Es scheint unwahrscheinlich, dass es zum Bruch der Koalition durch die Partei \u201eVolk der Freiheit\u201c kommt. Sie will wegen des Urteils gegen Silvio Berlusconi vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ziehen.<\/p>\n
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Nachdem Silvio Berlusconi bei einer Demonstration seiner Anh\u00e4nger markige T\u00f6ne von sich gegeben hat, zeigt sich nun, dass nach der endg\u00fcltigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs immer noch keine erfolgversprechenden Strategien f\u00fcr die politische Zukunft des \u201eCavaliere\u201c und seiner Partei \u201eVolk der Freiheit\u201c (PdL) gibt. Der zu Berlusconis Partei geh\u00f6rende Minister f\u00fcr die Verfassungsreformen, Gaetano Quagliarello, sagte nun zwei italienischen Zeitungen, dass am Sonntag, dem Tag der Demonstration, bereits geplant war, die Koalition f\u00fcr die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Enrico Letta aufzuk\u00fcndigen.<\/p>\n
Doch in der Rede vor seinen Anh\u00e4ngern hat Berlusconi schlie\u00dflich neben k\u00e4mpferischen T\u00f6nen doch seine vorl\u00e4ufige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierung bekundet: \u201eWir sind nicht unverantwortlich, die Regierung muss weitermachen.\u201c Die Darstellung des PdL-Ministers wirft nun ein Licht auf die lebhafte Diskussion im F\u00fchrungszirkel der Partei, mit dem sich Berlusconi an seinem r\u00f6mischen Wohnsitz Palazzo Grazioli immer wieder zu stundenlangen Beratungen trifft. Berichtet wird, dass Berlusconis Haltung vor dem Urteil von den diplomatischen und verst\u00e4ndigungswilligen Mitgliedern der Parteif\u00fchrung dominiert worden war.<\/p>\n
Er hatte zus\u00e4tzlich zu seinem Verteidiger Nicola Ghedini noch Franco Coppi als Spezialisten f\u00fcr den Obersten Gerichtshof engagiert, der nicht nur als Professor, sondern auch als erfolgreicher Verteidiger des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Giulio Andreotti bekannt geworden war. Berlusconi war zu vers\u00f6hnlichen T\u00f6nen vergattert worden, Demonstrationen wurden abgesagt. Doch nach dem Urteil soll der Parteichef nach Medienberichten gegen\u00fcber seinen \u201eDiplomaten\u201c \u00fcber alle Ma\u00dfen erz\u00fcrnt gewesen sein.<\/p>\n
Doch inzwischen hat sich herausgestellt, dass auch die PdL-Falken keine zus\u00e4tzlichen Optionen bieten k\u00f6nnen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei im Senat und im Abgeordnetenhaus, Renato Schifani und Renato Brunetta, hatten gleich nach dem Urteil am Donnerstagabend in ultimativer Form nach einer Begnadigung Berlusconis durch Staatspr\u00e4sident Giorgio Napolitano gerufen. Am Montag wurden die beiden offiziell vom Staatspr\u00e4sidenten zu einem Gespr\u00e4ch empfangen, kehrten aber mit leeren H\u00e4nden zur\u00fcck.<\/p>\n
Offenbar wurde ihnen bedeutet, dass Napolitano im Moment nicht \u00fcber eine Begnadigung sprechen will. Offiziell lie\u00df der Staatspr\u00e4sident mitteilen, er befinde sich im Moment in einer Phase des Nachdenkens und der fachlichen Vertiefung der Details, weshalb alle weiteren Unterstellungen \u00fcber seine pers\u00f6nliche Orientierung gegenstandslos seien.<\/p>\n
Aus Berlusconis Lager wird zwar noch weiter die Hoffnung am Leben erhalten, dass der Staatspr\u00e4sident die Haftstrafe in eine Geldstrafe umwandeln k\u00f6nne. Das ist vor kurzem im Fall des Chefredakteurs Alessandro Sallusti geschehen, der aber nur wegen falscher Behauptungen eines Kommentators verurteilt worden war. Bei Berlusconi fordern dagegen die Demokraten und die noch sch\u00e4rferen Berlusconi-Gegner in der Opposition, dass die Strafe auch vollstreckt wird. Daher sind weitere \u00dcberlegungen wie die einer generellen Amnestie oder einer Beg\u00fcnstigung Berlusconis durch eine Justizreform nur Gedankenspiele f\u00fcr die Tagespolitik.<\/p>\n
Denn der Staatspr\u00e4sident hat zwar kurz nach dem Urteil von der Notwendigkeit einer Justizreform gesprochen, doch w\u00fcrden die Koalitionspartner Berlusconis darauf achten, dass dabei keine \u201eLex Berlusconi\u201c entst\u00fcnde. Amnestien hat es zwar immer wieder gegeben, weil Italiens Gef\u00e4ngnisse \u00fcberf\u00fcllt sind, doch daf\u00fcr wird eine Zweidrittelmehrheit im Parlament ben\u00f6tigt. Au\u00dferdem kann Berlusconi bei der Verb\u00fc\u00dfung seiner Strafe ohnehin schon von einem allgemeinen Straferlass von drei Jahren profitieren, der in der Amtszeit des demokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Romano Prodi im Jahr 2006 mit Unterst\u00fctzung vieler PdL-Stimmen beschlossen worden war.<\/p>\n
Berlusconi wird daher nach Ende der Gerichtsferien Mitte September einen offiziellen Bescheid erhalten, dass er bis Mitte Oktober w\u00e4hlen d\u00fcrfe zwischen einem Jahr Hausarrest und einem Jahr gemeinn\u00fctzigem Sozialdienst. Die Hardliner in der Partei haben dazu zwar schon angek\u00fcndigt, dass Berlusconi als M\u00e4rtyrer ins Gef\u00e4ngnis gehen werde, doch ist dar\u00fcber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Mehr Kopfzerbrechen bereitet im Moment die Frage nach Berlusconis Mandat im Senat und seiner W\u00e4hlbarkeit in der Zukunft.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof hatte dazu einem Mail\u00e4nder Berufungsgericht die Aufgabe gegeben, die Frist der Aberkennung der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte, die urspr\u00fcnglich auf f\u00fcnf Jahre festgelegt war, noch einmal nachzurechnen, bei einem Rahmen von einem bis drei Jahren. Doch zugleich wurde nun festgestellt, dass ein Gesetz gegen Korruption der Regierung von Mario Monti von 2012, beschlossen mit den Stimmen des PdL, den 76 Jahre alten Berlusconi auf Jahre hin unw\u00e4hlbar machen w\u00fcrde. Nun ist eine Debatte dar\u00fcber entbrannt, ob das Gesetz auch schon auf Berlusconis Straftaten im Jahr 2002 und 2003 angewandt werden m\u00fcsse.<\/p>\n
F\u00fcr einen Bruch der Koalition unter Ministerpr\u00e4sident Letta sind dies keine g\u00fcnstigen Voraussetzungen. Dazu wird ohnehin berichtet, die Meinungsumfragen besagten, dass zwei Drittel von Berlusconis W\u00e4hlern im Moment keine Neuwahlen wollten, wie sie den Hardlinern im PdL vorschweben. Die haben aber auch nicht die Rechnung mit dem Staatspr\u00e4sidenten gemacht, der keine Neuwahlen mit dem alten Wahlgesetz haben will, gegen das nun auch noch eine Verfassungsklage anh\u00e4ngig ist. Ebenso unsicher sind die Perspektiven f\u00fcr etwaige Wahlen. Denn dabei erwies sich bisher immer der Name Berlusconi als Zugpferd.<\/p>\n
Der Parteigr\u00fcnder und manche seiner Anh\u00e4nger w\u00fcnschen sich nun, dass k\u00fcnftig seine Tochter antritt, die bald 47 Jahre alte Marina Berlusconi, die derzeit als Pr\u00e4sidentin der Familienholding Fininvest und des Verlages Mondadori fungiert. Doch Marina Berlusconi ziert sich angeblich, sie ist eher publikumsscheu und bisher nicht durch rhetorisches Talent aufgefallen. Als erfolgversprechender sieht nun der \u201ediplomatische\u201c Fl\u00fcgel der Partei eine andere Strategie an: mit dem Urteil gegen Berlusconi vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zu ziehen, unter anderem mit dem Argument, dass die Gerichte keinen einzigen der von der Verteidigung benannten 171 Entlastungszeugen geh\u00f6rt h\u00e4tten.<\/p>\n