Im Zuge der NSA-Aff\u00e4re fordert auch Bundesinnenminister Friedrich eine Meldepflicht f\u00fcr die Datenweitergabe durch Unternehmen. Er regt zudem eine transatlantische \u201edigitale Grundrechtscharta\u201c an.<\/p>\n
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Donnerstag auf einer Konferenz der Innen- und Justizminister der EU daf\u00fcr geworben, eine Meldepflicht f\u00fcr in Europa t\u00e4tige Unternehmen einzuf\u00fchren, wenn sie Daten \u00fcber ihre Nutzer an andere Staaten weitergeben. Das k\u00f6nne zum Beispiel der EU-Kommission gemeldet werden. Friedrich regte au\u00dferdem eine \u201edigitale Grundrechtscharta\u201c an, die Grundlage f\u00fcr das europ\u00e4isch-amerikanische Freihandelsabkommen sein k\u00f6nne, \u00fcber das derzeit verhandelt wird.<\/p>\n
Friedrich \u00e4u\u00dferte sich zu Beginn zweit\u00e4giger Beratungen im litauischen Vilnius, auf deren Tagesordnung eigentlich nicht vorgesehen war, \u00fcber die Sp\u00e4hprogramme der amerikanischen NSA oder anderer Geheimdienste zu reden. Es handelt sich um einen informellen Meinungsaustausch, auf dem es an diesem Freitag unter anderem um Fragen des europ\u00e4ischen Datenschutzes gehen soll. Die EU \u00fcberarbeitet derzeit ihre Datenschutzrichtlinie. Friedrich sagte, er wolle in Gespr\u00e4chen mit den Ministern aus anderen Mitgliedstaaten eine \u201eschnelle Mehrheit\u201c f\u00fcr seine Vorschl\u00e4ge erreichen.<\/p>\n
Am Freitag wird auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu der Sitzung erwartet, so dass Deutschland mit zwei Ministern vertreten sein wird. Diesen ungew\u00f6hnlichen Vorgang erkl\u00e4rten sich Diplomaten mit dem deutschen Wahlkampf. Friedrich wollte urspr\u00fcnglich gar nicht nach Vilnius reisen.<\/p>\n
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m zeigte sich aufgeschlossen f\u00fcr eine Meldepflicht bei der Datenweitergabe. \u201eIch begr\u00fc\u00dfe es, wenn es in Unternehmen mehr Transparenz gibt.\u201c \u00dcber Einzelheiten sei allerdings noch zu reden.<\/p>\n
Die Kommission hat in ihrem Gesetzesentwurf zum neuen europ\u00e4ischen Datenschutzrecht schon Artikel vorgeschlagen, die die Weitergabe pers\u00f6nlicher Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen mit datenschutzrechtlichen Auflagen und einer eventuellen Genehmigung durch Aufsichtsbeh\u00f6rden versieht. Friedrich sagte, gegen einen st\u00e4rkeren Schutz der Privatsph\u00e4re gebe es Widerstand einiger Mitgliedstaaten.<\/p>\n