \u00d6konom, sein Fach zeitige keine Auswirkung auf die Wirklichkeit. Auch wenn der politische Prozess so manche wichtige wirtschaftliche Einsicht zerreibt, ist der mentalit\u00e4tspr\u00e4gende Einfluss der Wissenschaft gro\u00df. Er macht sich nur erst mit Verz\u00f6gerung bemerkbar. Der Satz von John Maynard Keynes, einem \u00d6konomen, der die Nachwelt gepr\u00e4gt hat wie kaum ein anderer, gilt nach wie vor: \u201eDie Ideen der National\u00f6konomen und der politischen Philosophen, gleichg\u00fcltig, ob sie nun richtig oder falsch sind, sind von weit gr\u00f6\u00dferem Einfluss, als man gemeinhin annimmt. In Wirklichkeit wird die Welt von fast nichts anderem regiert. Praktiker, die sich frei von jeglichem intellektuellen Einfluss w\u00e4hnen, sind gew\u00f6hnlich die Sklaven irgendeines verstorbenen National\u00f6konomen.\u201c<\/p>\n
Die Sklavenhalter der Zukunft werden wohl dem Feld der Verhaltens\u00f6konomik entstammen. Mit ihrer Hilfe k\u00f6nnte der Albtraum der perfekten Staatskunst, der sich kein B\u00fcrger zu entziehen vermag, Wahrheit werden. Ihr Forschungsprogramm sieht sich befl\u00fcgelt von der gegenw\u00e4rtigen Flut an Verschw\u00f6rungstheorien, kryptischen Vorw\u00fcrfen und Vorschl\u00e4gen, mit denen diverse Geisteswissenschaftler ihre Verachtung gegen\u00fcber allem hervorsto\u00dfen, was mit \u00d6konomie zusammenh\u00e4ngt. Ein alter Hut zwar, ist in diesem Milieu die Aufregung derzeit wieder einmal gro\u00df \u00fcber die neoklassische Theorie und die Figur des \u201eHomo oeconomicus\u201c, die beide im \u201eneoliberalen Mainstream\u201c ihr Unheil anrichteten. Wie bitte?<\/p>\n
Mit \u201eneoliberal\u201c ist wohl – in Verkennung der ideengeschichtlichen Tatsachen – eine radikale Minimalstaatsideologie gemeint. Dass es einen dahin gehenden Konsens der \u00d6konomen gebe, ist indes eine M\u00e4r. Der Begriff \u201eNeoklassik\u201c wiederum bezeichnet eine Methodik, nach der gesamtwirtschaftliche Erscheinungen auf individuelles Handeln zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, Wirtschaft also stets von unten – statt kollektivistisch von oben – gedacht wird. Und wenn irgendetwas in der \u00d6konomik Mainstream ist, dann dies. Seit der \u201eneoklassischen Synthese\u201c (Paul Samuelson), der \u00dcbersetzung der keynesianischen Theorie in die Modellsprache der Neoklassik, wird letztere von jedermann genutzt.<\/p>\n
Zu den gro\u00dfen Schw\u00e4chen der Neoklassik und aller auf ihr aufbauenden Forschungszweige geh\u00f6rt ihre Statik. Mit diesem Instrumentarium sind dynamische, evolution\u00e4re Prozesse nicht zu fassen. Doch gegen dieses tats\u00e4chliche Defizit richtet sich die Kritik gar nicht. Sie bei\u00dft sich fest am \u201eHomo oeconomicus\u201c, einer vereinfachenden Verhaltensannahme: Menschen handeln zweckorientiert, entscheiden halbwegs vern\u00fcnftig und nutzen die zur Verf\u00fcgung stehende Information. Diese Abstraktion wird gern zum diffamierenden Dreiklang \u201eEgoismus-Rationalit\u00e4t-Allwissenheit\u201c zugespitzt- man missinterpretiert sie als ein Menschenbild.<\/p>\n
Der Nicht\u00f6konom sch\u00fcttelt sich angesichts der moralischen Kr\u00fcppel, mit denen es die \u00d6konomenzunft zu tun hat. Schlimmer noch, sie z\u00fcchte sie sogar heran, hei\u00dft es. Doch gemach: In verhaltens\u00f6konomischen Laborexperimenten zeigt sich, dass der reale Mensch weder zur perfekten Rationalit\u00e4t und Informationsverarbeitung f\u00e4hig noch durchg\u00e4ngig eigenn\u00fctzig ist.<\/p>\n
Daf\u00fcr aber sprudelt nun die Quelle der neu entdeckten Ph\u00e4nomene und \u201eVerhaltensanomalien\u201c: Der Mensch strebt nicht nach einer Maximierung seines Nutzens, sondern gibt sich mit gerade einmal befriedigenden Niveaus ab (Satisficing)- er leidet unter Verlusten mehr, als ihm Gewinne Freude bringen (Verlustaversion)- er l\u00e4sst sich in seinen Entscheidungen von der Formulierung beeinflussen, mit der sie ihm abverlangt werden (Framing)- er \u00fcbersch\u00e4tzt sich und seine eigenen Vorhersagen (\u00dcberoptimismus)- er verschiebt auf morgen, was er heute kann besorgen (Willensschw\u00e4che)- er neigt dazu, auf Verbesserungen zu verzichten, weil er tr\u00e4ge ist und lieber an dem festh\u00e4lt, was er kennt (Status-quo-Pr\u00e4ferenz).<\/p>\n
All das liest sich plausibel und ganz erg\u00f6tzlich. Doch was anfangen mit diesem Triumph der \u00f6konomischen Menschenkenntnis? So wenig spektakul\u00e4r sie sind, l\u00e4sst sich mit diesen Beobachtungen doch immer noch eine neue Legitimation f\u00fcr umfassenden staatlichen Paternalismus verkn\u00fcpfen – und so geschieht es. Wenn Menschen nicht rational sind, muss man sie eben anders steuern. Der Kanon dessen, was im sogenannten intellektuellen Diskurs vorgeschlagen wird, um das Los des zwar nicht rationalen, aber offenbar trotzdem von der \u201edreisten \u00d6konomisierung\u201c aller Lebensbereiche schwer bedrohten Menschen zu bessern, ist beeindruckend.<\/p>\n
Da gibt es den harten Paternalismus: Die Stadt New York etwa verbietet gro\u00dfe Becher f\u00fcr s\u00fc\u00dfe Getr\u00e4nke, um die B\u00fcrger vor Fettleibigkeit zu bewahren. Anderswo wird verlangt, der Staat solle vermittels gro\u00dfer Umverteilung, bedingungslosen Grundeinkommens, progressiver Konsumsteuern, einer Tobinsteuer und einer gebremsten \u00f6konomischen Integration daf\u00fcr sorgen, dass jedermann mit \u201eGrundg\u00fctern\u201c wie Gesundheit, Sicherheit, Respekt, Freundschaft, Freizeit und Harmonie mit der Natur versorgt ist (Robert Skidelsky). Vom Schreckgespenst der \u00d6konomisierung f\u00fchrt der Fluchtweg direkt zu Vater Staat.<\/p>\n
Neben dem \u201eharten\u201c gibt es aber auch noch einen \u201eweichen\u201c oder \u201elibert\u00e4ren Paternalismus\u201c (Richard Thaler\/Cass Sunstein). In der Politik wird dieses Konzept ebenso dankbar aufgenommen wie von allen, welche die Menschheit vor dem angeblichen Primat der \u00d6konomie retten wollen. Paternalistisch ist diese Programmatik insofern, als eine f\u00fcrsorglich gesinnte Instanz dem Menschen nicht nur mit dem guten Wort, sondern mit einem sp\u00fcrbaren Schubs (Nudge) dazu verhelfen soll, Entscheidungen so zu treffen, als w\u00e4re er in idealer Weise rational und verf\u00fcgte \u00fcber alle relevante Information.<\/p>\n
Es geht also nicht darum, den B\u00fcrger zu gemeinwohlvertr\u00e4glichem Verhalten zu bewegen und daf\u00fcr zu sorgen, dass er die Nebenwirkungen seines Handelns auf andere mitbedenkt (Internalisierung externer Effekte). Es geht um das Individuum selbst- alles andere ist – angeblich – nur ein sch\u00f6ner Nebeneffekt. Der libert\u00e4re Paternalismus rechnet mit der Bevormundungsaversion der Liberalen. Deshalb kleidet er sich bewusst in ein fadenscheiniges antikollektivistisches Gewand.<\/p>\n
Das Konzept setzt voraus, dass die schubsende Instanz nicht nur verl\u00e4sslich das Wohl des einzelnen Geschubsten im Sinn hat, sondern auch, dass sie ermessen kann, worin dieses Wohl besteht. Wo der Staat der Schubsende und der einzelne B\u00fcrger der Geschubste ist, sind diese beiden Annahmen heroisch. Der Staat ist nun einmal kein Subjekt, kein Mensch, von dem man echte F\u00fcrsorglichkeit wie von einem Verwandten oder Freund erwarten kann. In einem demokratisch verfassten Staat sind die Chancen, dass die politisch Verantwortlichen die Interessen der B\u00fcrger wahren, zwar gr\u00f6\u00dfer als in anderen Systemen. Immerhin k\u00f6nnen Regierungen ohne Blutvergie\u00dfen abgesetzt werden (Karl Popper).<\/p>\n
Doch das ist kein Grund f\u00fcr blindes Vertrauen. Das staatliche Tun entscheidet sich in einem komplizierten politischen Prozess, der von einem Personal bev\u00f6lkert ist, das unter allerlei Restriktionen handeln und auch stets das eigene Schicksal im Blick behalten muss. Was z\u00e4hlt, ist der Mehrheitskonsens, nicht das Wohl des einzelnen B\u00fcrgers. Aber wo sollte ohnehin der Staat das Wissen hernehmen, was dem Einzelnen pers\u00f6nlich frommt?<\/p>\n
Die libert\u00e4ren Paternalisten sehen darin keine gro\u00dfe Schwierigkeit. Oft sei doch klar, was f\u00fcr die Menschen gut ist. Jeder ist auch im Alter lieber wohl situiert als arm, oder? Wer krank ist, nimmt gern die von einer Krankenversicherung finanzierten medizinischen Leistungen in Anspruch, oder? Wessen Leben davon abh\u00e4ngt, ob er rasch noch eine Organtransplantation bekommen kann, der ist heilfroh, wenn genug menschliche Organe verf\u00fcgbar sind, oder? Doch dummerweise spart der Mensch, der eben kein rationaler Homo oeconomicus ist, nicht rechtzeitig- er versichert sich nicht, wenn man ihn nicht zwingt- und er beantragt auch keinen Organspenderausweis, weil er sich mit dem Gedanken an den Tod ungern besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Die libert\u00e4ren Paternalisten werben nun nicht etwa f\u00fcr neue Gesetze und Vorschriften, die den Menschen zu dem zwingen, was f\u00fcr ihn nach staatlichem Ermessen gut ist. Bei ihnen beh\u00e4lt der B\u00fcrger die freie Wahl. Das ist das vordergr\u00fcndig \u201eLibert\u00e4re\u201c am libert\u00e4ren Paternalismus – wobei die Wahl dieses Eigenschaftsworts nur dem Umstand geschuldet ist, dass das an sich schon hinreichende Wort \u201eliberal\u201c im Amerikanischen seit geraumer Zeit die gegenteilige Bedeutung angenommen hat, n\u00e4mlich sozialdemokratisch. Die freie Wahl, das hei\u00dft konkret: Wer partout nicht vorsorgen oder sich versichern will, der kann es lassen.<\/p>\n
Wer verhindern m\u00f6chte, dass ihm nach seinem Tod ein Organ entnommen wird, dem bleibt das unbenommen. Die T\u00e4tigkeit des Staates beschr\u00e4nkt sich darauf, die \u201eStandardvorgabe\u201c, den Datenkranz (Walter Eucken), zu \u00e4ndern, auf dessen Boden der Einzelne seine Entscheidungen trifft. Der Staat kann beispielsweise jeden Menschen von Geburt an in eine Altersvorsorge- und Krankenversicherung aufnehmen, aus der man aber die M\u00f6glichkeit hat wieder auszutreten. Die deutsche Zustimmungsregelung der Organspende, nach der nur solchen Unfallopfern Organe zur Transplantation entnommen werden d\u00fcrfen, die sich per Spenderausweis ausdr\u00fccklich dazu bereit erkl\u00e4rt haben, k\u00f6nnte in eine Widerspruchsregelung umgewandelt werden.<\/p>\n
In einem solchen System, wie es \u00d6sterreich praktiziert, wird die Bereitschaft zur Organspende vorausgesetzt – es sei denn, man hat sich ausdr\u00fccklich dagegen entschieden. Damit ein solches Veto m\u00f6glich ist und die Entscheidung tats\u00e4chlich frei, darf das praktische Verfahren des Widerspruchs nicht zu kompliziert sein. Doch in Zeiten des Internets, des elektronischen Personalausweises und der Gesundheitskarte l\u00e4sst sich das einrichten.<\/p>\n
Auf den ersten Blick entfaltet dieses Modell enormen Charme. Niemand wird gezwungen, jeder steht am Ende besser da, der Gemeinschaft hilft der Eingriff auch. In Deutschland tragen nur etwa zw\u00f6lf Prozent der B\u00fcrger einen Organspendeausweis mit sich. In \u00d6sterreich haben sich nur 0,2 Prozent der B\u00fcrger gegen eine Organspende entschieden: f\u00fcr jeden Einzelnen sind die Chancen, dass sein Leben im Notfall gerettet werden kann, wesentlich gr\u00f6\u00dfer. Ist der Paternalismus also, sofern er libert\u00e4r bleibt, eine feine Sache? Mitnichten. Die Manipulation der B\u00fcrger und der Versto\u00df gegen die Freiheit sind massiv- dass dieser Tatbestand vernebelt wird, macht das Vergehen perfide. Manipulation ist nur eine subtile Form von Zwang.<\/p>\n
Die Manipulation besteht darin, dass die kognitiven Schw\u00e4chen bewusst ausgenutzt werden. Es geht nicht einmal im Ansatz darum, die Menschen – beispielsweise mit einem guten Informationsangebot – in die Lage zu versetzen, besser zu entscheiden. Wenn schon Status-quo-Pr\u00e4ferenz, dann wenigstens in der richtigen Richtung, nach dem Motto: wenn die Leute zu faul, zu versch\u00e4mt oder \u00fcberfordert damit sind, sich mit der Frage der Organspende zu befassen und sich einen Spenderausweis zu holen, dann sind sie sicher auch zu faul, zu versch\u00e4mt und \u00fcberfordert damit, sich einen Nichtspenderausweis zu holen. Ausgetrickst!<\/p>\n
Welch trauriges Menschenbild steckt dahinter, welch respektloses, anma\u00dfendes Taktieren ist das. Und welcher Anschlag auf die Werte der Freiheit, der Selbstbestimmung und der Eigenverantwortung: Wer die Konsequenzen eines un\u00fcberlegten, kurzfristigen Handelns nicht tragen darf und muss, weil ein bevormundendes staatliches Arrangement alles neutralisiert, der erlebt nicht den Stolz, etwas richtig gemacht zu haben. Er schmeckt auch nicht die S\u00fc\u00dfe der Frivolit\u00e4t, etwas Unvern\u00fcnftiges getan zu haben. Die Verhaltensanomalie wird so zur berechenbaren Normalit\u00e4t gemacht. Hier ist Aldous Huxleys \u201eBrave New World\u201c nicht weit.<\/p>\n
Die libert\u00e4ren Paternalisten rechtfertigen sich damit, dass jede Standardvorgabe einem Eingriff gleichkomme. Keine Gestaltung der Rahmenbedingungen sei neutral. Das stimmt. Wenn das nicht so w\u00e4re, h\u00e4tten sich einst die Ordoliberalen – jene Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft um Walter Eucken und Franz B\u00f6hm, denen es um einen menschenw\u00fcrdigen Ordnungsrahmen f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft zu tun war – ihre M\u00fchen sparen k\u00f6nnen. Warum also nicht diese Rahmenbedingungen gleich von Anfang an so gestalten, dass dem Einzelnen unter Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit zur Verwirklichung langfristiger Interessen verholfen wird? Warum kein wohlgemeinter Schubs? Weil Schubsen Manipulation, Manipulation Bevormundung und Bevormundung entw\u00fcrdigend ist.<\/p>\n
Der entscheidende Denkfehler liegt darin, die Freiheit auf Wahlfreiheit zu reduzieren. Wenn Freiheit nur noch aus der defensiven M\u00f6glichkeit zum Veto und nicht aus Rechten besteht, ist sie nicht mehr Freiheit. Rechte kommen bei den libert\u00e4ren Paternalisten nicht vor. Ihre Programmatik zielt allein auf Effizienz. Damit erf\u00fcllen sie, unbemerkt, auch noch jedes Klischee der Ankl\u00e4ger von \u00d6konomie und \u00d6konomisierung, denen sie zuliefern.<\/p>\n
Sie missachten, dass der Gewinn an Effizienz nicht ohne dramatischen Verlust an individuellen Rechten zu haben ist. Aus diesem Grund l\u00e4sst sich der libert\u00e4re Paternalismus auch nicht vertragstheoretisch rechtfertigen. Ein Gesellschaftsvertrag, in dem alle B\u00fcrger, auf Wohlwollen und Weisheit des von ihnen getragenen Staats vertrauend, einander einstimmig n\u00f6tigenfalls einen effizienzf\u00f6rdernden Schubs versprechen – warum sollte es daf\u00fcr Zustimmung geben, wenn doch jeder Einzelne fundamentale Rechte verl\u00f6re?<\/p>\n
Das gern genommene, aufr\u00fcttelnde Beispiel der Organspende ist aus zwei Gr\u00fcnden lehrreich. Erstens ist es ein Etikettenschwindel. Hier geht es weniger um das aufgekl\u00e4rte Wohl des Einzelnen als darum, eine gesellschaftliche Dilemmasituation aufzul\u00f6sen. Der Einzelne w\u00e4re als Trittbrettfahrer ganz zufrieden- er steht sich nicht schon dadurch besser, dass er selbst zur Spende verpflichtet wird. Dieses Problem l\u00e4sst sich allerdings l\u00f6sen, indem man die Organspende als Versicherung auf Gegenseitigkeit organisiert (Charles Beat Blankart).<\/p>\n
Zweitens haben die libert\u00e4ren Paternalisten ihr Argument nur zur H\u00e4lfte durchdacht. Nicht nur eine gesteigerte Aussicht auf Lebensrettung ist ein hohes Gut, sondern erst recht und zuallererst das Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber den eigenen K\u00f6rper. Es geh\u00f6rt zu den unver\u00e4u\u00dferlichen Rechten des Menschen. Es mag m\u00fchsam sein, per Information die mentalen Blockaden auf dem Weg zur Spenderbereitschaft zu \u00fcberwinden. Doch ein Arrangement, das den K\u00f6rper des einzelnen Menschen per Standardvorgabe zum Kollektiveigentum erkl\u00e4rt und somit stillschweigend eine Schenkung unterstellt, ist monstr\u00f6s.<\/p>\n
Ein libert\u00e4rer Paternalismus, der diesen Namen verdiente, w\u00e4re genau das Gegenteil dessen, was heute darunter firmiert. S\u00e4mtliche gesellschaftlichen Arrangements m\u00fcssten auf einer generalisierten Zustimmungsregelung fu\u00dfen- eine mit Zwang verbundene Situation, der man sich erst mit einem formellen Widerspruch entziehen m\u00fcsste, g\u00e4be es nicht. Die Rahmenordnung muss dazu dienen, pers\u00f6nliche Freiheitsrechte zu sichern – unabh\u00e4ngig davon, ob dies f\u00fcr den Einzelnen zu effizienten L\u00f6sungen f\u00fchrt und ob Menschen davor bewahrt werden, irrational zu handeln. Nichts anderes ist das Ideal des liberalen Rechtsstaats.<\/p>\n
Traditionell haben \u00d6konomen schon immer Aufgaben f\u00fcr den Staat erfunden. Das alte, von der neoklassischen Finanzwissenschaft intonierte Lied, nach dem Eingriffe n\u00f6tig sind, um Nebenwirkungen des Handelns Einzelner auf die Gemeinschaft in den Griff zu bekommen, hat Platz f\u00fcr unendlich viele Strophen. Vom Rauchverbot in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen bis hin zur Lebensmittelampel, zur Bauordnung im Interesse des st\u00e4dtischen \u201eMilieuschutzes\u201c und zum Bann offener Immobilienfonds – alle diese Ma\u00dfnahmen werden durchaus sauber mit dem Konzept der Internalisierung externer Effekte begr\u00fcndet, das allerdings vollkommen inflation\u00e4r gebraucht wird.<\/p>\n
In fast jedem Einzelfall kann man dar\u00fcber streiten, ob das zu sch\u00fctzende Gut tats\u00e4chlich ein Gut ist (warum d\u00fcrfen marode Kieze nicht sch\u00f6ner werden?) und ob, wenn schon, nicht schonendere Eingriffe denkbar sind. Oder ob das individuelle Tun nicht nur deshalb ung\u00fcnstige Nebenwirkungen entfaltet, weil die Sozialsysteme unklug konstruiert und reformbed\u00fcrftig sind: Dass jemand seine Gesundheit ruiniert, ist f\u00fcr die Gemeinschaft nur ein Problem, weil sie f\u00fcr seine Krankheitskosten mit aufkommen muss.<\/p>\n
Doch nicht genug damit. Nun verlegen sich manche \u00d6konomen noch darauf, den Schutz des Menschen vor sich selbst als Grund f\u00fcr staatliches Handeln zu legitimieren und ihn damit der denkbar subtilsten Form von Versklavung auszusetzen. Das geht zu weit. Es bedeutet nicht zuletzt auch einen Verrat an den moralischen Prinzipien der eigenen Zunft. Grunds\u00e4tzlich muss gelten: \u201eJedes Bem\u00fchen des Staats (ist) verwerflich, sich in die Privatangelegenheiten der B\u00fcrger \u00fcberall da einzumischen, wo dieselben nicht unmittelbaren Bezug auf die Kr\u00e4nkung der Rechte des einen durch den andren haben\u201c (Wilhelm von Humboldt).<\/p>\n