Die EU-Kommission schl\u00e4gt vor, ihr die Aufgabe zu \u00fcbertragen, angeschlagene Banken in Europa aufzufangen und zu restrukturieren. Nach Einsch\u00e4tzung des ZEW-Pr\u00e4sidenten Clemens Fuest ignoriert der Vorschlag allerdings das gr\u00f6\u00dfte Problem.<\/p>\n
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Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat vorgeschlagen, der Europ\u00e4ischen Kommission die Aufgabe zu \u00fcbertragen, angeschlagene Banken in Europa aufzufangen und zu restrukturieren. Damit soll die Europ\u00e4ische Bankenunion vorangetrieben werden. Der Vorschlag enth\u00e4lt gute Ideen, hat aber den Mangel, dass er das gr\u00f6\u00dfte Problem ignoriert – die in den Bankbilanzen vor allem der Krisenstaaten verborgenen Risiken aus der Verschuldungskrise.<\/p>\n
Bislang sind die nationalen Regierungen daf\u00fcr zust\u00e4ndig, marode Banken aufzufangen, ihnen also neues Kapital zu verschaffen oder sie abzuwickeln. Das verursacht nach Einsch\u00e4tzung der Kommission drei Probleme. Erstens: Wenn Eigent\u00fcmer und Gl\u00e4ubiger der Bank f\u00fcr die Verluste nicht herangezogen werden, m\u00fcssen die Regierungen das notwendige Kapital beschaffen. Das l\u00e4uft oft darauf hinaus, dass die Bankschulden zu Staatsschulden werden. Diese Bankenrettung kann die Bonit\u00e4t ganzer Staaten in Frage stellen. Umgekehrt untergr\u00e4bt die Schw\u00e4chung der Staatsfinanzen das Vertrauen in das nationale Bankensystem. So entsteht ein Teufelskreis aus immer schw\u00e4cheren Banken und sinkender Bonit\u00e4t der nationalen Regierungen.<\/p>\n
Zweitens haben Entscheidungen \u00fcber die Restrukturierung von Banken oft grenz\u00fcberschreitende Auswirkungen. Bei Entscheidungen, die auf nationaler Ebene gef\u00e4llt werden, besteht die Gefahr, dass Wirkungen auf andere L\u00e4nder nicht angemessen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Drittens k\u00f6nnen unterschiedliche nationale Politiken bei der Bankenrestrukturierung den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren. Finanzkr\u00e4ftigere L\u00e4nder k\u00f6nnen ihre Banken leichter auffangen als Mitgliedstaaten mit finanziellen Problemen. Da Investoren das wissen, werden sie etwa deutschen Banken zu besseren Konditionen Kapital geben als s\u00fcdeurop\u00e4ischen. Deutschen Banken verschafft das einen erheblichen Wettbewerbsvorteil.<\/p>\n
Um diese Probleme zu l\u00f6sen, schl\u00e4gt die Kommission Folgendes vor: K\u00fcnftig sollen nicht nationale Regierungen, sondern die EU-Kommission entscheiden, ob und wie eine Bank restrukturiert wird. F\u00fcr Verluste sollen in erster Linie die Eigent\u00fcmer und die Gl\u00e4ubiger der Bank haften. Au\u00dferdem soll ein zentraler Restrukturierungsfonds geschaffen werden, in den alle Banken in Europa einzahlen. Die Mittel d\u00fcrfen erst verwendet werden, wenn private Kapitalgeber Verluste in H\u00f6he von mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme absorbiert haben. Ausnahmen sind m\u00f6glich, wenn die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems bedroht ist. Rechtsgrundlage dieser europ\u00e4ischen Restrukturierungsinstitution soll Artikel 114 des EU-Vertrags sein. Er regelt, dass die EU Ma\u00dfnahmen treffen kann, die zur Errichtung des Binnenmarktes notwendig sind.<\/p>\n
Das Anliegen der Kommission, f\u00fcr Haftung privater Gl\u00e4ubiger bei Bankenkrisen zu sorgen und die Steuerzahler zu sch\u00fctzen, ist im Prinzip richtig. Der Vorschlag, der nun auf dem Tisch liegt, hat aber erhebliche Schw\u00e4chen.<\/p>\n
Zum einen ist die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Binnenmarkt als Rechtsgrundlage fragw\u00fcrdig. Die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen als Hauptgrund f\u00fcr die Schaffung einer europ\u00e4ischen Restrukturierungsbeh\u00f6rde darzustellen wird der Sache nicht gerecht. Im Kern geht es um die Errichtung der Bankenunion zur Stabilisierung der W\u00e4hrungsunion. Zum anderen reicht es nicht aus zu fordern, dass private Kapitalgeber bei Bankenrestrukturierungen haften sollen. Es muss sichergestellt sein, dass diese Haftung im Ernstfall auch greift, ohne das Finanzsystem zu destabilisieren. Notwendig sind Regulierungen, die jede Bank zwingen, hinreichend f\u00fcr eine Haftung vorgesehenes Kapital von Gl\u00e4ubigern aufzunehmen, die keine Banken sind und Verluste absorbieren k\u00f6nnen. Erforderlich sind ferner Regulierungen, die das Engagement von Banken in Staatsanleihen und die Kreditvergabe an Staaten deutlich einschr\u00e4nken. Sonst k\u00f6nnen Staaten die Bankenunion nutzen, um sich auf Kosten anderer \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu verschulden.<\/p>\n
Das wichtigste Defizit des Kommissionsvorschlags liegt allerdings woanders. Er gibt keine Antwort auf die Frage, wie mit der wirtschaftlichen Asymmetrie innerhalb Europas umzugehen ist. Den Banken in den Krisenstaaten drohen erhebliche Verluste durch faule Kredite. Diese Verluste sind wirtschaftlich schon vorhanden, aber oft noch nicht verbucht. Die Banken und Kapitalanleger in Nordeuropa weigern sich verst\u00e4ndlicherweise, durch einen gemeinsamen Restrukturierungsfonds f\u00fcr absehbare Verluste von Banken in Krisenstaaten zu haften.<\/p>\n
Was ist zu tun? Die Aktiva aller Banken in den beteiligten L\u00e4ndern m\u00fcssen gepr\u00fcft, absehbare Verluste offengelegt werden. Die EZB plant ohnehin eine solche Pr\u00fcfung. Entscheidend ist, dass diese Pr\u00fcfung realistisch ist und Risiken bei Staatsanleihen einbezieht. Verluste sollten von den Eigent\u00fcmern und Gl\u00e4ubigern der Banken getragen werden, wie es auch in der Bankenunion geplant ist. Dieser Prozess ist aufwendig und konflikttr\u00e4chtig, weil es bei der Bewertung von Aktiva erhebliche Spielr\u00e4ume gibt. Unvermeidlich ist, dass die Restrukturierung an den Kapitalm\u00e4rkten f\u00fcr Unruhe sorgen wird. Sofern \u00f6ffentliche Mittel ben\u00f6tigt werden, sollten die einzelnen Mitgliedstaaten das Kapital aufbringen, notfalls mit Hilfe des ESM. Das darf aber erst nach einer Mindestbeteiligung der privaten Kapitalgeber erfolgen.<\/p>\n
Bei \u00fcberschuldeten und von Rettungsschirmen abh\u00e4ngigen Mitgliedstaaten w\u00fcrde jeglicher Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel eine Umverteilung von Altlasten unter den Mitgliedstaaten der Eurozone bedeuten. Daran sollten Fortschritte bei der Sanierung der Banken in Europa nicht scheitern. Aber eine solche Umverteilung darf nicht durch die Hintert\u00fcr erfolgen, sie muss das Ergebnis offener Verhandlungen sein. Solange dieses Problem ungel\u00f6st ist, sind Fortschritte in Richtung europ\u00e4ische Bankenunion versperrt.<\/p>\n