Ungarns Regierung sieht das Land auf wirtschaftlichem Erfolgskurs. Und tats\u00e4chlich hat Ungarn in letzter Zeit einige Erfolge erzielt. Doch blicken Investoren mit gemischten Gef\u00fchlen auf den einstigen Mustersch\u00fcler.<\/p>\n
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J\u00e1nos Martonyi durfte sich, auch wenn er das Jackett anbehielt, wie in einer vertrauten und wohlgesonnenen Umgebung f\u00fchlen. Der Deutsche Wirtschaftsclub Budapest hatte den ungarischen Au\u00dfenminister vor der Sommerpause eingeladen, \u00fcber seine Sicht der Dinge in Sachen Europa und Ungarn zu referieren. Und so sprach Martonyi \u00fcber verbesserte Kennzahlen und Wirtschaftsdaten, freute sich \u00fcber den R\u00fcckgang der Schuldenquote und lobte Investitionen. Er verschwieg auch nicht die Sorgen \u00fcber die Jugendarbeitslosigkeit und das trotz allem schwache Wirtschaftswachstum. Man sehe \u201eLicht am Ende des Tunnels\u201c- nun m\u00fcsse man nur noch herausfinden, ob nicht jemand einfach nur eine Kerze hineingestellt habe, scherzte er.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hat Ungarn in letzter Zeit einige Erfolge erzielt. Konjunkturell hat es im ersten Quartal sowohl den Euroraum als auch den Schnitt der EU-L\u00e4nder geschlagen. W\u00e4hrend dort das Bruttoinlandsprodukt gegen\u00fcber dem Vorquartal leicht schrumpfte, stieg es in dem kleinen mitteleurop\u00e4ischen Land (rund 10 Millionen Einwohner) um 0,7 Prozent. Wichtig ist der Regierung in Budapest, dass die wirtschaftliche Stabilisierung auch in der Europ\u00e4ischen Union anerkannt wird. Dazu geh\u00f6rt die Entscheidung der EU-Finanzminister, das Defizitverfahren nach neun Jahren aufzuheben. Freilich betraf das nicht nur Ungarn. Die Entscheidung fand im Rahmen einer weitgehenden Lockerung statt: Auch Italien, Lettland, Litauen und Rum\u00e4nien wurden aus dem Verfahren entlassen, Frankreich, Spanien, Polen, Slowenien, die Niederlande und Portugal erhielten Aufschub.<\/p>\n
Mit einem Defizit von weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung schneidet Ungarn jedenfalls besser ab als viele andere L\u00e4nder in der Union. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, f\u00fcr dieses Jahr rechnet die Regierung mit 2,7 Prozent. Allerdings hat ein Sondereffekt zu diesen g\u00fcnstigen Zahlen erheblich beigetragen: eine De-facto-Verstaatlichung des Verm\u00f6gens der privaten Rentenkassen. Ohne diesen Effekt w\u00e4re das Defizit nach einer Studie, die die regierungskritische Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest in Auftrag gegeben hat, 2012 und 2013 um rund 1,5 Prozentpunkte h\u00f6her und l\u00e4ge mithin deutlich \u00fcber der Drei-Prozent-Marke. Zudem gestaltet sich der Abbau der Staatsverschuldung, die mit 79,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Vergleich mit den etablierten M\u00e4rkten der Region hoch ist, recht z\u00e4h.<\/p>\n
\u201eEs gibt Anzeichen, dass es nicht mehr nach unten geht\u201c, sagt Gabor Hunya, \u00d6konom im Wiener Institut f\u00fcr Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Das sei schon positiv f\u00fcr ungarische Verh\u00e4ltnisse. Doch verbreite die nationalkonservative Regierung in Budapest viel mehr Optimismus, als gerechtfertigt sei. Denn eine steile Aufw\u00e4rtsentwicklung sei nicht erkennbar. Im Vergleich zu den etablierten M\u00e4rkten der Region sehen die Aussichten Ungarns nach wie vor ung\u00fcnstig aus. W\u00e4hrend wichtige Konkurrenten wie die Tschechische Republik und die Slowakei sowie Polen in diesem Jahr zumindest um bis zu ein Prozent wachsen d\u00fcrften, wird Ungarn aus Sicht der Europ\u00e4ischen Kommission bestenfalls stagnieren. Die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung EBRD rechnet sogar weiter mit einer Rezession. Hingegen geht die Regierung von einem Zuwachs von 0,7 Prozent aus, was sogar einer konservativen Sch\u00e4tzung entspreche, hei\u00dft es.<\/p>\n
Die Teuerung in Ungarn wird nach Angaben des WIIW allm\u00e4hlich eingebremst – von 5,7 Prozent im vergangenen Jahr auf vier Prozent in diesem Jahr und 3,5 Prozent 2014. Doch d\u00fcrfte die Inflationsrate h\u00f6her ausfallen als in den neun anderen L\u00e4ndern, die 2004 zusammen mit Ungarn der EU beigetreten sind. Zuletzt \u00e4u\u00dferte allerdings der neue Volkswirtschaftsminister Mih\u00e1ly Varga die Hoffnung, die Inflation k\u00f6nnte sich im Jahresschnitt 2013 sogar nur auf zwei Prozent belaufen. Die Nationalw\u00e4hrung Forint schw\u00e4chelt weiter. Der Wechselkurs gegen\u00fcber dem Euro schrammt seit Monaten entlang der im historischen Vergleich hohen Marke von 300.<\/p>\n
F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten zeichnet sich keine Entspannung ab. Mit einer Arbeitslosenquote von fast elf Prozent liegt Ungarn \u00fcber dem Schnitt der neuen EU-Mitglieder. Auf diesem Niveau d\u00fcrfte sie die n\u00e4chsten zwei Jahre verharren. In dieser Hinsicht vergleicht sich Ungarn allerdings derzeit lieber mit S\u00fcdeuropa: Anders als etwa Griechenland habe Ungarn kein europ\u00e4isches Rettungsgeld in Anspruch genommen. Regierungssprecher Ferenc Kumin verweist darauf, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Ungarn um 0,9 Prozent gesunken sei und es gelungen sei, 62.000 Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.<\/p>\n
Um die Folgen der Wirtschaftskrise zu bew\u00e4ltigen, hat die konservative Regierung von Viktor Orb\u00e1n (Fidesz-Partei) nach ihrem fulminanten Wahlsieg 2010 einen scharfen Schnitt auch in der Wirtschaftspolitik gemacht. Die Sozialisten, so hei\u00dft es in der Fidesz-Partei, h\u00e4tten das Land auf dem Niveau Griechenlands hinterlassen. Die Regierung Orb\u00e1n zahlte baldm\u00f6glichst einen Kredit des Internationalen W\u00e4hrungsfonds zur\u00fcck, um nicht mehr dessen Auflagen erf\u00fcllen zu m\u00fcssen. Die Regierung f\u00fchrte einen pauschalen niedrigen Steuersatz von 16 Prozent auf Einkommen ein. Um die Versorgungskosten der Bev\u00f6lkerung zu senken, wurden gegen den Widerstand der teils ausl\u00e4ndischen Energieversorger um zehn Prozent geringere Geb\u00fchren angeordnet. Auch Banken und Telekommunikationsunternehmen wurden belastet. Martonyi nennt das \u201edie ungarische L\u00f6sung\u201c. In seinen Worten klingt sie fast sozialdemokratisch: starke Schultern belasten, schwache entlasten.<\/p>\n
Mit dieser Politik zielt die Regierungspartei auch auf die Wahlen im kommenden Jahr. Derzeit f\u00fchrt der Fidesz eine Unterschriftenkampagne zur Senkung der Strom-, Gas- und Wasserpreise. Wenig \u00fcberraschend haben seit M\u00e4rz bereits 1,5 Millionen Ungarn unterschrieben, wie es in einem Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung hei\u00dft. Die Steuererh\u00f6hungen kommen allerdings recht unvermittelt. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause legte Minister Varga \u00fcberraschend ein neues Paket vor. Der recht kreative Strau\u00df von Ma\u00dfnahmen reicht von einer erh\u00f6hten Finanztransaktionssteuer (von 0,2 auf 0,3 Prozent) \u00fcber eine h\u00f6here Telefonsteuer f\u00fcr Firmen bis hin zu einem Abschlag f\u00fcr Banken, die Gl\u00e4ubiger von hochverschuldeten Gemeinden waren. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die einseitige Reduzierung durch den Schuldner um immerhin sieben Prozent: Der Gesamtstaat habe diese Verbindlichkeiten \u00fcbernommen und d\u00fcrfe als soliderer Schuldner gelten. Varga begr\u00fcndete das umgerechnet sch\u00e4tzungsweise mehr als 300 Millionen Euro schwere Paket damit, dass man nicht wie Malta kurz nach der Entlassung wieder ins EU-Defizitverfahren aufgenommen werden wolle.<\/p>\n
Wichtige Erfolge – ganz im Sinne der Orb\u00e1nschen Rhetorik vom Umbau der Wohlfahrtsgesellschaft hin zu einer Arbeits\u00f6konomie – sind Standortentscheidungen wie die der deutschen Automobilhersteller Daimler und Audi. Der Ministerpr\u00e4sident nahm Mitte Juni selbst an der Er\u00f6ffnung eines Audi-Werks in Gy\u00f6r (deutsch: Raab) teil, das 2100 Arbeitspl\u00e4tze direkt schaffen soll. Zuletzt verk\u00fcndete Opel, weitere 60 Millionen Euro am Standort Szentgotth\u00e1rd zu investieren, um pro Jahr 70.000 Motoren mehr bauen zu k\u00f6nnen. Das soll hundert zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte bringen. Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Ungarns. Es stellt ein Viertel der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen, ein Viertel der Touristen und nimmt ein Viertel der ungarischen Exporte ab.<\/p>\n
Doch blicken Investoren mit gemischten Gef\u00fchlen auf den einstigen Mustersch\u00fcler. Entsprechend einer Umfrage der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer, die auch einen direkten Vergleich mit anderen L\u00e4ndern der Region bietet, werden zwar einige Standortbedingungen geringf\u00fcgig besser eingesch\u00e4tzt als im vergangenen Jahr. So werden die Infrastruktur und die Flexibilit\u00e4t des Arbeitsrechts \u00fcberdurchschnittlich gut beurteilt. Doch kritisieren die f\u00fcr den Wohlstand des Landes so wichtigen ausl\u00e4ndischen Unternehmen die Steuerbelastung, die Berechenbarkeit der Regierung erachten sie als unzureichend. Die Abgabenlast f\u00e4llt h\u00f6her aus als in anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern.<\/p>\n
Die Investoren f\u00fchlen sich durch die h\u00e4ufigen \u00c4nderungen der gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen verunsichert. Laufende Gesch\u00e4fte k\u00f6nnen schlechter geplant werden, insbesondere m\u00f6gliche Investitionen. Ist die Unsicherheit zu gro\u00df, werden Investitionen aufgeschoben, aufgegeben oder in anderen L\u00e4ndern verwirklicht. Ein Beispiel f\u00fcr solch unvorhersehbare Ma\u00dfnahmen ist die Bankensteuer, die zun\u00e4chst auf drei Jahre befristet worden war, im vergangenen Herbst aber dann verstetigt wurde. Was allerdings im Gespr\u00e4ch mit den deutschen Wirtschaftstreibenden in Ungarn, die zum Vortrag Martonyis in Budapest gekommen waren, durchwegs durchklang: Bei aller Kritik an dieser oder jener Ma\u00dfnahme sei das Bild von der Regierung Orb\u00e1n, das die Medien in Deutschland vielfach zeichneten, verzerrt. Von einer Abschaffung der Demokratie k\u00f6nne keine Rede sein. Blo\u00df: Dieses Gerede halte so manches Unternehmen zus\u00e4tzlich von Investitionen in Ungarn ab.<\/p>\n
Nach Lesart Orb\u00e1ns und seiner Leute sind es die verletzten Interessen von Banken und anderen internationalen Konzernen, worauf die immer wiederkehrende Kritik in Europa, speziell seitens der Europ\u00e4ischen Kommission, zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. \u201eDas ist der Preis, den Ungarn f\u00fcr seine Krisenbew\u00e4ltigungsstrategie zahlen muss\u201c, sagte Au\u00dfenminister Martonyi im Deutschen Wirtschaftsclub. Er fand allerdings noch einen weiteren Aspekt, der sich f\u00fcr die deutsche Regierung schmeichelhaft anh\u00f6ren sollte: Weil die Opposition im deutschen Wahlkampf nichts gegen Angela Merkel ausrichten k\u00f6nne, benutze sie Ungarn, um die Kanzlerin in Bedr\u00e4ngnis zu bringen. \u201eDamit m\u00fcssen wir leben\u201c, sagte Martonyi, \u201eaber das hei\u00dft nicht, dass wir diese Zusammenh\u00e4nge nicht durchschauen.\u201c Was er nicht erw\u00e4hnte, hatte freilich so manchen anderen Fidesz-Politiker auf die Palme gebracht. Schlie\u00dflich hatte Frau Merkel selbst ebenfalls davon gesprochen, dass Ungarn auf den rechten Weg zur\u00fcckgef\u00fchrt werden m\u00fcsse.<\/p>\n