Das Europaparlament will der Bankenaufsicht f\u00fcr den Euroraum gr\u00fcnes Licht geben. Streit gibt es noch dar\u00fcber, was die Abgeordneten von der Europ\u00e4ischen Zentralbank erfahren d\u00fcrfen. Jetzt droht der Zeitplan abermals ins Rutschen zu geraten.<\/p>\n
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Der Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung ist der andauernde Streit zwischen dem Europaparlament und der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) \u00fcber die Transparenzpflichten des \u201eAufsichtsmechanismus\u201c, der unter dem Dach der EZB angesiedelt werden soll. Bisher haben sich die EZB und die Abgeordneten nicht \u00fcber den Inhalt einer entsprechenden Vereinbarung einigen k\u00f6nnen. Mit dieser soll geregelt werden, in welchem Umfang der k\u00fcnftige Bankenaufseher gegen\u00fcber dem Europaparlament auskunfts- und transparenzpflichtig ist. Wegen des Streits<\/a> wurde die f\u00fcr diesen Dienstag vorgesehene endg\u00fcltige Abstimmung \u00fcber das Gesetz zur Bankenaufsicht, auf dessen Inhalt sich die EU-Staaten und die Parlamentsvertreter schon im M\u00e4rz geeinigt hatten, auf Donnerstag verschoben, wie das Parlament am Montag Abend mitteilte. Urspr\u00fcnglich sollte die Abstimmung, die der letzte Schritt im Gesetzgebungsprozess zur Bankenaufsicht darstellt, schon vor der Sommerpause stattfinden.<\/p>\n Das Parlament will erreichen, dass die EZB dem Wirtschafts- und W\u00e4hrungsausschuss die Protokolle von Sitzungen der zust\u00e4ndigen EZB-Gremien zug\u00e4nglich macht, wenn diese \u00fcber Aufsichtsfragen diskutieren. Die Parlamentarier argumentieren, dass die EZB in ihrer Funktion als Aufsichtsbeh\u00f6rde zu erheblich gr\u00f6\u00dferer Transparenz und Rechenschaft verpflichtet ist als in der Geldpolitik. Die Zentralbank lehnt es dagegen ab, die Protokolle den Parlamentariern zukommen zu lassen. Sie h\u00e4lt es nicht f\u00fcr m\u00f6glich, vertrauliche Informationen \u00fcber einzelne Banken ins Parlament weiter zu tragen. Au\u00dferdem wird in der Zentralbank offenbar bef\u00fcrchtet, dass eine weitreichende Transparenz zu einer Vorfestlegung in der aktuellen Diskussion f\u00fchrt, ob die EZB generell Protokolle, etwa von Ratssitzungen, ver\u00f6ffentlichen soll.<\/p>\n Seit einigen Tagen ist der Konflikt \u00fcber die Vereinbarung zur Chefsache geworden. EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi und Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (SPD) schalteten sich pers\u00f6nlich in die Verhandlungen ein. Sie wollen sich an diesem Dienstag zu einem Spitzengespr\u00e4ch treffen, um vor der Abstimmung des Parlamentsplenums am Donnerstag eine L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n Die EZB soll die Aufsicht \u00fcber die 130 gr\u00f6\u00dften Banken im Euroraum mindestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes \u00fcbernehmen. Der Zeitbedarf ergibt sich daraus, dass die EZB zun\u00e4chst in die B\u00fccher dieser Finanzinstitute Einblick nehmen (\u201eBalance Sheet Assessment\u201c) und diese so einer Art Gesundheitspr\u00fcfung unterziehen soll. Au\u00dferdem braucht die EZB noch Zeit, um die neue Aufsicht mit arbeitsf\u00e4higem, kompetenten Personal – bis zu tausend Mitarbeitern – auszustatten. Je l\u00e4nger sich die Parlamentsabstimmung verz\u00f6gert, desto sp\u00e4ter kann die neue Aufsicht <\/a>ihre Arbeit aufnehmen. Und erst wenn sie arbeitsf\u00e4hig ist, kann der Euro-Krisenfonds ESM die Aufgabe \u00fcbernehmen, marode Banken direkt mit Kapitalspritzen zu versorgen. Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums hatten im Juni 2012 die direkten Kapitalspritzen an angeschlagene Banken davon abh\u00e4ngig gemacht, dass die europ\u00e4ische Aufsicht arbeitsf\u00e4hig ist.<\/p>\n Das Parlament hat bereits erhebliche Auskunfts- und Mitbestimmungsrechte zugebilligt bekommen. So kann das Parlament den von der EZB vorgeschlagenen Vorsitzenden des k\u00fcnftigen Aufsichtsgremiums (\u201eSupervisory Board\u201c) und seinen Stellvertreter ablehnen. In der Frage der Protokolle fordert zwar im Prinzip eine gro\u00dfe Parlamentsmehrheit m\u00f6glichst gro\u00dfe Transparenz. Allerdings sind die Abgeordneten in allen gro\u00dfen Fraktionen uneins dar\u00fcber, ob sie eine weitere Verschiebung der Abstimmung riskieren sollen. Vor allem Parlamentarier aus L\u00e4ndern mit angeschlagenen Banken dringen darauf, das Gesetz schnell zu beschlie\u00dfen, damit auch die M\u00f6glichkeit einer direkten Rekapitalisierung durch den ESM in Reichweite kommt.<\/p>\n