So klar wie nie zuvor unterscheidet die EU-Kommission zwischen Israel und den besetzten Gebieten. In letztere soll kein EU-Geld mehr flie\u00dfen. Die israelische Regierung nennt das \u201eeinen gro\u00dfen Fehler\u201c.<\/p>\n
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Die israelische Regierung hat emp\u00f6rt auf die neuen F\u00f6rderrichtlinien der Europ\u00e4ischen Kommission reagiert, die so deutlich wie nie zuvor zwischen Israel und den besetzten Gebieten unterscheiden. K\u00fcnftige Abkommen zwischen der EU und Israel sollen eine Klausel enthalten, nach der die Unterst\u00fctzung der EU-Kommission nicht israelischen Projekten im besetzten Westjordanland, dem arabischen Ostteil Jerusalems und den 1967 von Israel eroberten Golanh\u00f6hen zugutekommen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4er machten \u201eeinen gro\u00dfen Fehler\u201c, sagte der stellvertretende israelische Au\u00dfenminister Zeev Elkin am Dienstag im Armeerundfunk. Der Beschluss werde die Pal\u00e4stinenser darin best\u00e4rken, nicht mit Israel zu verhandeln. Nach Ansicht des f\u00fcr die Entwicklung von Galil\u00e4a und des Negevs zust\u00e4ndigen Ministers Silvan Schalom hat sich Europa damit als Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert: \u201eEuropa hat bewiesen, wie realit\u00e4tsfremd es geworden ist, und kann kein vollwertiger Verhandlungspartner mehr sein\u201c, sagte er. Israel m\u00fcsse jetzt stark sein und d\u00fcrfe sich dabei nicht nach den \u201eLaunen\u201c Europas richten, verlangte die Parlamentsabgeordnete Ajelet Schaked von der Partei \u201eJ\u00fcdisches Heim\u201c, die den Siedlern nahesteht. Die pal\u00e4stinensische Politikerin Hanan Aschrawi lobte indes die EU daf\u00fcr, dass sie endlich ihren Ank\u00fcndigungen Taten folgen lasse. Die von der EU unterst\u00fctzten Projekte in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten bleiben von den neuen Richtlinien unber\u00fchrt.<\/p>\n
In Br\u00fcssel wies eine Sprecherin der EU darauf hin, dass die Kommission nur eine \u201eKlarstellung\u201c ihrer bisherigen Politik beschlossen habe, um die das Europ\u00e4ische Parlament gebeten habe. Seit langem erkenne die EU die israelische Besatzung der Golanh\u00f6hen, des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems nicht an, weshalb sie nur Abkommen mit Israel schlie\u00dfen k\u00f6nne, die sich auf das israelische Staatsgebiet vor dem Juni 1967 bez\u00f6gen. Die israelischen Siedlungen in den Pal\u00e4stinensergebieten seien v\u00f6lkerrechtlich illegal. Diese Position h\u00e4tten die Au\u00dfenminister der Mitgliedstaaten zuletzt im Dezember vergangenen Jahres noch einmal best\u00e4tigt.<\/p>\n
Die jetzt bekanntgewordenen Richtlinien der Kommission, die schon Ende Juni beschlossen worden waren, \u00fcbertragen diese Grunds\u00e4tze auf die neue mehrj\u00e4hrige Finanzplanung der EU von 2014 bis 2020. Danach k\u00f6nnen israelische Einrichtungen, die ihren Sitz in den besetzten Gebieten haben, keine Preisgelder, Stipendien oder finanzielle F\u00f6rderung von der EU erhalten. Das soll in Abkommen mit Israel oder anderen Parteien schriftlich festgehalten werden. Die Sprecherin sagte, schon in der Vergangenheit habe man vor allem Einrichtungen in Israel selbst gef\u00f6rdert. Nur in einer \u201ekleinen Anzahl\u201c von F\u00e4llen h\u00e4tten auch israelische Einrichtungen in den Pal\u00e4stinensergebieten EU-Geld erhalten. Die Kommission wolle weiterhin, dass Israel \u201evollst\u00e4ndig\u201c an den F\u00f6rderprogrammen der EU teilnehme. So werde gegenw\u00e4rtig \u00fcber Abkommen zur Forschung, Polizeizusammenarbeit und zur sozialen Sicherheit verhandelt.<\/p>\n
In Jerusalem kann man sich trotzdem nicht vorstellen, dass zum Beispiel Wirtschaftsminister Naftali Bennett ein Abkommen mit der EU unterzeichnet, in dem steht, dass die Siedlungen nicht Teil des Staates Israel sind. Bennetts Partei \u201eJ\u00fcdisches Heim\u201c verlangt, gro\u00dfe Teile des Westjordanlands samt den Siedlungen Israel anzugliedern. Andere Regierungsvertreter sind ver\u00e4rgert dar\u00fcber, dass die EU versuche, im Siedlungsstreit ihre Position zu \u201ediktieren\u201c. Das entspreche nicht den partnerschaftlichen Beziehungen, die man bisher unterhalten habe. Die Folge k\u00f6nnte daher sein, dass sich Israel st\u00e4rker von Europa abwende und neue Partner und Unterst\u00fctzung in den Vereinigten Staaten und in Asien suchen werde, hie\u00df es aus Regierungskreisen. Israelische Diplomaten sind zudem dar\u00fcber verstimmt, dass die israelische EU-Vertretung nur wenige Tage vor dem Beschluss am 30. Juni \u00fcber die Pl\u00e4ne der Kommission informiert worden sei. Es habe nicht gen\u00fcgend Zeit gegeben, um vern\u00fcnftig dar\u00fcber zu verhandeln, lautet der Vorwurf.<\/p>\n
In Jerusalem beklagt man schon seit l\u00e4ngerer Zeit eine zunehmend Israel-feindliche Stimmung in Br\u00fcssel. Jetzt sei bei der EU offenbar die \u201eZeit des Zuckerbrots\u201c vor\u00fcber und man setze die \u201ePeitsche\u201c ein, sagte am Dienstag der israelische Parlamentsabgeordnete Nachman Schai von der Arbeiterpartei.<\/p>\n
Die EU arbeitet derzeit auch an neuen Richtlinien f\u00fcr eine genauere Kennzeichnung israelischer Produkte. Dadurch soll vermieden werden, dass Erzeugnisse aus den Siedlungen in Europa weiterhin mit dem Etikett \u201eHergestellt in Israel\u201c verkauft werden. Israelische Politiker waren in diesem Zusammenhang \u00fcber die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen \u00fcberrascht, die unmissverst\u00e4ndlich klarstellte, dass diese Bezeichnung nur f\u00fcr Produkte gelten sollte, die \u201einnerhalb der Grenzen von 1967\u201c hergestellt wurden.<\/p>\n
Anfang Juli hatte die israelische Justizministerin Zipi Livni davor gewarnt, dass das Ausbleiben neuer Friedensverhandlungen f\u00fcr Israel wirtschaftliche Folgen haben k\u00f6nnte. In Europa mehrten sich schon die Forderungen nach einem Boykott Israels, sagte die Ministerin, die in der Regierung auch f\u00fcr Verhandlungen mit den Pal\u00e4stinensern zust\u00e4ndig ist. Anlass f\u00fcr ihre Warnung waren angeblich Hinweise darauf, dass f\u00fchrende Berater europ\u00e4ischer Banken und Fonds erw\u00e4gen in ihren Empfehlungen davon abzuraten, in israelische Unternehmen und Finanzinstitute zu investieren, die in den besetzten Gebieten Gesch\u00e4fte machen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union ist der wichtigste Handelspartner Israels. 34,4 Prozent aller Importe kamen im vergangenen Jahr nach offiziellen Statistiken aus EU-Mitgliedstaaten nach Israel. Dabei handelte es sich um Waren im Wert von 25,1 Milliarden Dollar. Nach den Vereinigten Staaten ist die EU mit rund 26 Prozent zudem der zweitwichtigste Absatzmarkt f\u00fcr israelische Produkte und Dienstleistungen.<\/p>\n