Der Euro-Rettungsfonds ESM soll in der geplanten Bankenunion m\u00f6glicherweise die Abwicklung maroder Finanzinstitute \u00fcbernehmen. ESM-Chef Regling sieht dies allerdings skeptisch.<\/p>\n
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Die Abwicklung von Krisenbanken in Europa soll ab dem Jahr 2015 einheitlich ablaufen. Doch noch ringen die EU-Kommission und die beteiligten L\u00e4nder um die konkrete Umsetzung. Im Gespr\u00e4ch ist auch, dass die Beteiligung des Euro-Rettungsfonds ESM.<\/p>\n
Jetzt hat der deutsche Chef des ESM, Klaus Regling, eine m\u00f6gliche Zust\u00e4ndigkeit seiner Institution f\u00fcr die europ\u00e4ische Bankenrettung skeptisch beurteilt. \u201eWir haben kein besonderes Interesse daran, den Bankenabwicklungsmechanismus in den n\u00e4chsten Jahren zu \u00fcbernehmen\u201c, sagte Regling dem Nachrichtenmagazin \u201eDer Spiegel\u201c. \u201eDas ist ein v\u00f6llig anderes Gesch\u00e4ft als das, was wir bisher betreiben. Da gibt es keine Synergieeffekte.\u201c<\/p>\n
Str\u00e4uben werde er sich gegen eine entsprechende Entscheidung aber nicht, meinte Regling: \u201eWenn die Staaten, die am ESM beteiligt sind, beschlie\u00dfen, dass wir das \u00fcbernehmen sollen, dann werden wir das nat\u00fcrlich machen.\u201c<\/p>\n
Neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) ringt Europa derzeit um ein einheitliches System zur Schlie\u00dfung von Banken in Schieflage. Noch ist umstritten, wer bei der Abwicklung von Krisenbanken letztlich entscheiden soll: Ein Gesetzentwurf von EU-Kommissar Michel Barnier sieht vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort hat. Deutschland sieht daf\u00fcr keine ausreichende Rechtsgrundlage und will Br\u00fcssel diese Zust\u00e4ndigkeit nicht zugestehen.<\/p>\n
Barnier h\u00e4lt mit einem Kompromissvorschlag dagegen, der Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet zu \u00fcbertragen.<\/a> Sp\u00e4ter k\u00f6nnte dann der ESM in die Verantwortung genommen werden, sobald er zur EU-Institution geworden ist. Die Bundesregierung will die Entscheidungsbefugnis \u00fcber die Abwicklung von Banken m\u00f6glichst bei den nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden belassen.<\/p>\n Das Thema steht auch auf dem Programm des EU-Finanzministertreffens am Montag und Dienstag in Luxemburg. Die EZB-Bankenaufsicht soll im Herbst 2014 die Arbeit aufnehmen, der Abwicklungsmechanismus Anfang 2015.<\/a><\/p>\n