Nachdem sich der Rauch der Haushaltskrise verzogen hat, bleibt die Bewertung. Die Lage Amerikas hat sich etwas verbessert und die Krise war vielleicht etwas \u00fcberbewertet.<\/p>\n
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Wie gro\u00df ist der Vertrauensverlust in die F\u00e4higkeit der amerikanischen Politik, Staatshaushalt und Schulden auf ein zukunftsf\u00e4higes Niveau zu bringen? Wir wird sich das auf die Finanzm\u00e4rkte auswirken? Angesichts des eher Kompromisses, der das Problem weiter aufschiebt, ist dies eine berechtigte Frage.<\/p>\n
Oberfl\u00e4chlich betrachtet zeigt sich die politische Landschaft in Washington so: Die von den Demokraten gest\u00fctzte Regierung verteilt Wohltaten und m\u00f6chte gern die Steuern erh\u00f6hen, die Opposition wird von einer radikalen, ideologisierten Minderheit dominiert, die sich nicht auf Kompromisse einl\u00e4sst und den Staat beschneiden m\u00f6chte, wo es nur geht. Das f\u00fchrt zu einer Totalblockade, die die Staatsfinanzierung langfristig gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich aber wird auch hier wieder nicht so hei\u00df gegessen wie gekocht. So ist der sogenannte \u201eGovernment Shutdown\u201c in Amerika keineswegs so ungew\u00f6hnlich wie es in Europa anmutet. Seit 1976 hat die Bundesverwaltung der Vereinigten Staaten nunmehr 18mal ihre T\u00e4tigkeit vor\u00fcbergehend eingestellt, halten die Analysten der belgischen Fondsgesellschaft Petercam fest. Damit waren die Beh\u00f6rden immerhin in den vergangenen 37 Jahren fast vier Monate lang wegen Haushaltsproblemen geschlossen. Insofern mag man der Einsch\u00e4tzung der Rating-Agentur Moody\u2019s<\/a> folgen, die in den j\u00fcngsten Ereignissen keinen Anlass sieht, an der Kreditw\u00fcrdigkeit des Landes zu zweifeln.<\/p>\n Haushalts-Hickhack zwischen Regierung und Kongress gab es seit der Gr\u00fcndung des Landes 1789. Doch bis in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurstelte die Verwaltung auf die ein oder andere Weise einfach weiter und der Kongress genehmigte die Mittel sp\u00e4ter. Zum Problem wurde das erst, als die Carter-Regierung 1980 in einem Rechtsgutachten zum Ergebnis kam, dass diese Praxis illegal sei. Schon f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter musste die Verbraucherschutzbeh\u00f6rde FTC f\u00fcr einen Tag schlie\u00dfen. Unter Ronald Reagan wurde es fast schon Usus. Achtmal schlossen die Bundesbeh\u00f6rden w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft ganz oder teilweise.<\/p>\n Doch erst 1995 endete der stillschweigende Konsens, dass eine l\u00e4ngere gro\u00dffl\u00e4chige Schlie\u00dfung der Bundesbeh\u00f6rden undenkbar sei. Zun\u00e4chst 6 Tage und dann drei Wochen dauerte der Konflikt zwischen dem demokratischen Pr\u00e4sidenten Bill Clinton und dem Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Newt Gyngrich. Weil aber unter dem Konflikt vor allem die Popularit\u00e4t der Republikaner litt, haben die Kongressparteien bisher wohl gez\u00f6gert, einen Konflikt mit dem Wei\u00dfen Haus auf die Spitze zu treiben. Die mangelnde Popularit\u00e4t der Gesundheitsreform aber d\u00fcrfte die Republikaner diesmal ermutigt haben, es darauf ankommen zu lassen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich geht der j\u00fcngste \u201eShutdown\u201c offenbar zu Lasten des gesamten politischen Establishments. Bei den j\u00fcngsten Umfragen dazu, ob sich das Land in die richtige Richtung bewege, sahen drei Viertel der Befragten Amerika in der falschen Richtung unterwegs<\/a>. Vor dem Haushaltsstreit waren es nur 60 Prozent. Allerdings scheinen die Republikaner wieder der Hauptverlierer zu sein<\/a>. Ihre Popularit\u00e4t liegt derzeit niedriger als nach der Haushaltskrise 1996. Auch das k\u00f6nnte ein Grund f\u00fcr die Partei sein, sich bei der bald bevorstehenden Neuauflage etwas kooperativer zu zeigen, vor allem weil es die Stellung der Radikalen schw\u00e4cht.<\/p>\n Auch die Schuldenobergrenze sieht Moody\u2019s nur als geringes Problem an. Die werde weiter angehoben werden \u2013 so wie es seit 1960 78mal der Fall war. Siebenmal wurde sie unter Pr\u00e4sident George W. Bush angehoben, siebenmal bisher unter Obama. Auch hier kam es erst 1995 zu einer ersten Konfliktzuspitzung.<\/p>\n Im Grunde sind also die j\u00fcngsten Haushaltsstreits vor allem den aktuellen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen in der politischen Landschaft der Vereinigten Staaten geschuldet. Es ist daher vorauszusehen, dass es auch im Rest der Amtszeit Obamas Haushaltskonflikte geben wird. Es gibt indes Grund zu hoffen, dass diese nicht wieder die Vehemenz des j\u00fcngsten Konflikts entfalten. Das gilt zumindest f\u00fcr 2014. Ende des kommenden Jahres stehen Zwischenwahlen an, die den Konflikt ver- oder entsch\u00e4rfen k\u00f6nnen. Kann das Problem danach nicht langfristig in Angriff genommen werden, bestehen immer noch Hoffnungen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft ab 2016.<\/p>\n Insofern gibt es guten Grund, den j\u00fcngsten Haushaltsstreit zwar als wenig hilfreich, aber mehr als politisches St\u00f6rfeuer denn als Vorbote einer nahenden Katastrophe zu betrachten. Nichtsdestoweniger sind die Sch\u00e4den auch kurzfristig gro\u00df: Schon der erste vollst\u00e4ndige \u201eShutdown\u201c unter Reagan von einigen Stunden kostete damals 80 Millionen Dollar, rund 200 Millionen in heutigem Geld. Diesmal werden die Kosten auf 24 Milliarden Dollar gesch\u00e4tzt.<\/p>\n Zudem darf eine verbesserte politische Landschaft nicht davon ablenken, dass Amerika ein Schuldenproblem hat, das es in Angriff nehmen muss. Das wird das Wachstum und die Finanzm\u00e4rkte zu gegebener Zeit belasten, und zwar in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als es jetzt der Fall ist. Schon jetzt ist das Vertrauen in eine Fortsetzung der Schuldenpolitik und deren geldpolitischer Alimentierung geringer als es noch vor zehn Jahren war. Ohne wirksame Ma\u00dfnahmen wird diese Erosion weiter gehen und zu mehr Volatili\u00e4t f\u00fchren.<\/p>\nRepublikaner verlieren Konflikt<\/h2>\n
Hoffnung auf Beruhigung<\/h2>\n