Drei Prozent des 140-Milliarden-Euro-Budgets der EU flie\u00dfen in Geh\u00e4lter und Pensionen. Einige Mitgliedstaaten wollten die Privilegien der 45.000 EU-Beamten stark beschneiden. Passiert ist wenig.<\/p>\n
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Im Verh\u00e4ltnis zu den Gesamtausgaben der EU f\u00e4llt kaum ins Gewicht, was die Gemeinschaft ihren 45.000 Mitarbeitern an Gehalt \u00fcberweist. 3 Prozent des 140-Milliarden-Euro-Budgets flie\u00dfen in Geh\u00e4lter und Pensionen. Lange Zeit war die Frage der Entlohnung der Beamten in Br\u00fcssel, Luxemburg und Stra\u00dfburg deshalb auch kein gro\u00dfes Thema – bis zum Ausbruch der Finanzkrise.<\/p>\n
Seit die Europ\u00e4ische Kommission den Staaten Sparauflagen macht, dringen diese darauf, dass auch die EU-Institutionen einen Sparbeitrag leisten. Der britische Premierminister David Cameron machte sogar seine Zustimmung zum Finanzrahmen 2014 bis 2020 davon abh\u00e4ngig, dass die Geh\u00e4lter der seiner Ansicht nach \u00fcberbezahlten EU-Beamten begrenzt werden.<\/p>\n
Am Ende war die Frage derart politisch aufgeladen, dass in der letzten Verhandlungsrunde zu der k\u00fcnftigen Entlohnung der Beamten jedes Exemplar der Kompromissvorschl\u00e4ge mit einem eigenen Wasserzeichen versehen wurde, um h\u00f6chste Geheimhaltung zu garantieren. So geht die EU nur bei sehr wichtigen Dossiers vor.<\/p>\n
Die Einigung verk\u00fcndeten Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso und Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz pers\u00f6nlich. Kurz vor Beginn der Sommerpause hat das Parlament nun eine Reform des Beamtenstatuts beschlossen. Die von vielen Staaten, allen voran Deutschland, geforderten weitgehenden Einschnitte jedoch haben EU-Parlament und Kommission abgewehrt.<\/p>\n
Die EU-Beamten m\u00fcssen k\u00fcnftig l\u00e4nger arbeiten, 40 Stunden statt 37,5 in der Woche und neu angestellte bis zum 66. statt bis zum 63. Lebensjahr. Urlaubstage und Gehalt werden leicht gek\u00fcrzt, und der Aufstieg in hohe Gehaltsstufen wird begrenzt. Zwei Jahre gibt es eine Nullrunde. Die Zahl der Heimreisetage wird von maximal sechs auf zweieinhalb Tage gek\u00fcrzt. 2.500 Stellen sollen wegfallen. 2,7 Milliarden Euro will die EU so bis 2020 sparen.<\/p>\n
Die Chefunterh\u00e4ndlerin des Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt (SPD), hofft, dass damit ein Schlussstrich gezogen ist. Irrwitzig seien die Forderungen gewesen, die Briten, Deutsche oder \u00d6sterreicher gestellt h\u00e4tten. Roth-Behrendt wirft den Staaten Populismus vor. Sie h\u00e4tten sich auf Kosten der vermeintlich weltfremden, jedoch f\u00fcrstlich bezahlten Beamten profilieren wollen. Die Kommission und die EU-Beamtengewerkschaften sehen das \u00e4hnlich.<\/p>\n
Dass sie mit dem Beharren auf die satten j\u00e4hrlichen Lohnaufschl\u00e4ge die Vorlage f\u00fcr solchen vermeintlichen Populismus geliefert haben, kommt ihnen nicht in den Sinn. Sie argumentieren, dass die Beamten keineswegs zu gut bezahlt sind. Um Spitzenkr\u00e4fte anzulocken, m\u00fcssten Spitzengeh\u00e4lter gezahlt werden. F\u00fcr Mitarbeiter aus Gro\u00dfbritannien und Deutschland reichten die Geh\u00e4lter schon heute nicht mehr aus. Aus diesen L\u00e4ndern bew\u00fcrben sich immer weniger – wobei es keinen Beleg daf\u00fcr gibt, dass das an der H\u00f6he der Geh\u00e4lter liegt.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich verdienen EU-Beamte etwa so viel wie Diplomaten – allerdings ohne wie diese alle drei bis vier Jahre den Standort wechseln zu m\u00fcssen. In der untersten Gehaltsstufe zahlt die EU zw\u00f6lf Monatgeh\u00e4lter von 2.654 Euro im Jahr. Allerdings beginnen Akademiker in der Regel in der f\u00fcnften Gehaltsstufe mit 4.350 Euro. Normalerweise steigen die Beamten alle zwei Jahre in eine h\u00f6here Gehaltsstufe auf. Spitzenkr\u00e4fte verdienen am Ende 18.371 Euro.<\/p>\n
Das gilt f\u00fcr die nach der letzten Reform 2004 eingestellten Beamten. Die zuvor eingestellten, spricht: die Mehrheit, erhalten bis zu 30 Prozent mehr. Von ihrem Gehalt m\u00fcssen die Beamten bis zu 45 Prozent Steuern zahlen. Allerdings gibt es hohe Freibetr\u00e4ge. Auch zahlen sie im Gegensatz zu deutschen Beamten einen Pensionsbeitrag von 12 Prozent des Grundgehalts. Hinzu kommt eine Sonderabgabe von k\u00fcnftig je nach Gehaltsstufe 6 bis 7 Prozent (bisher 5,5 Prozent) des Grundgehalts.<\/p>\n
Auf der anderen Seite erhalten alle vor Amtsbeginn nicht in Belgien wohnenden Beamten – sprich: die meisten – eine steuerfreie Zulage von 16 Prozent. Hinzu kommen Kindergeld und andere Zulagen, die sich schnell auf mehrere hundert Euro belaufen. So erh\u00e4lt ein Beamter in den oberen vier Gehaltsstufen momentan netto zwischen 12.500 Euro und 16.500 Euro, unter der Voraussetzung, dass er zwei Kinder hat und nicht im Heimatland arbeitet.<\/p>\n
Damit bewegt er sich auf Augenh\u00f6he mit Bundeskanzlern (ohne Ber\u00fccksichtigung der Abgeordnetendi\u00e4ten), was Anfang des Jahres f\u00fcr Aufregung sorgte. EU-Beamte k\u00f6nnen ihre Kinder kostenlos zur Europaschule schicken, die ansonsten bis zu 10.000 Euro im Jahr kostet, und im ersten Jahr mehrwertsteuerfrei einkaufen.<\/p>\n
Der Gro\u00dfteil dieser Privilegien bleibt von der nun beschlossenen Reform unangetastet. Dabei wollte die Bundesregierung und mit ihr die Regierungen mehrerer EU-Staaten urspr\u00fcnglich viel weiter gehen. Die 16-Prozent-Auslandszulage etwa sollte nur noch in den ersten Jahren der T\u00e4tigkeit der Beamten bezahlt werden. Die Pensionsbeitr\u00e4ge sollten stark steigen, der allj\u00e4hrliche Gehaltsanstieg sollte gedeckelt werden.<\/p>\n
Insofern ist nicht erstaunlich, dass die Gewerkschaften die Einigung akzeptiert haben. Zwar streikten die Beamten kurz vor der Verabschiedung im EU-Parlament noch einmal – zum zehnten Mal. Es h\u00e4tte aber schlimmer kommen k\u00f6nnen, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft \u201eUnion Syndicale\u201c, G\u00fcnter Lorenz. Die Gewerkschaften seien grunds\u00e4tzlich bereit, den jetzt beschlossenen Sparbeitrag zu leisten. Da die Einschnitte mit der aktuellen Krise begr\u00fcndet w\u00fcrden, m\u00fcssten sie sp\u00e4ter aber \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
Zudem klagt Lorenz \u00fcber die soziale Schieflage der Reform. In der Tat m\u00fcssen Sekret\u00e4rinnen mit ihr zus\u00e4tzliche deutliche Gehaltseinschnitte hinnehmen. Ebenso bleibt es dabei, dass die 10.000 Angestellten mit Zeitvertr\u00e4gen der EU, verglichen mit den 45.000 EU-Beamten und Pension\u00e4ren, sp\u00fcrbar schlechter gestellt sind. Um das zu \u00e4ndern, seien die Gewerkschaften durchaus zu Einschnitten in den h\u00f6heren Gehaltsgruppen bereit gewesen, sagt Lorenz.<\/p>\n
Vom Tisch ist mit der Reform immerhin ein Dauerstreitthema: die Formel zur allj\u00e4hrlichen Anpassung der Geh\u00e4lter. Die soll zwar weiterhin faktisch automatisch erfolgen, auf Basis der Entwicklung der Beamtengeh\u00e4lter in mehreren EU-Staaten. Allerdings soll eine Krisenklausel nun erlauben, die Gehaltsanpassung zu reduzieren oder auch auszusetzen, falls die Wirtschaft schrumpft. Zwar enthielt auch das bisherige Beamtenstatut eine solche Klausel. Diese hat sich aber als kaum anwendbar herausgestellt. Und so kassierten die EU-Beamten zum H\u00f6hepunkt der Finanzkrise eine Gehaltserh\u00f6hung von 3,7 Prozent.<\/p>\n