Der israelische Ministerpr\u00e4sident Netanjahu hat eine diplomatische Offensive begonnen. Sie soll verhindern, dass die EU neue F\u00f6rderrichtlinien in Kraft setzt, die besetzte Gebiete ausschlie\u00dfen.<\/p>\n
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Die israelische Regierung hat eine diplomatische Initiative begonnen, um die neuen EU-F\u00f6rderrichtlinien zu stoppen. In Jerusalem wird bef\u00fcrchtet, dass bald auch die intensive Forschungszusammenarbeit unter der j\u00fcngsten Klarstellung der EU-Kommission mit Blick auf die von Israel besetzten Gebiete leiden k\u00f6nnte. Nach den am Dienstag bekannt gewordenen Richtlinien sollen von 2014 an Abkommen zwischen der EU und Israel eine Klausel enthalten, nach der die Unterst\u00fctzung der EU-Kommission keinen israelischen Projekten im besetzten Westjordanland, dem arabischen Ostteil Jerusalems und den 1967 von Israel eroberten Golanh\u00f6hen zugutekommen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu und seine Regierung halten der EU vor, sie wolle Israel und den Pal\u00e4stinensern damit \u201ediktieren\u201c, wie die k\u00fcnftigen Grenzen verlaufen sollen. Zudem s\u00e4hen sich die Pal\u00e4stinenser durch die neuen Richtlinien darin best\u00e4rkt, weiterhin nicht mit Israel zu verhandeln. Das schade m\u00f6glichen neuen Friedensgespr\u00e4chen. Der israelische Staatspr\u00e4sident Schimon Peres appellierte am Donnerstag an die EU, ihren j\u00fcngsten Schritt vorerst nicht in die Tat umzusetzen, um zu verhindern, dass die amerikanischen Vermittlungsbem\u00fchungen darunter leiden. Der EU-Beschluss sei \u201eunn\u00f6tig\u201c und komme zur Unzeit, teilte Peres B\u00fcro mit.<\/p>\n
Netanjahu telefonierte mit EU-Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso, dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande und dem \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Werner Fayman. Er forderte den amerikanischen Au\u00dfenminister John Kerry auf, seinen Einfluss in Europa geltend zu machen. Justizministerin Zipi Livni nahm Kontakt zur EU-Au\u00dfenbeauftragten Catherine Ashton auf. Die israelischen Botschaften wurden angewiesen, den Regierungen in ihren L\u00e4ndern die israelischen Einw\u00e4nde deutlich zu machen.<\/p>\n
In den vergangenen Jahren stellte die EU nur f\u00fcr Forschungsprogramme in Israel mehr als 100 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. In diesem Sommer sollen die Verhandlungen \u00fcber die israelische Beteiligung am neuen EU-Rahmenprogramm f\u00fcr Forschung und Innovation \u201eHorizont 2020\u201c beginnen. Israel war schon bei dem vorhergehenden Forschungsrahmenprogramm der gr\u00f6\u00dfte und wichtigste nichteurop\u00e4ische Partner.<\/p>\n
\u00c4hnlich wichtig wie die F\u00f6rdergelder sei der Zugang israelischer Wissenschaftler nach Europa und der Austausch mit ihren europ\u00e4ischen Kollegen, hei\u00dft es in Jerusalem. Doch der israelischen Regierung w\u00fcrde es sehr schwerfallen, ein Forschungsabkommen zu unterzeichnen, das klarstellt, dass die nach 1967 besetzten Gebiete (einschlie\u00dflich Ostjerusalem und die Golanh\u00f6hen) von einer F\u00f6rderung ausgeschlossen bleiben, weil sie aus Sicht der EU nicht zu Israel geh\u00f6ren. Der Verzicht auf eine Unterschrift h\u00e4tte gravierende Folgen f\u00fcr israelische Wissenschaftler.<\/p>\n
Der fr\u00fchere israelische EU-Botschafter Oded Eran wies darauf hin, dass die neuen EU-Richtlinien auch auf die \u201efinanziellen Instrumente\u201c Bezug nehmen, zu denen auch die Europ\u00e4ische Investitionsbank geh\u00f6rt, die auch in Israel aktiv ist. Die Europ\u00e4ische Investitionsbank vergab in den vergangenen Jahren Kredite an mehrere israelische Banken sowie die Wassergesellschaft, die alle auch in den besetzten Gebieten aktiv sind.<\/p>\n