Macht die Sparpolitik in den Euro-Krisenl\u00e4nder alles noch schlimmer? Der IWF sch\u00e4tzt die Effekte der Sparpolitik in einer Studie deutlich negativer ein als bisher. Das Bundesfinanzministerium h\u00e4lt dagegen: Die Studie sei wenig belastbar.<\/p>\n
<\/p>\n
Das Bundesfinanzministerium bestreitet, dass die Anpassungsprogramme in den Euro-Krisen-L\u00e4ndern alles nur noch schlimmer machen. Das Haus von Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) geht in der sogenannten Mulitplikator-Debatte auf Konfrontationskurs zum Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), nachdem dieser die Effekte der Sparpolitik nun deutlich negativer einsch\u00e4tzt als bisher. Das Bundesfinanzministerium h\u00e4lt die Belastbarkeit der j\u00fcngsten IWF-Analyse f\u00fcr \u201egering\u201c, wie es im neuesten Monatsbericht mitteilt.<\/p>\n
Die technisch anmutende Debatte ist politisch brisant – nicht nur f\u00fcr die innenpolitische Debatte in den Krisenl\u00e4ndern, wo die Frage offen diskutiert wird, was die Sparorgie bringt, wenn die Wirtschaft schrumpft, sondern auch f\u00fcr die Geberl\u00e4nder. So wirft die Opposition der Bundesregierung vor, die Krise mit ihrem Beharren auf einen harten Sparkurs zu versch\u00e4rfen. Die Konsolidierung der Staatshaushalte laufe ins Leere, wenn \u201eaus Sparen ein Kaputtsparen\u201c werde und keine Wachstumsperspektiven er\u00f6ffnet w\u00fcrden, argumentierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck am Donnerstag im Bundestag.<\/p>\n
Der Multiplikator signalisiert, um wie viel die Wirtschaftsleistung steigt, wenn der Staat einen Euro mehr ausgibt – oder eben umgekehrt, um wie viel das Bruttoinlandsprodukt sinkt, weil er sparen muss. Urspr\u00fcnglich hatte der IWF diesen Multiplikator auf 0,5 beziffert. Nun geht er von einem Wert je nach Umst\u00e4nden und Land zwischen 0,9 und 1,7 aus. Das hie\u00dfe im Extremfall, wenn die Regierung die Ausgaben zusammenstreicht, rutscht ein Land schneller in die Rezession, so dass in der Folge der Staat sp\u00fcrbar weniger Steuern einnimmt. Beim urspr\u00fcnglich unterstellten Wert w\u00e4re dieser dem Sparen entgegenwirkende Effekt deutlich geringer. Die griechische Opposition nutzt diese Korrektur des IWF aus, um das Ausland f\u00fcr das Abrutschen des Landes verantwortlich zu machen.<\/p>\n
In seinem Monatsbericht zerlegt das Ministerium die aktuelle Analyse des W\u00e4hrungsfonds. \u201eDer Untersuchung mangelt es an einer ausreichenden dynamischen Betrachtung\u201c, kritisiert es. \u201eZudem beinhaltet der Ansatz nur eine sehr geringe Anzahl an Beobachtungen, und die Resultate h\u00e4ngen stark von der Auswahl der L\u00e4nder in der Stichprobe ab.\u201c Schlie\u00dflich trage eine Querschnittsanalyse der sehr unterschiedlichen Lage in den einzelnen L\u00e4ndern nicht ausreichend Rechnung. Der IWF habe nur kurzfristige statische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t abgebildet, urteilen die Volkswirte aus dem Finanzministerium. Sch\u00e4ubles Leute verweisen auf Untersuchungen der EU-Kommission und der Europ\u00e4ischen Zentralbank. Nach beiden sind langfristig sogar positive Effekte von Sparma\u00dfnahmen m\u00f6glich. \u201eIn der l\u00e4ngeren Frist k\u00f6nnen Konsolidierungen nach der EZB-Studie nicht nur die Tragf\u00e4higkeit der Staatsfinanzen, sondern sogar auch das Bruttoinlandsprodukt erh\u00f6hen\u201c, hei\u00dft es.<\/p>\n
Das Finanzministerium gibt unmissverst\u00e4ndlich zu erkennen, dass es der EZB mehr Glauben schenkt als dem IWF: \u201eInsgesamt kann die EZB-Studie vor dem Hintergrund der hier genannten Kriterien als sehr weitreichend und belastbar eingestuft werden.\u201c Zugleich weist es auf ein weiteres Ergebnis der Untersuchung hin: Steigt die Glaubw\u00fcrdigkeit der Konsolidierungspolitik, sinken die gegenl\u00e4ufigen Effekte sp\u00fcrbar. Diese Erkenntnis ist offensichtlich in Griechenland noch nicht angekommen.<\/p>\n