Das EU-Parlament hat im Tauziehen mit der Europ\u00e4ischen ZentralbankEZB um mehr Transparenz bei der k\u00fcnftigen Bankenaufsicht einen Erfolg erzielt. Damit sind die Hindernisse f\u00fcr eine Abstimmung am Donnerstag ausger\u00e4umt.<\/p>\n
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Das Europaparlament und die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) haben ihren Streit \u00fcber die Rechenschaftspflichten der EZB als k\u00fcnftiger Banken-Aufsichtsbeh\u00f6rde im Euroraum beigelegt. Die Pr\u00e4sidenten der beiden EU-Institutionen, Martin Schulz (SPD) und Mario Draghi, einigten sich am Dienstag nach stundenlangen Gespr\u00e4chen auf eine Kompromissformel, die dem Verlangen der Parlamentarier nach ausf\u00fchrlicher Auskunft \u00fcber die Diskussionen der EZB-Aufseher Rechnung tr\u00e4gt. Demnach soll der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsausschuss des Parlaments zwar nicht – wie urspr\u00fcnglich von diesem gefordert – Einblick in die schriftliche Sitzungsprotokolle des Aufsichtsgremiums (\u201eSupervisory Board\u201c) in der EZB erhalten. Die Parlamentarier sollen aber umfassend und schriftlich \u00fcber den Verlauf der vertraulichen Diskussionen informiert werden und sind ihrerseits zu Vertraulichkeit verpflichtet.<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass der EZB-Rat einer Entscheidung des Aufsichtsgremiums widerspricht, soll der EZB-Pr\u00e4sident den Parlamentspr\u00e4sidenten dar\u00fcber informieren. Ausf\u00fchrliche Informationen der entsprechenden Ratssitzungen sind nicht vorgesehen.<\/p>\n
Die Parlamentsabgeordneten betrachten den jetzt gefundenen Kompromiss als Erfolg und betonen, der Umfang der ihnen jetzt zugebilligten Informationen sei einem Zugang zu den Protokollen des Aufsichtsgremiums fast gleichwertig.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Sven Giegold sagte der F.A.Z., das Europaparlament erhalte nun Kontrollm\u00f6glichkeiten, die erheblich weiter gingen als jene des Bundestags gegen\u00fcber der deutschen Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde Bafin. Die Abgeordneten wollten dem im Grundsatz schon im M\u00e4rz fertig verhandelten Gesetz zur Einf\u00fchrung einer Euro-Bankenaufsicht in der EZB nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Zentralbank ihr ein umfassendes Auskunftsrecht zusichert. In der Zentralbank wird bef\u00fcrchtet, dass \u00fcber das Parlament vertrauliche und marktrelevante Informationen \u00fcber einzelne Banken an die \u00d6ffentlichkeit gelangen k\u00f6nnten. Die Abgeordneten hatten am Montagabend beschlossen, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr Dienstag geplante endg\u00fcltige Abstimmung \u00fcber das Gesetz zu verschieben. Diese soll nun am Donnerstag stattfinden.<\/p>\n