weil Zweifel an der unbegrenzten Bereitschaft der Vereinigten Staaten ges\u00e4t w\u00fcrden,<\/a> seine Schulden zu bedienen. Dieses Vertrauen sei aber der Hauptgrund daf\u00fcr, dass die Vereinigten Staaten das Spitzenrating h\u00e4tten, trotz ihrer erheblich h\u00f6heren Staatsschuld als andere bestens benotete souver\u00e4ne Schuldner. Die Vereinigten Staaten sind nach Analyse von Fitch der am h\u00f6chsten verschuldete \u201eAAA\u201c-Gl\u00e4ubiger. Die Schuld der Bundesregierung werde f\u00fcr den Rest des Jahrzehnts bei etwa 72 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, die Schuld von Bundesregierung und Gliedstaaten bei rund 104 Prozent.<\/p>\nSchon vor der Entscheidung von Fitch Ratings hatten die Kurse an der Wall Street nachgegeben, als die erwartete L\u00f6sung im Schuldenstreit auf sich warten lie\u00df und im Tagesverlauf immer unwahrscheinlicher wurde. Der Dow-Jones-Index fiel 0,9 Prozent auf 15168 Punkte. Der S&-P-500-Index gab 0,7 Prozent nach auf 1698 Punkte. Der Nasdaq-Index rutschte 0,6 Prozent auf 3794 Punkte ab. Die Rendite von Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit stieg von 2,7 auf 2,75 Prozent. St\u00e4rker stieg die Verzinsung von sehr kurzlaufenden Staatstiteln.<\/p>\n
Der Ball liegt wieder im Senat<\/h2>\n
Der Schuss vor den Bug des amerikanischen Schuldners kam nach einem Tag hektischer Gesch\u00e4ftigkeit im Kongress, w\u00e4hrend der die Verhandlungen \u00fcber eine L\u00f6sung im Schulden- und Budgetstreit ins Stocken gerieten waren. Dort hatte der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, vergeblich versucht, die zwischen Tea-Party-Anh\u00e4ngern und gem\u00e4\u00dfigten Republikanern gespaltene Fraktion auf einen Gesetzentwurf zur L\u00f6sung des Haushaltsnotstands zu einigen. Die fiskalkonservativen Republikaner widersetzten sich seiner Kompromisslinie, weil sie immer noch gr\u00f6\u00dfere \u00c4nderungen an der Gesundheitsreform \u201eObamacare\u201c durchsetzen wollten.<\/p>\n
Damit liegt der Ball wieder im Senat. Die dortigen Spitzenpolitiker beider Parteien, Harry Reid f\u00fcr die Demokraten und Mitchell McConnell f\u00fcr die Republikaner, nahmen noch am Abend die Gespr\u00e4che wieder auf. Sie hatten sich schon am Dienstagvormittag nach eigenen Angaben weitgehend angen\u00e4hert, dann aber im Warten auf das Abgeordnetenhaus die Verhandlungen vorerst eingestellt. Eine Einigung wurde fr\u00fchestens f\u00fcr Mittwoch erwartet und m\u00fcsste dann auch das Abgeordnetenhaus passieren.<\/p>\n
Die Zeit f\u00fcr einen Kompromiss wird dabei knapp. Am Donnerstag st\u00f6\u00dft die Bundesregierung endg\u00fcltig an den Schuldendeckel von 16,7 Billionen Dollar. Ohne eine Anhebung der Schuldengrenze erwarten Analysten sp\u00e4testens bis zum 1. November, dass die Vereinigten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr zur G\u00e4nze nachkommen k\u00f6nnten.<\/p>\n
\u201eSabotage der Kompromisssuche\u201c<\/h2>\n
Nach den Umrissen des Senatskompromisses w\u00fcrde die Bundesregierung bis Mitte Januar finanziert und die Schuldengrenze bis Anfang Februar angehoben. In einer weiteren Frist bis Mitte Dezember w\u00fcrden die Parteien sich zu Verhandlungen \u00fcber eine l\u00e4ngerfristige L\u00f6sung verpflichten. Zus\u00e4tzlich werden marginale Korrekturen an der Gesundheitsreform \u201eObamacare\u201c diskutiert.<\/p>\n
Im Abgeordnetenhaus fanden die in sich zerstrittenen Republikaner am Dienstag nicht zu einer Kompromisslinie f\u00fcr einen Gesetzentwurf mit Extraw\u00fcnschen. Die fiskalkonservativen Republikaner widersetzten sich der Kompromisslinie Boehners, weil sie immer noch gr\u00f6\u00dfere \u00c4nderungen an der Gesundheitsreform \u201eObamacare\u201c durchsetzen wollten.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus und die Demokraten lehnen das ab. Die demokratische Minderheitsf\u00fchrerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einer Sabotage der Kompromisssuche.<\/p>\n
Zwischen den Fl\u00fcgeln navigieren<\/h2>\n
Boehner suchte vergeblich, zwischen den Fl\u00fcgeln seiner Partei zu navigieren. Tempor\u00e4r wurde debattiert, eine neue Steuer auf medizinisches Ger\u00e4t f\u00fcr zwei Jahre aufzuschieben. Kongress- wie Regierungsmitglieder und ihre Mitarbeiter sollten nach den Ideen der Republikaner keine Subventionen f\u00fcr ihre Krankenversicherung erhalten. Diese \u00c4nderungen an der Gesundheitsreform \u201eObamacare\u201c gingen weiter als die marginalen Korrekturen, die im Senat erwogen werden.<\/p>\n
Die Republikaner im Abgeordnetenhaus wollen dem Finanzministerium zugleich engere Grenzen setzen, die Schuldengrenze vor\u00fcbergehend zu umgehen. Bislang hat das Ministerium die Regierung noch durch administrative Sonderma\u00dfnahmen f\u00fcr Wochen am Kapitalmarkt finanzieren k\u00f6nnen, obwohl die Schuldengrenze eigentlich schon erreicht worden w\u00e4re. Dieses Schlupfloch wollen die Republikaner schlie\u00dfen. Das Wei\u00dfe Haus lehnt diese Einschr\u00e4nkung der Flexibilit\u00e4t ab.<\/p>\n
Verschiebung der harten Entscheidungen<\/h2>\n
Sollte eine Einigung entlang der Kompromisslinien im Senat zustande kommen, versch\u00f6ben die Parteien wie so oft in den j\u00fcngsten Fiskalkrisen ernsthafte Budgetverhandlungen mal wieder in die Zukunft. Eines der wichtigsten Daten ist dabei der 15. Januar. Dann treten neue automatische K\u00fcrzungen der Obergrenzen f\u00fcr die sogenannten diskretion\u00e4ren Ausgaben in Kraft. Damit bezeichnen die Amerikaner Ausgaben, die nicht durch die Sozialgesetzgebung oder \u00e4hnliches festgeschrieben sind. Diese automatischen K\u00fcrzungen im sogenannten Sequester sind Ergebnis der Einigung im Sommer 2011, als die Vereinigten Staaten das letzte Mal kurz vor der Zahlungsunf\u00e4higkeit standen. Den Demokraten gef\u00e4llt am Sequester nicht, dass damit bis 2021 regelm\u00e4\u00dfige Ausgabenk\u00fcrzungen festgeschrieben sind. Die Republikaner st\u00f6rt vor allem, dass die Einschnitte recht gleichm\u00e4\u00dfig wirken und so auch die Verteidigung treffen.<\/p>\n
Die K\u00fcrzungen der Ausgabenobergrenzen im Januar betragen nach Angaben der Regierung 91 Milliarden Dollar im Jahr und begrenzen die diskretion\u00e4re Ausgabenhoheit auf 967 Milliarden Dollar. Dieses Limit bindet den Kongress nur zum Teil. Als wichtig erachtete Ausgaben etwa f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze im Ausland oder Nothilfen wie nach dem Hurrikan Sandy d\u00fcrfen extra genehmigt werden. Im vergangenen Haushaltsjahr 2013 f\u00fchrte das dazu, dass die genehmigten diskretion\u00e4ren Ausgaben nicht rund 1043 Milliarden Dollar betrugen, sondern mit rund 1196 Milliarden Dollar fast 15 Prozent h\u00f6her lagen.<\/p>\n
Quelle:
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