Die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Grundlagen des Sozialstaats und die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland ist von atemberaubender Schlichtheit. Ein Vorschlag zur G\u00fcte.<\/p>\n
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Die Sozialstaatsdebatte in Deutschland findet in Extremen statt. F\u00fcr die einen ist der Sozialstaat im Prozess des Abbaus, zumindest ist er extrem gef\u00e4hrdet, f\u00fcr andere ist er ein wachsender, teurer Moloch auf Kosten der Freiheit. Ist von Abbau die Rede, gelten in der Regel \u201edie Sozialverb\u00e4nde\u201c als Meinungstr\u00e4ger. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverb\u00e4nde, Interessenverb\u00e4nde wie der Sozialverband VdK und Initiativen im Sozialbereich scheinen immer einer Meinung zu sein. Daher ist stets davon die Rede, \u201edie Sozialverb\u00e4nde\u201c seien f\u00fcr oder gegen etwas, meistens gegen etwas. Dieser konstruierten Gesamtmeinung zufolge wird der Sozialstaat kontinuierlich abgebaut, da \u201eneoliberale\u201c Politikans\u00e4tze vorherrschten. Also m\u00fcsse das fiktive Gesamt der Sozialverb\u00e4nde lautstark die Stimme erheben und den akut bedrohten Sozialstaat verteidigen.<\/p>\n
Dieses Bild ist ein Zerrbild. Um die Situation des Sozialstaats zu analysieren und zu politischem Handeln anzuregen, taugt es nicht. Die Sozialpolitik in Deutschland wird nicht von neoliberalen Ideen beherrscht. Es gibt keinen fl\u00e4chendeckenden Sozialabbau. Parteienkonstellationen, die ihn bef\u00f6rdern wollten, w\u00e4ren nicht mehrheitsf\u00e4hig.<\/p>\n
Vor weniger als zwei Dekaden erst wurde mit der Pflegeversicherung eine weitere S\u00e4ule der Sozialversicherung aufgebaut. Die gesetzliche Krankenversicherung er\u00f6ffnet weiterhin den Zugang zu einem Gesundheitssystem, das im internationalen Vergleich zu den besten geh\u00f6rt. Zuzahlungen und die mittlerweile abgeschaffte Praxisgeb\u00fchr zeugen eher von der Hilflosigkeit, die Kostendynamik des Gesundheitssystems zu begrenzen. Seit 2007 besteht ein gesetzlich garantierter Anspruch aller B\u00fcrger auf Krankenversicherung und eine Pflicht dazu- dies ist in weitgehender \u00dcbereinstimmung aller Parteien eingef\u00fchrt worden. Das Rentenversicherungssystem wird in wachsendem Ma\u00dfe aus Steuermitteln finanziert. Das gesetzliche Rentenniveau wird erheblich sinken, weil die Alterung der Bev\u00f6lkerung eine unabweisbare Tatsache ist. Diese k\u00f6nnen auch \u201edie\u201c Sozialverb\u00e4nde nicht ungeschehen machen. Die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in einem \u00dcbergangszeitraum von 18 Jahren ist eine legitime Bew\u00e4ltigungsstrategie, wenn gleichzeitig – wof\u00fcr vieles spricht – die Diskriminierung \u00e4lterer Erwerbst\u00e4tiger auf dem Arbeitsmarkt verringert wird.<\/p>\n
Im Jahr 2003 ist mit der Einf\u00fchrung der Grundsicherung im Alter der R\u00fcckgriff auf das Einkommen der Kinder, den die bis dahin g\u00fcltige Sozialhilfe kannte, weitgehend abgeschafft worden. Bis dahin verzichteten viele \u00e4ltere Arme auf den Sozialhilfeantrag, um ihren Kindern nicht zur Last zu fallen. Mit der Neuregelung ging die verdeckte Armut im Alter zur\u00fcck. Derzeit wird in der Bundesregierung – nachdem ihre Vorg\u00e4nger die Gefahr einer in Zukunft wieder wachsenden Altersarmut lange geleugnet haben – \u00fcber eine erg\u00e4nzende Absicherung von Grundsicherungsempf\u00e4ngern im Alter nachgedacht. Diese soll auf Personen zugeschnitten sein, die lange sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt waren und dennoch keine Rentenanspr\u00fcche oberhalb der Grundsicherung erwerben konnten. Der Bund hat sich erst j\u00fcngst verpflichtet, zur Entlastung der Kommunen die Kosten f\u00fcr die Grundsicherung im Alter in voller H\u00f6he zu \u00fcbernehmen- er \u00fcbernimmt also von den Kommunen ein gigantisches, f\u00fcr sie kaum kalkulierbares Risiko.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist das Bild der Entwicklung des Sozialstaats vielschichtiger. Es gibt auch gegenl\u00e4ufige Entwicklungen. So fiel das Erziehungsgeld weg, um einen Teil des im Jahr 2007 eingef\u00fchrten Elterngeldes zu finanzieren. Die materielle F\u00f6rderung von Familien mit niedrigen Einkommen w\u00e4hrend der ersten Lebensjahre ihrer Kinder hat sich dadurch deutlich verschlechtert, w\u00e4hrend besser situierte Familien erheblich besser gestellt wurden. Dennoch: Die Entwicklung des Sozialstaats als kontinuierlichen Sozialabbau zu bezeichnen ist grundfalsch. Wenn es um den Sozialstaat in den vergangenen Jahrzehnten immer schlechter geworden w\u00e4re, m\u00fcsste es ja, bewegten wir uns r\u00fcckw\u00e4rts auf der Zeitachse, umso besser gewesen sein, je weiter wir zur\u00fcckgingen. Wie ideal sollen denn die Verh\u00e4ltnisse in den achtziger oder neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts gewesen sein? Zwillingspartner der These des kontinuierlichen Sozialabbaus ist die nostalgische Verkl\u00e4rung der Vergangenheit.<\/p>\n
Nun zum anderen Extrem. Dieses Lager wird, wenn man \u00fcberhaupt von einem Lager sprechen kann, nicht so monolithisch wahrgenommen wie \u201edie Sozialverb\u00e4nde\u201c. Grunds\u00e4tzliche Angriffe auf den Sozialstaat werden im Brustton der \u00dcberzeugung erhoben, der Sozialstaat, der sich radikal dem Ziel der Gleichheit verschrieben habe, ersticke die Freiheit. Die hohe Zustimmung, von der der Sozialstaat in Deutschland getragen wird, ist in dieser Sicht der beste Ausweis einer weitverbreiteten antifreiheitlichen Haltung.<\/p>\n
Der Philosoph Peter Sloterdijk etwa sieht Deutschland, wie er im Jahr 2009 schrieb, in einem steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus, der schamhaft als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet werde, in dem die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben. Um dieser Pl\u00fcnderung etwas entgegenzusetzen, pl\u00e4diert er f\u00fcr die Abschaffung der Zwangssteuern und deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit und fabuliert, dass deswegen der \u00f6ffentliche Sektor nicht verarmen m\u00fcsse. Gelegentlich wird die Kritik am Sozialstaat ins Ma\u00dflose gesteigert, etwa wenn der Medienwissenschaftler Norbert Bolz wortgewaltig beklagt, der Sozialstaat habe den B\u00fcrgern die Freiheit f\u00fcr das Versprechen von Sicherheit und Gleichheit abgekauft, ja er habe eine Despotie der Betreuer etabliert und die B\u00fcrger zu fr\u00f6hlichen Sklaven unter dem wohlt\u00e4tigen Terror des Sozialstaats gemacht. Meist wird die Kritik nicht anhand von Beispielen konkretisiert. Die Fundamentalkritiker verraten nicht, wer denn die \u201efr\u00f6hlichen Sklaven\u201c ihres Sozialstaatsbildes sind, ob sie Menschen mit Behinderung meinen, die Teilhabeleistungen beziehen, oder chronisch Kranke, die auf teure medizinische Leistungen angewiesen sind, oder Menschen, die Grundsicherung im Alter erhalten. Letztere w\u00fcrden sicher dem Bild der Kritiker widersprechen, der deutsche Sozialstaat sei radikal am Ziel der Gleichheit orientiert.<\/p>\n
Zugegeben: Der Sozialstaat wird durch Steuern und Abgaben finanziert, somit \u00fcber Zwang. Zu diesem Zwang haben sich die B\u00fcrger immer wieder in freien Wahlen bekannt, auch wenn die allermeisten von ihnen Steuern und Abgaben nicht gerne zahlen. Erstaunlich ist, wie str\u00e4flich simpel das Verh\u00e4ltnis von sozialer Sicherung und Freiheit dargestellt wird. Ein Beispiel: Die in Deutschland obligatorische Krankenversicherung entzieht einen Teil des Einkommens der freien Verf\u00fcgung, schr\u00e4nkt also in diesem Sinne Freiheit ein. Wer allerdings in einem Land lebt, in dem der Zugang zu einer Krankenversicherung nicht allen B\u00fcrgern offensteht, der muss andere Einschr\u00e4nkungen seiner Freiheit in Kauf nehmen. In den Vereinigten Staaten, in denen erst im Jahr 2010 erbittert \u00fcber eine Gesundheitsreform gestritten wurde, ist die Mehrheit der Besch\u00e4ftigten \u00fcber eine private Krankenversicherung bei ihrem Arbeitgeber versichert. Wer an einer chronischen Krankheit leidet, deren Behandlung teuer ist, konnte vor der Reform nur mit hohen Risiken seinen Arbeitgeber wechseln. Denn er gab damit auch seinen Versicherungsschutz auf, eine neue Krankenversicherung aber konnte bei Abschluss eines Vertrages diese Vorerkrankung ausschlie\u00dfen. Unter solchen Bedingungen konnte ein schwer erkrankter Mensch nur noch sehr eingeschr\u00e4nkt zwei zentrale b\u00fcrgerliche Rechte wahrnehmen, das Recht, den Arbeitgeber zu wechseln, und – in unmittelbarer Konsequenz – das Recht der Freiz\u00fcgigkeit, denn auch damit ist oft ein Wechsel des Arbeitgebers verbunden.<\/p>\n
Um nicht falsch verstanden zu werden: In der Debatte \u00fcber die Ausgestaltung des Sozialstaats muss auch dar\u00fcber diskutiert werden, ob und wie Wahlrechte der B\u00fcrger gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssen sich aber diejenigen, die in dieser Debatte den Vorrang der Freiheit vertreten, in die Niederungen der sozialen Problemlagen und sozialrechtlichen Regelungen begeben – erst dann k\u00f6nnen sie den Anspruch erheben, zu L\u00f6sungen beizutragen und nicht nur Unterhaltsames f\u00fcr das Feuilleton zu formulieren.<\/p>\n
Wie unproduktiv die Debatte \u00fcber den Sozialstaat ist, zeigt sich exemplarisch am Umgang mit dem Begriff der Eigenverantwortung. Wenn dieses Wort f\u00e4llt, gehen viele Bef\u00fcrworter einer guten sozialstaatlichen Sicherung in Angriffshaltung. Das ist in Teilen verst\u00e4ndlich. Der Verweis auf die Eigenverantwortung kann missbraucht werden. Eigent\u00fcmlicherweise war immer dann von Eigenverantwortung die Rede, wenn es galt, Zuzahlungen oder andere Belastungen der B\u00fcrger zu legitimieren, die der finanziellen Entlastung der Sozialversicherungen dienen, aber gar nicht im Zusammenhang mit eigenverantwortlichem Handeln stehen. Die Praxisgeb\u00fchr ist hierf\u00fcr ein Beispiel. In der Mitte der Gesellschaft hat sie keinerlei steuernde Wirkung auf die H\u00e4ufigkeit der Arztbesuche gezeitigt. Dagegen f\u00fchrte sie bei Menschen in prek\u00e4ren Lebenslagen dazu, dass sie teilweise auf wichtige Arztbesuche verzichteten oder diese verschoben. Die Praxisgeb\u00fchr steuert in der Mittelschicht nicht, unter den Armen steuert sie falsch.<\/p>\n
Es w\u00e4re daher ehrlicher und vermutlich f\u00fcr die Mehrheit der B\u00fcrger auch \u00fcberzeugender, wenn fiskalisch motivierte Instrumente auch fiskalisch begr\u00fcndet w\u00fcrden. Schlie\u00dflich ist die finanzielle Sicherung der Systeme nicht ein feindlicher Akt gegen die B\u00fcrger, sondern eine unabdingbare Aufgabe, die Politiker im Auftrag der B\u00fcrger l\u00f6sen m\u00fcssen.<\/p>\n
Es ist aber v\u00f6llig verfehlt, in der Auseinandersetzung \u00fcber sozialstaatliche Sicherung das Prinzip der Eigenverantwortung zu \u00e4chten. So aber geschieht es beispielsweise in der Nationalen Armutskonferenz in Deutschland, einem Zusammenschluss von \u201eSozialverb\u00e4nden\u201c. Dort hei\u00dft es, Eigenverantwortung sei eine Propagandaformel, die dem \u201eFalschw\u00f6rterbuch des Neoliberalismus\u201c entnommen sei. Eigenverantwortung ist zwingend Bestandteil des Bildes eines Menschen, der nach Freiheit und Selbstverwirklichung strebt und zugleich moralisch und solidarisch verantwortlich handeln m\u00f6chte. Allerdings darf das Prinzip der Eigenverantwortung nicht missbraucht werden f\u00fcr ein achselzuckendes \u201eSelber schuld\u201c. Der Verweis auf das Prinzip der Eigenverantwortung entlastet nicht von Solidarit\u00e4tspflichten – grunds\u00e4tzlich auch nicht gegen\u00fcber Personen, die m\u00f6glicherweise die Entstehung ihrer prek\u00e4ren Lage h\u00e4tten vermeiden k\u00f6nnen, dazu aber aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht in der Lage waren.<\/p>\n
Umst\u00e4nde zu bef\u00f6rdern, die Eigenverantwortung erm\u00f6glichen und st\u00e4rken, ist die vornehmste Aufgabe einer Sozialpolitik, die sich bem\u00fcht, den unterschiedlichen Dimensionen der Gerechtigkeit zu entsprechen. Eine dieser Dimensionen ist die Bef\u00e4higungsgerechtigkeit. Eine Sozialpolitik der Bef\u00e4higung muss das ihr M\u00f6gliche dazu leisten, dass Menschen ihre Potentiale entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n
F\u00fcr ein professionelles soziales Handeln muss der Bef\u00e4higungsansatz selbstverst\u00e4ndlich sein. Wer soziale Dienstleistungen in Anspruch nimmt, ist mit eigenen Interessen, Zielen und Potentialen Koproduzent bei der Bereitstellung der Dienstleistung. Soziale Arbeit, die das Potential zur Eigenverantwortung nicht f\u00f6rdert, verfehlt ihren Auftrag.<\/p>\n
Allerdings ist die Gefahr nicht gering, dass auch der Begriff der Bef\u00e4higung zu einer Floskel verkommt. Wer sonntags die Eigenverantwortung predigt, aber werktags die Absicherung der Schulsozialarbeit in Brennpunktschulen unter Verweis auf die Eigenverantwortung der Eltern ablehnt, dem sollte nicht entgegenhalten werden, er vertrete \u201eneoliberale\u201c Werte. Nein, er proklamiert einen Wert, ohne den jedes System sozialer Sicherung heillos \u00fcberfordert w\u00e4re, aber er zieht daraus keine Konsequenzen f\u00fcr sein politisches Handeln. Eigenverantwortung wird zur Phrase, wenn Hilfe zur Bef\u00e4higung verweigert wird.<\/p>\n
Die Konstanz der Zerrbilder des Sozialstaats ist auch ein Ergebnis medialer Prozesse. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit ist das vermutlich knappste Gut, sie ist nicht vermehrbar, deswegen wird um ihre Verteilung mit harten Bandagen gek\u00e4mpft. F\u00fcr Sozialverb\u00e4nde ist wie f\u00fcr alle Organisationen, die auf die Unterst\u00fctzung ihrer Mitglieder angewiesen sind, mediale Pr\u00e4senz wichtig. Diese tr\u00e4gt zu ihrer Identit\u00e4t bei, zudem halten die Mitglieder mediale Pr\u00e4senz – nicht selten irrig – f\u00fcr einen Beleg der Wirksamkeit. Allerdings sind die Systeme sozialer Sicherung unvermeidlicherweise komplex, weil nur komplexe Systeme einigerma\u00dfen gerecht und gleichzeitig fiskalisch beherrschbar sind. Komplexe Systeme aber sind medial schwer zu erfassen. Skandalisierungen sind eine M\u00f6glichkeit der Komplexit\u00e4tsreduktion, sie erm\u00f6glichen es zudem, komplexe Ph\u00e4nomene auf einfache Muster zu reduzieren. Die Kennzeichnung als Skandal kann angemessen sein bei eklatantem Fehlverhalten von Personen, Gruppen oder Organisationen. Bei komplexen Ph\u00e4nomenen f\u00fchrt Skandalisierung allenfalls zu symbolischen Ersatzhandlungen, mit denen die Politik Handlungsf\u00e4higkeit vort\u00e4uscht, bis das knappe Gut Aufmerksamkeit von anderen Themen belegt ist.<\/p>\n
In der \u00d6ffentlichkeitsarbeit wiederum ist es extrem schwer, gegen vorgefasste Meinungen zu argumentieren. Typisch sind Situationen, in denen Medienvertreter das Gespr\u00e4ch suchen, ohne dass das Gespr\u00e4ch der Recherche von Entwicklungen oder Meinungen diente. Gesucht wird vielmehr ein Schauspieler, der in einem fertig geschriebenen St\u00fcck durch einen O-Ton das fiktive Konstrukt \u201eSozialverb\u00e4nde\u201c verk\u00f6rpern kann. Versuche, der geplanten Inszenierung Fakten entgegenzuhalten, und wohlmeinende Vorschl\u00e4ge, das St\u00fcck doch ein wenig umzuschreiben, fallen meist nicht auf fruchtbaren Boden. Das St\u00fcck muss also ohne die angebotene Rolle aufgef\u00fchrt werden – etwa im Fall eines Di\u00f6zesan-Caritasdirektors, der von der Teilnahme an einer Talkshow \u00fcber die Auswirkungen der Abschaffung des Zivildienstes wieder ausgeladen wurde, weil er sich nicht in der Lage sah, lautstark zu klagen, nun w\u00fcrden Krankenh\u00e4user und Altenheime zusammenbrechen (was bekannterma\u00dfen ja auch nicht eingetreten ist).<\/p>\n
Nun m\u00f6gen die Zuspitzer im Medienbetrieb darauf verweisen, die Zuspitzung diene doch einem guten Zweck. Man m\u00fcsse doch \u201eunsoziale Verh\u00e4ltnisse anprangern\u201c, \u201eder Politik einheizen\u201c und einiges mehr. Dass der Zweck die Mittel nicht heiligen kann und auch diese Ziele es nicht rechtfertigen k\u00f6nnen, dass Fairnessregeln verletzt werden, ist nur ein Aspekt. Weit entscheidender ist, dass die Emp\u00f6rungsdebatten v\u00f6llig unproduktiv sind. Das zeigt sich exemplarisch in den hochritualisierten Debatten in Folge der Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung, wie es auch jetzt nach der Ver\u00f6ffentlichung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts wieder der Fall ist.<\/p>\n
Die Emp\u00f6rungsdebatten haben keine politischen Folgen. Denn weder gelingt es, Risikogruppen in den Blick zu nehmen, noch Wirkungsketten zwischen politischem Handeln und den Lebenslagen und Perspektiven der von Armut bedrohten Gruppen zu analysieren sowie L\u00f6sungen auszuloten, geschweige denn zu verwirklichen. Das gilt auch f\u00fcr die Debatte, die sich nach dem richtungweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber die Gew\u00e4hrung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums im Jahr 2010 entsponn.<\/p>\n
Das Einzige, was in der medialen Zuspitzung durchdrang, war die Frage nach der H\u00f6he des Regelsatzes. Die \u201eSozialverb\u00e4nde\u201c f\u00fchrten im Kampf um Aufmerksamkeit mitunter einen \u00dcberbietungswettbewerb auf, in dem es einzig um die H\u00f6he des Regelsatzes ging. Die Frage, ob dieser im ersten Schritt um f\u00fcnf oder um acht Euro erh\u00f6ht werden solle, besch\u00e4ftigte tagelang die ver\u00f6ffentlichte Meinung. Andere, mindestens ebenso wichtige Fragen wie die Existenz verdeckter Armut, die Entwicklung und Wirkung der Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr Menschen am Rand der Gesellschaft wie auch massive, aber schwer zu l\u00f6sende Koordinationsprobleme zwischen den Sicherungssystemen drangen nicht durch. Sie eignen sich nicht f\u00fcr die mediale Zuspitzung.<\/p>\n
Das \u00dcberma\u00df an pauschaler Emp\u00f6rung ist nicht nur folgenlos, es ist, so ist zu bef\u00fcrchten, auch gef\u00e4hrlich. Wenn der deutsche Sozialstaat, um Formulierungen des K\u00f6lner Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge aufzugreifen, \u201eamerikanisiert\u201c und zum \u201eSuppenk\u00fcchensozialstaat\u201c verkommen w\u00e4re, trotz einer weitgehend konstanten Sozialleistungsquote von etwa 30 Prozent, dann w\u00e4re doch daraus der Schluss zu ziehen, dass der Sozialstaat nicht wirkt. Wie reagieren darauf die Mittelschichten, die die Kosten des Sozialstaats tragen, ja tragen m\u00fcssen und dies auch in der Differenz zwischen ihren Brutto- und Nettoeinkommen wahrnehmen, zugleich aber von diesem Sozialstaat auch profitieren? Breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Ausbau sozialstaatlicher Sicherung ist keineswegs die zwingende Reaktion. Wenn der Sozialstaat so wenig wirkt, wie in der skandalisierenden Zuspitzung behauptet wird, dann – so ein mindestens ebenso plausibler Schluss – sind ja vielleicht die Verh\u00e4ltnisse mit weniger Sozialstaat auch nicht so viel schlimmer als heute. Die Skandalisierung kann auch eine andere Position bef\u00f6rdern, die ebenso Gift ist f\u00fcr solidarische Systeme: Steuern und Sozialabgaben seien ein Einkommensverlust, dem keine Gegenleistungen entsprechen w\u00fcrden. Die Emp\u00f6rungskultur kann Entsolidarisierungstendenzen der Mittelschicht in die Hand spielen, die sich ja ohnehin in Abstiegsgefahr w\u00e4hnt, was wiederum von Nachteil f\u00fcr die Akzeptanz von Randgruppen ist.<\/p>\n
Um die Debatte \u00fcber die Zukunft des Sozialstaats in produktivere Bahnen zu lenken, w\u00e4re es aber auch wert zu ergr\u00fcnden, warum es f\u00fcr Politiker im Bundestag und in den Landesparlamenten derzeit recht unattraktiv ist, sich auf dem Feld der Sozialpolitik zu profilieren. Bei denen, die den Sozialstaat plakativ als Angriff auf die Freiheit werten, k\u00f6nnen Sozialpolitiker ohnehin kein Ansehen gewinnen. Schlie\u00dflich sichern sich Sozialpolitiker in deren Augen nur die Wiederwahl, indem sie die \u201efr\u00f6hlichen Sklaven\u201c bei Laune halten.<\/p>\n
Aber bei den Sozialverb\u00e4nden sollte dies doch anders sein, oder? Sozialpolitiker zu sein war h\u00f6chst attraktiv zu Zeiten, in denen es noch m\u00f6glich war, die Sozialleistungsquote zu erh\u00f6hen und neue Leistungen einzuf\u00fchren. Diese Zeiten sind lange vorbei. Heute sind auf dem Feld sozialer Sicherung Politiker vonn\u00f6ten, die, um die Formulierung Max Webers aufzugreifen, mit Leidenschaft und Augenma\u00df dicke Bretter bohren, die den Einsatz der Mittel des Sozialstaats effektiver und effizienter gestalten wollen und die das Versagen der Pr\u00e4vention in Regelsystemen nicht kaltl\u00e4sst, die der sozialen Sicherung vorgelagert sind. Politiker dieses Typs gibt es noch, und zusammen mit ihnen ist es auch immer wieder m\u00f6glich, konkrete L\u00f6sungen zu finden und Hilfestellungen zu verbessern.<\/p>\n
Wenn, wie es immer wieder auch aus dem Kreis \u201eder Sozialverb\u00e4nde\u201c geschieht, die unvermeidliche Komplexit\u00e4t sozialstaatlicher Regelungen als Politikerversagen gebrandmarkt wird, dann ist dieses Verhalten schlicht unfair. Auch die \u00fcblichen Emp\u00f6rungsrituale wie jene, als erstmals eine Zuschussrente als Ansatz zur Bek\u00e4mpfung der Altersarmut ins Spiel gebracht wurde, gleich von \u201eZynismus in Reinform\u201c und \u201eStabilisierung auf Armutsniveau\u201c die Rede war, tragen nicht dazu bei, Sozialpolitik als Feld auszuweisen, in dem es sich lohnt, Politik als Beruf auszu\u00fcben. Rituale wie diese m\u00fcssen im \u00dcbrigen nicht zwingend dazu f\u00fchren, dass Regelungen zur Verhinderung von Altersarmut gro\u00dfz\u00fcgiger ausfallen. Es kann auch die gegenteilige Tendenz verst\u00e4rken und Wasser auf die M\u00fchlen derer lenken, die den beabsichtigten Ausbau der sozialstaatlichen Sicherung im Alter ablehnen.<\/p>\n
Not t\u00e4te eine \u00f6ffentliche, durchaus auch kontroverse Debatte \u00fcber soziale Sicherung und die Grundlagen des Sozialstaats. Es geht schlie\u00dflich um existentielle Fragen wie materielle Sicherung in prek\u00e4ren Lebenslagen, Vermeidung von Armut, Alterssicherung und Gesundheit. Es geht auch darum, wie es gelingt, Inklusion auch f\u00fcr Menschen mit schweren Beeintr\u00e4chtigungen zu sichern und ihren Bed\u00fcrfnissen nach Versorgung, Ausbildung, Selbstachtung, Aktivit\u00e4t und Freundschaft gerecht zu werden. Alle diese Aufgaben setzen sozialstaatliche Sicherung voraus, ersch\u00f6pfen sich aber nicht darin. Alles in allem geht es um Ressourcen, die – ohne das, was privat und oft unentgeltlich zus\u00e4tzlich geleistet wird – fast ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung ausmachen und die nachhaltig gesichert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die Hoffnung ist nicht unberechtigt, dass eine \u00f6ffentliche Sozialdebatte, die rationaler gef\u00fchrt wird, mehr Wirkung erzielen k\u00f6nnte und damit in einem wirklichen Sinne politisch w\u00fcrde. Dazu ein Beispiel aus einer j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Studie der Caritas und des Rheinisch-Westf\u00e4lischen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (RWI) \u00fcber Bildungschancen am Ort: Dass etwa sieben Prozent der Sch\u00fcler eines jeden Jahrgangs die Schule ohne zumindest einen Hauptschulabschluss verlassen, ist ein oft beklagtes Faktum.<\/p>\n
Nur: Warum scheitert in Wismar jedes vierte Kind in der Schule, in Forchheim aber nur jedes vierzigste? Warum gibt es so eklatante Unterschiede selbst innerhalb der einzelnen L\u00e4nder und damit innerhalb desselben Bildungssystems? Warum betr\u00e4gt die Quote der Schulabg\u00e4nger ohne Abschluss in der reichen Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf 9,5 Prozent, in Leverkusen aber nur 3,6 Prozent? Die \u00f6konometrische Auswertung zeigt: Weder die Verschuldungssituation der Kommunen noch Unterschiede zwischen Stadt und Land wirken sich auf die Quote aus. Ausl\u00e4nderanteil und Arbeitslosigkeit haben nur geringen Einfluss. Es muss also andere Faktoren geben, die bisher nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt werden, etwa politischer Wille, Kooperationen am Ort, die Qualit\u00e4t des Unterrichts, st\u00fctzende Hilfesysteme.<\/p>\n
Dass es Regionen gibt, in denen trotz ung\u00fcnstiger sozio\u00f6konomischer Rahmenbedingungen weit weniger Kinder in der Schule scheitern als andernorts, zeigt doch, dass es Spielr\u00e4ume gibt, um wirksamer zu bef\u00e4higen und soziale Problemlagen zu vermeiden. Dies gilt auch f\u00fcr andere gesellschaftliche Subsysteme, deren Leistungsf\u00e4higkeit f\u00fcr das Ausma\u00df sozialer Problemlagen von entscheidender Bedeutung ist. Wie kann es gelingen, die Zugangsh\u00fcrden von Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, zu Pr\u00e4vention und Gesundheitsschutz zu verbessern und die irritierende Diskrepanz zu reduzieren, die die durchschnittliche Lebenserwartung in unterschiedlichen sozialen Schichten aufweist? Welche Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt helfen wirklich, um langj\u00e4hrige Arbeitslosigkeit, Qualifikationsverlust und l\u00e4hmende Entmutigung zu \u00fcberwinden und nicht nur die Statistik zu sch\u00f6nen? Eine Sozialdebatte, die diese und \u00e4hnliche Fragen hartn\u00e4ckig thematisiert, k\u00f6nnte auch den Blick auf die Wirksamkeit von Ressourcen lenken, die in den Systemen sozialer Sicherung aufgewandt werden, und im Idealfall sogar mehr Wirkungsforschung anregen. Sie w\u00fcrde nicht nur \u201edie Politik\u201c in die Verantwortung nehmen, sondern viele andere Akteure, wie Schulen, Unternehmen, Wohlfahrtsverb\u00e4nde, deren Handeln mitentscheidet, ob soziale Problemlagen \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Sie w\u00fcrde also der manifesten \u00dcberforderung der Politik entgegenwirken.<\/p>\n
Eine solche Debatte k\u00f6nnte Solidarit\u00e4tspotentiale in der Mitte der Gesellschaft festigen. Nur ein Sozialstaat, dem die Mitte zutraut, dass er Bef\u00e4higung und Inklusion leistet, wird letztlich den Konsens der Mitte behalten. Ohne das Einverst\u00e4ndnis der Mitte ist Menschen am Rande der Gesellschaft nicht dauerhaft wirksam zu helfen.<\/p>\n