Innenminister Manuel Valls hat eine Jugendliche aus der Minderheit der Roma abschieben lassen – w\u00e4hrend eines Schulausflugs, ohne ihre Familie. Er wird heftig kritisiert, doch seine harte Linie findet auch Zustimmung.<\/p>\n
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Frankreichs Innenminister Manuel Valls steht wegen der Abschiebung einer Roma-Familie ins Kosovo unter Beschuss. F\u00fchrende Sozialisten haben am Mittwoch den Minister kritisiert. Der sozialistische Parteisprecher David Assouline sprach von einem \u201eextrem schockierenden Vorfall\u201c. Parteichef Harlem D\u00e9sir verlangte die sofortige R\u00fcckkehr der Familie nach Frankreich. \u201eDie Linke ist dabei, ihre Werte zu verraten und ihre Seele zu verkaufen\u201c, sagte der Pr\u00e4sident der Nationalversammlung, Claude Bartolone.<\/p>\n
Die Sozialisten bewegt das Schicksal der 15 Jahre alten Leonarda, die w\u00e4hrend eines Schulausflugs im Jura vergangene Woche von ihrer Klasse getrennt und von Polizeikr\u00e4ften zum Flughafen gebracht wurde. Der Asylantrag der Anfang 2009 illegal nach Frankreich eingereisten Familie mit sechs Kindern war endg\u00fcltig abgelehnt und die Ausreise ins Kosovo von der zust\u00e4ndigen Pr\u00e4fektur angeordnet worden. \u201eDie Schule muss eine Tabuzone bleiben, in der Polizisten nichts zu suchen haben\u201c, sagte der sozialistische Fraktionsvorsitzende Bruno Le Roux.<\/p>\n
\u201eEin Schulausflug z\u00e4hlt zur Schulzeit. Die Polizei muss das respektieren\u201c, sagte Bildungsminister Vincent Peillon. In Frankreich k\u00f6nnen Ausl\u00e4nder ohne g\u00fcltige Aufenthaltspapiere ihre Kinder in die staatlichen Schulen zum Unterricht schicken. Ihnen steht zudem eine kostenlose Krankenversicherung (CMU) zu. Die Kosten f\u00fcr den Besuch von Schulkantinen oder bei Schulausfl\u00fcgen werden aus den Sozialkassen gedeckt. Die Lehrer von Leonarda hatten sich vergeblich darum bem\u00fcht, die Abschiebung der Sch\u00fclerin zu verhindern.<\/p>\n
\u201eWir sind zutiefst schockiert \u00fcber die Abschiebemethoden, die Kinder der Minderheit der Roma treffen\u201c, sagte eine Lehrerin, die in dem Netzwerk RESF (Erziehung ohne Grenzen) aktiv ist. Mitsch\u00fclerinnen Leonardas sagten im Fernsehen, ihre Freundin habe sich nicht mehr von ihnen verabschieden k\u00f6nnen. Der Bus der Schulklasse hatte auf einem Parkplatz angehalten, um Leonarda aussteigen zu lassen. Auf dem Parkplatz warteten Polizisten in Zivil auf das M\u00e4dchen.<\/p>\n
Der Wortf\u00fchrer der Linkspartei, Jean-Luc M\u00e9lenchon, kritisierte eine \u201eunmenschliche Politik\u201c und hielt Innenminister Valls vor, wie die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, zu denken und zu handeln. Er k\u00f6nne keinen Unterschied mehr erkennen zu der Abschiebepolitik Nicolas Sarkozys, sagte M\u00e9lenchon.<\/p>\n
Valls verteidigte sich mit Verweis auf die rechtliche Lage. Die Familie hatte im August 2009 einen ersten Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde. Auch alle Berufungsverfahren wurden negativ beschieden. Auf die massive Kritik aus den eigenen Reihen reagierte der Minister dann aber doch mit dem Versprechen, die Umst\u00e4nde der Ausweisung untersuchen lassen zu wollen.<\/p>\n
Valls ist das mit Abstand beliebteste Kabinettsmitglied. Er hat sich als Hardliner profiliert, der im Umgang mit Roma-Einwanderern keine Nachsicht kennt. Die Anti-Rassismus-Vereinigung Mrap hat vergangene Woche Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Valls erstattet.<\/p>\n
Der Innenminister hatte in einem Radiogespr\u00e4ch den mangelnden Integrationswillen der Roma beklagt. \u201eDiese Menschen haben eine ganz andere Lebensweise als wir\u201c, sagte Valls, \u201enur ganz wenig Roma-Familien sind bereit und in der Lage, sich in Frankreich zu integrieren.\u201c Die meisten der ann\u00e4hernd 17000 Roma m\u00fcssten in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt werden. Bei den Franzosen sind diese \u00c4u\u00dferungen auf Zustimmung gesto\u00dfen.<\/p>\n