Griechenlands fr\u00fcherer Finanzminister Papakonstantinou wird beschuldigt, seine Verwandtschaft von einer Liste potentieller Steuerhinterzieher gestrichen zu haben. Das Parlament hat seine Immunit\u00e4t aufgehoben. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.<\/p>\n
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Das griechische Parlament hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit f\u00fcr die Aufhebung der Immunit\u00e4t des fr\u00fcheren Finanzministers Giorgos Papakonstantinou gestimmt und damit den Weg f\u00fcr eine m\u00f6gliche Anklage des Politikers geebnet. Er wird beschuldigt, als Minister die Namen mehrerer Verwandter von einer Liste potentieller Steuerhinterzieher gestrichen zu haben. Griechenlands Regierung war die Liste im Jahr 2010 im Auftrag der damaligen franz\u00f6sischen Finanzministerin Christine Lagarde \u00fcbergeben worden. Das Verzeichnis enth\u00e4lt Namen von mehr als 2000 griechischen B\u00fcrgern, die auf Konten der Genfer Filiale der britischen HSBC-Bank hohe Geldbetr\u00e4ge eingezahlt hatten, doch stellten die griechischen Beh\u00f6rden nicht einmal Nachforschungen an. Stattdessen \u201everschwand\u201c die Liste.<\/p>\n
Papakonstantinou, Finanzminister von Oktober 2009 bis zu einer Kabinettsumbildung im Juni 2011, will sie an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weitergeleitet und danach ihre Spur verloren haben. Erst als eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber ihren Verbleib begann, \u201eentdeckte\u201c Papakonstantinous Nachfolger, Evangelos Venizelos, der zu diesem Zeitpunkt allerdings ebenfalls schon nicht mehr Finanzminister war, eine Kopie des auf einem Massenspeicher (USB-Stick) \u00fcbermittelten Dokuments in seinen Unterlagen. Es stellte sich heraus, dass von der Liste, die Papakonstantinou an die Steuerbeh\u00f6ren weitergeleitet hatte, offenbar ausgerechnet die Namen von vier Verwandten des Ministers gel\u00f6scht worden waren. Regierungschef Antonis Samaras lie\u00df daraufhin einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen.<\/p>\n
Die Entscheidung zur Aufhebung von Papakonstantinous Immunit\u00e4t wurde auch von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) mitgetragen, in deren Regierung er Finanzminister gewesen war und deren Vorsitzender Venizelos ist. Papakonstantinou wehrte sich in einer Ansprache vor dem Parlament gegen die Beschuldigungen. Die Vorw\u00fcrfe entbehrten jeder Grundlage und seien politisch motiviert, die parlamentarische Kommission sei voreingenommen gewesen. \u201eMan hat einen S\u00fcndenbock gefunden, und alles man noch finden musste waren Vorw\u00fcrfe, die man ihm aufzwingen konnte, sagte der ehemalige Minister.<\/p>\n
Er sei deshalb das Ziel, weil zu seiner Zeit als Finanzminister die Sparpolitik begonnen habe, so Papakonstantinou sinngem\u00e4\u00df. Zudem habe sein Nachfolger Venizelos, anders als er selbst, nichts veranlasst, um die Namen auf der Liste zu untersuchen und m\u00f6glichen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Nun m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen Richter entscheiden, ob gegen Papakonstantinou Anklage erhoben wird. Kommt es dazu und wird der ehemalige Minister schuldig gesprochen, droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n