Der milit\u00e4rische Arm der libanesischen Hizbullah wird von der EU fortan als Terrororganisation eingesch\u00e4tzt. Personen und Unternehmen mit Verbindungen zu der radikalen Schiitenorganisation unterstehen nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschr\u00e4nkungen.<\/p>\n
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Die EU setzt den milit\u00e4rischen Arm der libanesischen Hizbullah auf ihre Terrorliste. Darauf haben sich die EU-Au\u00dfenminister nach Angaben von Diplomaten am Montag in Br\u00fcssel geeinigt. Personen und Unternehmen mit Verbindungen zu der radikalislamischen Schiitenorganisation drohen nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschr\u00e4nkungen. Auch die finanzielle Unterst\u00fctzung wird verboten. \u201eWenn wir sehen, und wenn wir genug Beweise bekommen, dass es terroristische Aktivit\u00e4ten des milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels der Hizbullah in Europa gab, dann m\u00fcssen wir darauf antworten\u201c, hatte Au\u00dfenminister Guido Westerwelle (FDP) vor Beginn des Treffens gesagt. Der Organisation wird unter anderem vorgeworfen, f\u00fcr einen t\u00f6dlichen Anschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen an Bord in Bulgarien verantwortlich zu sein. Bei dem Anschlag waren 2012 sechs Personen umgekommen.<\/p>\n
Vor allem Gro\u00dfbritannien hatte diesen Schritt bef\u00fcrwortet. Es habe \u201eoberste Priorit\u00e4t\u201c, die Organisation auf die Liste zu nehmen, sagte der britische Au\u00dfenminister William Hague in Br\u00fcssel. \u201eWenn es einen Angriff auf europ\u00e4ischem Boden gibt, muss Europa eine starke und klare Antwort geben.\u201c Die Vereinigten Staaten und Israel forderten dies von den Europ\u00e4ern schon lange.<\/p>\n
\u00dcber die \u00c4chtung einer Gruppe als Terrororganisation m\u00fcssen die 28 EU-Staaten einstimmig entscheiden. Bedenken gegen den Schritt gab in der Tschechischen Republik, Malta und Irland, weil die Hizbullah an der Regierung im Libanon beteiligt ist. Zudem wird eine Destabilisierung der Region bef\u00fcrchtet.<\/p>\n
\u201eWir sind in der Lage, terroristische Taten und Planungen mit dem milit\u00e4rischen Arm der Hizbullah in Verbindung zu setzen\u201c, sagte jedoch der schwedische Au\u00dfenminister Carl Bildt. Das k\u00f6nne die EU nicht akzeptieren. Auch der luxemburgische Au\u00dfenminister Jean Asselborn mahnte, die EU d\u00fcrfe vor den Aktivit\u00e4ten der Gruppe in Europa nicht die Augen verschlie\u00dfen.<\/p>\n