Demokraten und Republikaner haben im Senat einen Kompromiss gefunden. Die Schuldengrenze soll erh\u00f6ht werden. Doch selbst wenn dem auch das Repr\u00e4sentantenhaus folgt, verz\u00f6gert das den Haushaltsstreit nur um wenige Wochen.<\/p>\n
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Im amerikanischen Finanzstreit haben f\u00fchrende Demokraten und Republikaner im Senat eine Einigung erzielt. Das sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am Mittwoch. Die formelle Abstimmung in beiden Kammern soll in den kommenden Stunden folgen. Damit w\u00fcrde die ab Donnerstag drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit der Vereinigten Staaten hinausgeschoben und mehr Zeit f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber die Haushaltspolitik gewonnen werden. Der republikanische Senator Ted Cruz, der zum Tea-Party-Fl\u00fcgel geh\u00f6rt und einem Kompromiss bislang ma\u00dfgeblich blockierte, sagte, er wolle eine Abstimmung nicht verz\u00f6gern.<\/p>\n
Es zeichnet sich ab, dass sich die Demokraten von Pr\u00e4sident Barack Obama im Ringen um einen \u00dcbergangshaushalt und die geringf\u00fcgige Erh\u00f6hung der Schuldengrenze weitgehend durchgesetzt haben. Dadurch h\u00e4tten die Finanzm\u00e4rkte schon an diesem Donnerstag die Gewissheit, dass Amerika seine Schulden weiterhin bedient. Selbst wenn das Repr\u00e4sentantenhaus den Vorgaben aus dem Senat nun ohne Verz\u00f6gerung folgt, w\u00fcrde das den Grundsatzstreit \u00fcber den Haushalt aber lediglich um einige Wochen vertagen. Der Plan, den der demokratische Mehrheitsf\u00fchrer des Senats Harry Reid und der republikanische Minderheitsf\u00fchrer Mitch McConnell am Mittwoch vorstellen wollten, verpflichtet beide Seiten darauf, bis zum 13. Dezember eine detaillierte Vereinbarung \u00fcber den Defizitabbau in den n\u00e4chsten zehn Jahren zu treffen. Am Mittwochabend hatte die Ratingagentur Fitch mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten fortan unter besonderer Beobachtung st\u00fcnden.<\/p>\n
Trotz des zuletzt chaotisch zugespitzten politischen Streits dr\u00fcckte Fitch aber die Erwartung aus, dass der Kongress die drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit bald durch die Genehmigung zus\u00e4tzlicher Kreditaufnahme abwendet, und bewertete die amerikanische Bonit\u00e4t weiterhin mit der Bestnote AAA. Das Finanzministerium hatte im September mitgeteilt, dass es von diesem Donnerstag an keine M\u00f6glichkeit mehr haben werde, die zuletzt bei 16,7 Billionen Dollar festgelegte Schuldengrenze zu umgehen, um Kredite aufzunehmen. Die parteiunabh\u00e4ngige Haushaltsstelle des Kongresses hat jedoch gesch\u00e4tzt, dass die Regierung auch ohne Erh\u00f6hung der Schuldengrenze erst am 22. Oktober auf Schwierigkeiten sto\u00dfen werde, s\u00e4mtliche Rechnungen zu begleichen. Hohe Milliardenzahlungen an Amerikas Gl\u00e4ubiger sowie an die Empf\u00e4nger von Sozialleistungen m\u00fcssen am 31. Oktober und 1. November vorgenommen werden.<\/p>\n
Am Dienstagabend waren heftige Spannungen innerhalb der republikanischen Mehrheitsfraktion im Repr\u00e4sentantenhaus aufgetreten. Dessen \u201eSprecher\u201c John Boehner gab deshalb seinen Plan auf, einen neuen Gesetzentwurf zur geringf\u00fcgigen Erh\u00f6hung der Schuldengrenze und zur kurzfristigen Beendigung des Verwaltungsstillstands zur Abstimmung zu stellen. Noch in der Nacht nahmen daraufhin Reid und McConnell ihre wegen Boehners Vorsto\u00df unterbrochenen Verhandlungen wieder auf. Sie waren sich bereits vor Tagen \u00fcber die Fristen einig geworden. Demnach w\u00fcrde es ein \u00dcbergangshaushalt der Regierung bis zum 15. Januar erlauben, Geld auszugeben, und sie k\u00f6nnte sich bis zum 7. Februar \u00fcber neue Schulden finanzieren.<\/p>\n
Auch Boehner hatte diese Fristen zur Grundlage seines Vorsto\u00dfes gemacht. Um sein Gesicht zu wahren und den Zorn der Tea-Party-Republikaner zu mildern, hatte er jedoch abermals versucht, den Demokraten wenigstens zwei kleinere Zugest\u00e4ndnisse in der Gesundheitspolitik abzuverlangen. Demnach w\u00e4ren eine Steuer auf technische medizinische Hilfsmittel ausgesetzt worden, welche zur Finanzierung von \u201eObamacare\u201c eingef\u00fchrt wurde, und Subventionen f\u00fcr die Krankenversicherung von Kongressmitgliedern und -mitarbeitern w\u00e4ren abgeschafft worden.<\/p>\n
Doch gegen beide Vorhaben regte sich Widerstand von gr\u00f6\u00dferen Gruppen in der Fraktion. Die Abschaffung der Steuer galt manchen Tea-Party-Vertretern als weiteres Zugest\u00e4ndnis an die Wirtschaft. Anderen gingen die Forderungen nicht weit genug. Wieder andere Republikaner verlangten, den eher schlecht bezahlten Mitarbeitern von Abgeordneten nicht die Zusch\u00fcsse zur Krankenversicherung zu streichen. Boehner fand f\u00fcr zwei verschiedene Entw\u00fcrfe keine Mehrheit in der eigenen Fraktion. Am Mittwoch wollte er der Fraktionsf\u00fchrung dennoch vorschlagen, den von Reid und McConnell formulierten Entwurf zuerst im Repr\u00e4sentantenhaus zur Abstimmung zu stellen, um das legislative Verfahren zu beschleunigen. Ob sich Boehner im Amt halten kann, galt in Washington als ungewiss.<\/p>\n