Bald durchforstet die Europ\u00e4ische Zentralbank die Bilanzen von 130 Gro\u00dfbanken nach faulen Krediten und wertlosen Posten. Heikle Fragen sind noch offen: Was, wenn sie f\u00fcndig wird?<\/p>\n
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Die Europ\u00e4er haben ihre Bankenkrise verschleppt, so viel steht heute fest. Das ganze Elend verdichtet sich in einer einzigen Kennziffer, die den \u00d6konomen der Europ\u00e4ischen Zentralbank besondere Kopfschmerzen bereitet: Bei nur 0,7 liegt das Verh\u00e4ltnis von Markt- zu Buchwert im Durchschnitt der europ\u00e4ischen Banken. Das hei\u00dft, dass Anleger den realen Wert der Banken am Aktienmarkt auf nur gut zwei Drittel dessen taxieren, was an Verm\u00f6gen in ihren B\u00fcchern steht. Oder sie sehen die k\u00fcnftige Ertragskraft der Banken als dauerhaft erheblich geschw\u00e4cht an. Au\u00dferhalb des Euroraums betr\u00e4gt das Kurs-Buch-Verh\u00e4ltnis ungef\u00e4hr eins – das ist ein gesunder Wert.<\/p>\n
Ganz offensichtlich m\u00fcssen in den Bilanzen der europ\u00e4ischen Banken noch zahlreiche nicht offengelegte faule Kredite und Verluste schlummern. Im schlimmsten Fall sind einige Banken eigentlich insolvent, ohne Aussicht auf Besserung. Fachleute sprechen dann von \u201eZombiebanken\u201c, die nur noch durch billiges Zentralbankgeld am Leben gehalten werden. Besonders t\u00fcckisch ist, dass solche eher unheilbar kranke Banken auch die Unternehmenswelt um sich herum wirtschaftlich infizieren, wie man das in Japan in den neunziger Jahren erlebt hat, weil sie faule (Immobilien-)Kredite lieber verl\u00e4ngern anstatt sie abzuschreiben und damit die \u00f6konomische Misere verschleiern und verl\u00e4ngern.<\/p>\n
In Europa herrscht jetzt ein bizarrer, da verzerrter Wettbewerb zwischen gesunden und kranken Banken, auch wenn Beispiele selten in die \u00d6ffentlichkeit gelangen. Vor kurzem aber klagte ein deutscher Sparkassen-Vorstand, dass eine italienische Bank zun\u00e4chst auf eine Forderung gegen\u00fcber einem Unternehmenskunden verzichtet habe, dann aber den Kredit zu g\u00fcnstigen Konditionen verl\u00e4ngert und sich einen \u201eDebtor Warrant\u201c ausstellen lie\u00df. Dieser Besserungsschein nenne \u201eutopische\u201c Bedingungen, unter denen die Forderung wieder auflebt. Der Sinn der den Tod nur hinausz\u00f6gernden Operation: Der Wirtschaftspr\u00fcfer in Italien verlangt so keine Abschreibung.<\/p>\n
Die meisten Staaten au\u00dferhalb des Euroraums, vor allem die Amerikaner, haben die Probleme ihrer Finanzinstitute fr\u00fcher und ehrlicher bereinigt. Das beklagt auch die EZB inzwischen immer dr\u00e4ngender. An einer \u201eGrundsanierung des Bankensektors\u201c h\u00e4nge die wirtschaftliche Zukunft, denn 80 Prozent der Unternehmensfinanzierungen in Europa erfolgten \u00fcber den Bankensektor, betonte der aus Luxemburg stammende EZB-Direktor Yves Mersch j\u00fcngst in einer Rede. Kranke Banken k\u00f6nnen kaum neue Kredite vergeben und l\u00e4hmen insgesamt die Wirtschaft.<\/p>\n
Die EZB hat mit der k\u00fcnftigen Bankenaufsicht eine Mammutaufgabe \u00fcbernommen. Mersch spricht von der \u201eultimativen Herausforderung unserer Zeit\u201c. Am 2. November soll (sofern eine neue britische Rechtspr\u00fcfung keine weitere Verz\u00f6gerung bringt) der Startschuss erfolgen und die hei\u00dfe Phase des Aufbaus der einheitlichen europ\u00e4ischen Bankenaufsicht beginnen. Dann sollen alle rechtlichen Grundlagen feststehen. Anfang 2014 beginnt die EZB mit einer umfassenden Bilanzpr\u00fcfung f\u00fcr jene ungef\u00e4hr 130 Gro\u00dfbanken, die k\u00fcnftig unter ihrer direkten Aufsicht stehen Ziel der \u00dcbung: Transparenz \u00fcber ihre wirklichen Verm\u00f6genswerte und Risiken herstellen. Man wolle \u201eder Wahrheit ungeschminkt ins Gesicht schauen\u201c, sagt Mersch. Man will die Kapitall\u00fccken in den Banken aufdecken.<\/p>\n
In einem ersten Schritt machen die EZB-Fachleute, stets in enger Kooperation mit nationalen Bankenaufsehern, eine Risikoanalyse. Dabei werden die jeweils riskantesten Anlageklassen und Portfolios herausgesucht. In Deutschland haben die EZB-Fachleute offenbar besonders Pakete von Schiffskrediten im Auge, schlie\u00dflich geh\u00f6ren die HSH Nordbank mit 27 Milliarden sowie Nord LB und Commerzbank mit jeweils 18 Milliarden Euro zu den gr\u00f6\u00dften Finanziers der in einer schweren Krise steckenden Reeder. Doch obwohl nach Sch\u00e4tzungen mindestens 25 Prozent der Schiffskredite als ausfallgef\u00e4hrdet gelten m\u00fcssen, wehren sich die Banken wie schon zu Beginn der Finanzkrise dagegen, dass f\u00fcr wenig gehandelte Kreditpapiere Marktpreise angesetzt werden. Selbst Hans-Dieter Brenner, der Vorstandsvorsitzende der gut dastehenden Helaba, warnt vor einer \u201eQuelle von Instabilit\u00e4ten\u201c und mahnt: \u201eEin Abstellen der Bewertung auf Notverk\u00e4ufe ist der falsche Ansatz.\u201c Auch die derzeit in Deutschland in F\u00fclle vergebenen Bankkredite f\u00fcr Windkraftparks k\u00f6nnten sp\u00e4ter ein Risiko darstellen und stehen deshalb wohl mit im Zentrum der Risikopr\u00fcfung. In anderen L\u00e4ndern, besonders in S\u00fcdeuropa, werden die Pr\u00fcfer die riesigen Best\u00e4nde an Immobilienkrediten genau unter die Lupe nehmen. Bei der Risikobewertung werden auch allgemeine Faktoren, etwa die Refinanzierungs- und Liquidit\u00e4tsrisiken ins Kalk\u00fcl gezogen.<\/p>\n
Im zweiten Schritt, der eigentlichen Bilanz\u00fcberpr\u00fcfung (Asset Quality Review), werden einzelne Posten in den B\u00fcchern der Banken angeschaut und ihr Wert taxiert. Das kann nur stichprobenartig geschehen, denn bei einer gro\u00dfen Bank w\u00e4ren sonst Hunderttausende Einzelposten zu bewerten. Unterst\u00fctzt werden die EZB-Aufseher von externen Fachleuten, etwa von der Beratungsgesellschaft Oliver Wyman, die schon in den spanischen Banken im vergangenen Jahr das Ausma\u00df der faulen Kredite gesch\u00e4tzt haben. Kritik gab es im EU-Parlament daran, dass Oliver Wyman zuvor einige Banken bei ihren internen Risikomodellen beraten habe – ein klarer Interessenkonflikt mit dem EZB-Auftrag liege deshalb vor.<\/p>\n
Der Teufel liegt auch im Detail. Mersch betont, dass erst einmal einheitliche Regeln und Definitionen f\u00fcr die Bewertung angewandt werden m\u00fcssen. Diese Regeln soll die in London ans\u00e4ssige Aufsichtsbeh\u00f6rde EBA formulieren. Beispielsweise muss gekl\u00e4rt werden, wann ein Kredit als \u201enotleidend\u201c eingestuft wird. In manchen L\u00e4ndern gilt ein Kredit als faul, wenn der Schuldner mit seinen Zahlungen drei Monate in Verzug ist- in anderen L\u00e4ndern ist die Frist aber sechs Monate. In Italien, erkl\u00e4rt Mersch, werde ein Kredit als notleidend eingestuft, wenn die Bank dem Schuldner die Konditionen lockert. In Deutschland gelte ein solcher Kredit noch nicht als faul. In einem Monat soll die EBA daf\u00fcr einheitliche Definitionen ver\u00f6ffentlichen, hofft die EZB. Nur dann sei ein \u201egleiches Spielfeld\u201c m\u00f6glich.<\/p>\n
Im dritten Teil der gro\u00dfen Pr\u00fcfung, der parallel zur Bilanzanalyse im ersten Halbjahr 2014 stattfindet, macht die EBA einen Stresstest. Sie unterstellt dabei, dass es in Europa zu einer neuerlichen Wirtschaftskrise kommt, und sch\u00e4tzt, in welcher H\u00f6he die Banken Verluste und Abschreibungen erleiden w\u00fcrden.<\/p>\n
Im EZB-Rat gibt es derzeit einen latenten Streit dar\u00fcber, ob auch f\u00fcr Staatsanleihen im Stresstest Wertabschl\u00e4ge angenommen werden sollen. Die Bundesbank und einige nord- und mitteleurop\u00e4ische Zentralbanken lehnen die \u201eIllusion der Risikolosigkeit\u201c von Staatsanleihen ab- Frankreich und Italien jedoch wehren sich strikt dagegen, dass ihre mit einheimischen Staatsanleihen vollgesogenen Banken auch diesem Belastungstest ausgesetzt werden. Die EBA wollte schon bei ihrem Stresstests vor drei Jahren solche Staatsrisiken mit erfassen, doch war der Widerstand der Politik zun\u00e4chst zu gro\u00df. Erst im Test 2011 wurden auch auf Anleihen Abschl\u00e4ge vorgenommen.<\/p>\n
Doch noch immer brauchen Banken f\u00fcr Investments in Staatsanleihen kein Eigenkapital vorzuhalten, was Bundesbank-Pr\u00e4sident Jens Weidmann seit l\u00e4ngerem kritisiert. Andreas Dombret, im Vorstand der Bundesbank f\u00fcr Finanzstabilit\u00e4t zust\u00e4ndig, sagte auf einer Konferenz in Kiel, dass die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Bankenunion deshalb weiterhin mit einem \u201eStaatsanleihenvirus\u201c behaftet seien.<\/p>\n
Hinter den Kulissen wird wohl noch einige Zeit \u00fcber die Annahmen und Ausnahmen f\u00fcr den Stresstest gerungen. Im Sp\u00e4tsommer 2014 werden wohl die Ergebnisse feststehen. Dann wird die EZB mitteilen, wie gro\u00df die L\u00fccken in der Eigenkapitalausstattung sind, die sich nach Abschreibung fauler Kredite ergeben. Nach Sch\u00e4tzungen von Bankanalysten k\u00f6nnte die Kapitall\u00fccke f\u00fcr alle Banken auf eine zwei- oder gar dreistellige Milliardensumme hinauslaufen. F\u00fcr diesen Fall m\u00fcsse man schon Vorkehrungen treffen, bevor der Test beginne. \u201eEs bedeutet, dass es eine finanzielle Absicherung geben muss, f\u00fcr den Fall, dass finanzielle L\u00f6cher gestopft werden m\u00fcssen\u201c, betont Mersch. Ohne solche Vorkehrung will er eigentlich gar nicht erst mit der \u00dcbung anfangen. Gunter Dunkel, Chef der Nord LB und so etwas wie der Sprecher der Landesbanken, warnt: \u201eWenn viele Banken im Stresstest durchfallen, schafft das kein Vertrauen.\u201c<\/p>\n
In der Theorie ist klar, wer die Kapitall\u00fccken der Banken f\u00fcllen soll, damit ein \u00f6ffentlichkeitswirksames Durchfallen vermieden wird: Prim\u00e4r sollen sich die Banken das ben\u00f6tigte Kapital am Markt besorgen. Doch gibt es in der EZB ernsthafte Sorgen, dass dies nicht reichen k\u00f6nnte, weil es zu einer Verdr\u00e4ngung kommt, wenn pl\u00f6tzlich viele kranke Banken nach Kapitalgebern suchen und diese angesichts der offengelegten Bankenprobleme eher zur\u00fcckhaltend sind.<\/p>\n
Statt Vertrauen zu schaffen, k\u00f6nnte der Stresstest zu einem neuen Unsicherheitsschub f\u00fchren, f\u00fcrchten manche Beobachter. F\u00fcr diesen Fall m\u00fcsse es staatliche Sicherheitsnetze (fiscal backstops) geben, fordert Mersch. In Deutschland k\u00e4me etwa der Bankenrettungsfonds Soffin als Kapitalquelle in Frage. Doch was, wenn in manchen L\u00e4ndern die staatlichen Budgets nicht mehr ausreichen?<\/p>\n
Um diese Frage macht die EZB derzeit einen gewissen Eiertanz, denn sie ber\u00fchrt einen heiklen Punkt: Sollen abermals die europ\u00e4ischen Steuerzahler f\u00fcr die Verluste von Banken aufkommen? Vor diesem Szenario haben im vergangenen Jahr, als die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Bankenunion erst schemenhaft sichtbar waren, mehr als 200 deutsche Wirtschaftsprofessoren gewarnt, dass die Bankenunion zu einer Haftungsunion zulasten der Steuerzahler, besonders der deutschen, werde. Mersch kennt die Sorgen. \u201eDie Bankenunion ist keine Transferunion durch die Hintert\u00fcr. Jeder muss seine eigenen Altlasten bereinigen\u201c, versicherte der EZB-Mann k\u00fcrzlich in einer Rede in Wien. Allerdings sprach er dann auch davon zu pr\u00fcfen, ob im Einzelfall \u201eein vor\u00fcbergehender Zugriff auf einen grenz\u00fcberschreitenden Backstop erforderlich ist …, ohne dass \u00fcberm\u00e4\u00dfig auf das Geld der Steuerzahler zur\u00fcckgegriffen wird\u201c.<\/p>\n
Ob Bankenverluste abermals sozialisiert oder aber privat getragen werden, wird zu einem Lackmustest der Glaubw\u00fcrdigkeit der neuen Regeln im Euroraum, bei denen das Haftungsprinzip angeblich wieder eine zentrale Rolle spielen soll. Im November 2014 soll die EZB-Bankenaufsicht dann voll funktionieren. Dann soll auch der zweite Pfeiler der \u201eBankenunion\u201c, ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus, ins Spiel kommen. Seine genaue Gestalt ist bislang noch umstritten, vor allem, welche Stelle \u00fcber eine Abwicklung entscheidet, die ja auch fiskalische Folgen h\u00e4tte. Die EU-Kommission will diese Aufgabe an sich ziehen – zumindest vorl\u00e4ufig, wie Binnenmarktkommissar Michel Barnier nun sagte.<\/p>\n
Wer die Abwicklung bezahlen soll, steht im Grundsatz in einer EU-Richtlinie, auf die sich die Finanzminister geeinigt haben und die 2015 in Kraft treten soll. Das Zauberwort hei\u00dft \u201eHaftungskaskade\u201c: Ist eine Bank angeschlagen, sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern zuerst die Verantwortlichen, die Eigent\u00fcmer einspringen. Die Aktion\u00e4re sollen die Verluste auffangen und die Bank wieder aufrichten, dann die Gl\u00e4ubiger, also die Anleiheinvestoren, und als drittes die gro\u00dfen Einleger \u00fcber der Schutzgrenze von 100 000 Euro. \u201eBail-in\u201c statt \u201eBail-out\u201c (Herauspauken) lautet die Devise. Sind alle diese Kapitalquellen ausgesch\u00f6pft, soll ein Abwicklungsfonds zahlen, der von den Banken gef\u00fcllt wird. Reicht er nicht aus, soll das Heimatland der Bank zahlen. Erst an letzter Stelle st\u00fcnde der Krisenfonds ESM bereit f\u00fcr eine direkte Rekapitalisierung von angeschlagenen Banken. Bis zu 60 Milliarden Euro haben die Euro-Finanzminister f\u00fcr diesen Zweck aus dem ESM bewilligt. Doch soll der ESM nicht f\u00fcr Altlasten einspringen, die noch unter der Verantwortung der nationalen Aufseher entstanden sind, wird versichert.<\/p>\n
Mehrere Probleme gibt es aber mit der Abwicklung der \u201eZombiebanken\u201c: Der genannte Abwicklungsfonds besteht derzeit nur in der Phantasie der EU-Politiker. Nach einer Sch\u00e4tzung der Kommission d\u00fcrfte der Fonds nur langsam mit den bilanzgewichteten Abgaben der Banken gef\u00fcllt werden und erst im Jahr 2025 ein respektables Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen. Nicht nur Mersch sagt daher, \u201edass in der Aufbauphase gekl\u00e4rt werden muss, was passiert, wenn die Mittel des Fonds aufgrund au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde ausgesch\u00f6pft sind\u201c.<\/p>\n
Sein EZB-Kollege J\u00f6rg Asmussen hat f\u00fcr diesen Fall den ESM ins Spiel gebracht. Dieser solle dem Abwicklungsfonds einen Kredit geben. Auch in Amerika liefe es \u00e4hnlich, gibt Mersch zu bedenken- dort kann die Einlagensicherungsbeh\u00f6rde FDIC auf eine Kreditlinie des Finanzministeriums zur\u00fcckgreifen. Auch EU-Binnenmarktkommissar Barnier unterst\u00fctzt, dass der ESM dem Fonds Darlehen gibt. Das deutsche Finanzministerium str\u00e4ubt sich jedoch gegen die Inanspruchnahme des ESM und sieht rechtliche H\u00fcrden. EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi hat j\u00fcngst zugegeben, dass der ESM-Vertrag daf\u00fcr ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste.<\/p>\n
Mindestens ebenso heikel sind zwei Punkte zur Abwicklungsrichtlinie. Diese ist nach Meinung vieler Fachleute schwammig gehalten, weil zu gro\u00dfe nationale Spielr\u00e4ume bestehen k\u00f6nnen, welche Gl\u00e4ubigergruppen (nachrangige Anleihen zum Beispiel) zur Haftung herangezogen werden. Noch schlimmer: Die \u201eBail-in\u201c-Regeln sollen erst von Januar 2018 an gelten. Doch was passiert bei Bankenzusammenbr\u00fcchen in der Zwischenzeit? Sollen dann wieder die Steuerzahler haften? Bundesbank-Chef Weidmann und Mersch fordern deshalb gebetsm\u00fchlenartig, dass die Regeln schon fr\u00fcher greifen m\u00fcssen. Denn andernfalls w\u00e4ren bei Bankenzusammenbr\u00fcchen wieder einmal die Steuerzahler die Zahlmeister.<\/p>\n