Ein Drei-Generationen-Blick auf das vereinte Europa.<\/p>\n
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Von Klaus Harpprecht<\/em><\/p>\n Ein Herr in der roten Robe war\u2019s, ein Bundesverfassungsrichter, der die Nation wolkenschwanger eine \u201eSchicksalsgemeinschaft\u201c genannt hat – im Unterschied zu Europa, das – ja was? – ein Staatenbund, eine Wirtschaftsunion, ein werdender Bundesstaat, vielleicht eine Kulturfamilie, auch eine Wertegemeinschaft sei. Sein Gericht wei\u00df es besser. Wir werden es sehen.<\/p>\n Hat das nazistische Deutschland die Nachbarn, ja den ganzen Kontinent nicht mit seinem totalit\u00e4ren Sendungsbewusstsein in ein schreckliches gemeinsames Schicksal gepr\u00fcgelt? \u201eEuropa wurde im Konzentrationslager geboren\u201c, sagte ein Franzose, der es wissen musste. Und nun soll pl\u00f6tzlich der Nationalstaat wiederauferstehen, als Zuflucht der armen L\u00e4nder, die vor dem \u201edeutschen Europa\u201c und seiner Sparkeule zur\u00fcck in den bergenden Scho\u00df der Nation dr\u00e4ngen? Von der Angst vor dem Riesen in ihrer Mitte getrieben, dem Hegemonen, der wirtschaftlich, finanziell, bald auch politisch immer sichtbarer dominiert? Hatte nicht Jean Monnet, der geniale Vision\u00e4r und Organisator, sein Europa im Kriege entworfen, um den Koloss auf produktive Weise zu b\u00e4ndigen (der sich eines Tages wieder, das sah er voraus, aus dem Elend der milit\u00e4rischen, materiellen und moralischen Niederlage erheben w\u00fcrde)? Dank der Integration w\u00fcrde die deutsche Vitalit\u00e4t k\u00fcnftig dem ganzen Europa dienen, das freilich dieselben Pflichten auf sich nehmen m\u00fcsste wie der besiegte Gigant, das hei\u00dft: seine \u201eSouver\u00e4nit\u00e4ten\u201c in einer F\u00f6deration zu b\u00fcndeln. Waren die Deutschen nicht geradezu gierig, ihrem Jammer durch das konstruktive Werk der Vereinigung Europas zu entkommen?<\/p>\n Monnets Konzept scheiterte, nach dem gegl\u00fcckten Anfang mit der Montan-Union, am Widerstand seiner kommunistischen und gaullistischen Landsleute gegen die Europ\u00e4ische Verteidigungsgemeinschaft. Vielleicht war es zu fr\u00fch, das Allerheiligste des Nationalstaates, die Armee, dahin zu geben: gerade weil Frankreich in Indochina eine bittere Niederlage hinnehmen musste. (Die h\u00e4rtere in Algerien w\u00fcrde folgen.) Immerhin gelang es, dank der Gr\u00fcndung einer Wirtschaftsgemeinschaft, einen Weg aus der Krise zu finden. General de Gaulles Zweier-Allianz mit Konrad Adenauers Deutschland z\u00e4hmte die Alt-Nationalisten hier wie dort. Es gl\u00fcckten auch danach bedeutende Fortschritte – bis hin zur W\u00e4hrungsunion mit der Europ\u00e4ischen Zentralbank, die Kanzler Willy Brandt laut Haager Resolution von 1971 schon bis 1980 geschaffen sehen wollte. Es dauerte l\u00e4nger. \u00dcberdies geriet der Euro kurz nach seiner Geburt in die Ersch\u00fctterungen der Finanzwelt. Er bestand sie zun\u00e4chst gl\u00e4nzend.<\/p>\n Mit der Zur\u00fcckweisung der EVG war auch die Politische Union in weite Ferne ger\u00fcckt. Die Bundesrepublik wurde \u201esouver\u00e4n\u201c samt \u201eNationalarmee\u201c (wenn es denn eine ist). Das Frankreich de Gaulles, aber auch Mitterrands hat es niemals akzeptiert, dass der Nationalstaat mit der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges f\u00fcr immer zerbrochen war – nicht nur der deutsche. Frankreich wollte es nicht wahrhaben, obwohl es selber mit der grandiosen Idee der nationalstaatlichen Republik wenig Gl\u00fcck hatte. Napoleon mit seiner folie des grandeurs fegte den Nationalstaat kurz nach der Geburt wieder hinweg (und opferte allein eine Million franz\u00f6sische Menschenleben – wei\u00df der Himmel wie viele europ\u00e4ische). Mehr als zwanzig Mal haben die Nachbarn seit der Revolution ihre Verfassung gewechselt. Und der Rest Europas? Gro\u00dfbritannien ist kein klassischer Nationalstaat, sondern eine F\u00f6deration (wie die Schotten beweisen), ebenso Spanien. Italien – vielleicht. In Wahrheit die erlittene Einheit zweier Italien: des n\u00f6rdlichen bis Florenz, des s\u00fcdlichen vom Vatikan abw\u00e4rts.<\/p>\n Die Welt? Lateinamerika: weithin eine nationalstaatlich getarnte Anarchie. Die einstigen Kolonien, die sich in ihren k\u00fcnstlichen Grenzen das Nationalstaatsprinzip \u00fcberst\u00fclpen lie\u00dfen, verkamen oft genug zu Freist\u00e4tten mordender Diktatoren.<\/p>\n Deutschland? Es habe sich, sagt man, mit der Verschmelzung von West und Ost als demokratisch legitimierter Nationalstaat \u201evollendet\u201c. War es denn je einer? Nicht eher ein Gro\u00df-Preu\u00dfen mit s\u00fcddeutschem Anhang, das Bismarck mit den drei \u201eEinigungskriegen\u201c – der Name zeigt die Verlogenheit an – zusammengeh\u00e4mmert hat? Durch den Triumph \u00fcber Wien (an dessen Seite 1866 die Bayern, die W\u00fcrttemberger und Badener standen) wurde Berlins Gegenpol f\u00fcr immer geschw\u00e4cht. Das europ\u00e4ische Gleichgewicht geriet aus dem Lot. Was aber ist von dem Architekten zu halten, der sein Werk selber stets vom Einsturz bedroht sah? Es \u00fcberlebte den Konstrukteur nicht lange.<\/p>\n \u00d6sterreich konnte die Nationalismen seines Umfeldes nicht mehr z\u00e4hmen. Die europ\u00e4ische \u201eUrkatastrophe\u201c, was immer sie schlie\u00dflich ausgel\u00f6st hat, hatte ihren Ursprung in der gro\u00dfpreu\u00dfischen Reichsgr\u00fcndung (die weder ein echtes \u201eReich\u201c noch einen vom Volk getragenen Nationalstaat schuf). Aus dem Ersten Weltkrieg ergab sich der Zweite, vom entlaufenen \u00d6sterreicher A.H. und seinem Anhang herbeigebr\u00fcllt und gez\u00fcndet.<\/p>\n Die neudeutsche Wirtschaftshegemonie, akzentuiert von der nervenden Schulmeisterei mancher Oberen und mancher Medien, ist im Begriff, den alten unseligen Mechanismus in Bewegung zu setzen: Die Dominanz reizt die Ressentiments bei den Nachbarn und den schwachen Kindern Europas, die Deutschen isolieren sich, die Furcht n\u00e4hrt neue Nationalismen, auch bei den Landsleuten, die sich verkannt f\u00fchlen, Koalitionen formieren sich. Und dann? Wollen wir zulassen, dass die europ\u00e4ischen Institutionen zerbrechen? Der Euro zerbr\u00f6selt? Dass zum Beispiel die nationalistischen Dirigenten Ungarns ungestraft die Wertegemeinschaft au\u00dfer Kraft setzen?<\/p>\n Es gibt nur den einen Weg: mehr Europa. Das scheint auch Fran\u00e7ois Hollande zu d\u00e4mmern. Nach seinen letzten Gespr\u00e4chen mit der Kanzlerin warb er f\u00fcr eine Wirtschaftsregierung der Eurozone. Doch Frankreich, das noch immer auf dem Nationalstaat beharrt, muss daf\u00fcr endlich \u00fcber seinen Schatten springen und auf manche der sogenannten Souver\u00e4nit\u00e4ten verzichten: ein Schritt zum politischen Europa und zur F\u00f6deration. Wie geht das zusammen mit der harten R\u00fcge des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr Br\u00fcssel und seine Forderung von Reformen – im Namen just der nationalen \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c?<\/p>\n Der Widerspruch trug Hollande eine Lektion von seltener Sch\u00e4rfe in dem moderat linken \u201eLe Monde\u201c ein. Aber auch die Kanzlerin gab zu verstehen, dass sie den Begriff \u201eRegierung\u201c lieber meidet. Aus R\u00fccksicht auf die Briten, die Europa jede Form von Staatlichkeit verweigern? (Wenn es so ist, dann sollen sie in Gottes Namen gehen.) Oder aus Sorge, die Verfassungsrichter k\u00f6nnten dies als Eingriff in die Rechte des Parlamentes und wom\u00f6glich des Volkes verstehen? (Gauweiler fuchtelt schon mit der Klage.) Und weil das Hohe Gericht insgeheim f\u00fcrchtet, dass damit auch der (segensreiche) Europ\u00e4ische Gerichtshof als H\u00f6chstinstanz best\u00e4tigt wird?<\/p>\n Bundespr\u00e4sident Gauck pochte in seiner eindrucksvollen Europa-Rede darauf, dass wir kein \u201edeutsches Europa\u201c, sondern ein \u201eeurop\u00e4isches Deutschland\u201c wollen. Kann es Sache der roten Roben sein, den Fortschritt zum Europ\u00e4ischen Bundesstaat zu verstellen (zu dem nat\u00fcrlich ein j\u00e4hrlicher Finanzausgleich nach dem Beispiel der deutschen L\u00e4nder geh\u00f6rt)? In der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes steht, dass das deutsche Volk \u201evon dem Willen beseelt\u201c sei, \u201eals gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa, dem Frieden der Welt zu dienen\u201c. Ferner: Dieses Grundgesetz gelte f\u00fcr \u201edas gesamte Deutsche Volk\u201c. Die Wiedervereinigung wurde ohne Verfassungs\u00e4nderung vollzogen. Und die Mitgliedschaft in dem vereinten Europa wird im Grundgesetz als faktische Voraussetzung f\u00fcr den Friedensdienst gewertet. Laut Urteil \u00fcber den Lissabon-Vertrag sei die \u201eVerfassung auf die europ\u00e4ische Integration gerichtet\u201c und wolle \u201eein organisiertes Miteinander in Europa\u201c. Die Vollendung der Integration und des \u201eorganisierten Miteinanders\u201c in Europa ist die F\u00f6deration. Also?<\/p>\n Von J\u00fcrgen R\u00fcttgers<\/em><\/p>\n Nach einer langen Zugfahrt von K\u00f6ln \u00fcber Br\u00fcssel und Paris erreichte ich mitten im Gewitter Clermont-Ferrand. Gerade 14 Jahre alt, sollte ich dort im Zuge eines Sch\u00fcleraustauschs meine Sommerferien verbringen. Damals wusste ich noch nicht, wie sehr der wenige Jahre vorher von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterschriebene \u00c9lys\u00e9e-Vertrag mein Leben ver\u00e4ndern w\u00fcrde. Meine Generation war die erste, f\u00fcr die unser Nachbar Frankreich nicht mehr Erbfeind, sondern Freund war. Konrad Adenauer, der im Gestapo-Gef\u00e4ngnis in der Abtei meines Heimatortes Brauweiler die Qual von Folter und Unterdr\u00fcckung kennengelernt hat, hatte diesen Vertrag gegen seinen Nachfolger und trotz Drohungen des amerikanischen Pr\u00e4sidenten durchgesetzt. Adenauer war zutiefst davon \u00fcberzeugt, dass ein Neuanfang f\u00fcr das am Boden liegende Deutschland nur im Kreis der freien V\u00f6lker des Westens m\u00f6glich sei.<\/p>\n 50 Jahre, von Konrad Adenauer \u00fcber Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl, haben alle deutschen Regierungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Einheit gestritten und gearbeitet. Ohne Europa h\u00e4tte es auch die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gegeben. Heute, rund 22 Jahre sp\u00e4ter, steht Europa an einem Scheideweg. Es muss sich entscheiden, ob es diesen Weg weitergehen will. Die Alternative ist ein R\u00fcckfall in die Zeit der Desintegration. Noch nie war das vereinte Europa so mutlos und schwach. Noch nie waren seine Gegner so laut und heftig. Wo sind die \u00fcberzeugten Europ\u00e4er geblieben? Scheitert Europa gar, weil es zu wenig Europ\u00e4er gibt?<\/p>\n Mich \u00e4rgert, wenn Politiker, ohne nachzudenken, sagen, man k\u00f6nne der Jugend nicht mehr erkl\u00e4ren, dass Europa das gr\u00f6\u00dfte Friedensprojekt der Weltgeschichte sei. Der Frieden in Europa sei f\u00fcr sie und uns alle selbstverst\u00e4ndlich geworden. 500 Jahre haben Europas V\u00f6lker um die Hegemonie auf dem Kontinent gek\u00e4mpft. Millionen lie\u00dfen auf den Schlachtfeldern ihr Leben. Das wissen die Jugendlichen, und sie wollen nie wieder Krieg in Europa.<\/p>\n Was geht in den K\u00f6pfen von Innenministern vor, die die Reisefreiheit in Europa nachdr\u00fccklich besch\u00e4digen und neue Kontrollen der Binnengrenzen einf\u00fchren wollen, weil Fl\u00fcchtlinge mit von italienischen Beh\u00f6rden ausgestellten P\u00e4ssen nach Deutschland reisen? Die junge Bonner Studentin hat die Bedeutung des Wegfalls der Grenzen besser verstanden, als sie listig feststellte, dass f\u00fcr ihre Freunde die europ\u00e4ischen Grenzen nur noch sp\u00fcrbar w\u00fcrden, wenn das Handy klingele und andere Roaming-Geb\u00fchren anzeige.<\/p>\n Warum behindern hohe Richter auf der Grundlage eines \u00fcberholten Staats- und Souver\u00e4nit\u00e4tsverst\u00e4ndnisses entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes die weitere Integration Europas? Wissen sie nicht, dass das Grundgesetz seit der Wiedervereinigung alle staatliche Gewalt verpflichtet, bei der \u201eEntwicklung der Europ\u00e4ischen Union\u201c mitzuwirken, \u201edie demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und f\u00f6derativen Grunds\u00e4tzen und dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Rechtsschutz gew\u00e4hrleistet\u201c (Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes)? All das garantiert die Europ\u00e4ische Union schon heute.<\/p>\n Was soll die Debatte \u00fcber Nationalstaat und Souver\u00e4nit\u00e4t? Im Zeitalter der Globalisierung, die die \u00f6konomischen und politischen Europa-Gegner oft mit Inbrunst herbeigeschrieben und herbeigeredet haben, kann es keine Einheit von Volk, Nation und Staat mehr geben, und auch um eines \u201eautorit\u00e4ren Etatismus\u201c willen keine ungeteilte \u201eHerrschaft \u00fcber den Ausnahmezustand\u201c (Carl Schmitt) als Wesensmerkmal des Staates.<\/p>\n Europa ist schon heute ein Staat, wenn auch neuer Art. Auf meinem Pass steht \u201eEurop\u00e4ische Union\u201c und darunter \u201eBundesrepublik Deutschland\u201c. Ich habe also wie alle B\u00fcrger Europas eine doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die Europ\u00e4ische Union beschlie\u00dft Gesetze und setzt Hoheitsakte. Sie kann mit ausw\u00e4rtigen Staaten v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge schlie\u00dfen und hat einen eigenen diplomatischen Dienst. Sie ist ein Rechtsstaat. Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes gelten \u00fcberall in Europa.<\/p>\n Entgegen anderslautenden Behauptungen hat Europa auch eine eigene Identit\u00e4t. Die europ\u00e4ische Kultur ist ausgegangen von den H\u00fcgeln des Tempelberges in Jerusalem, der Akropolis in Athen und dem Kapitolinischen H\u00fcgel in Rom. Sie beruht auf dem Erbe des christlich-j\u00fcdischen Abendlandes und der Aufkl\u00e4rung. Sie wird durch die Erfahrung von Holocaust und Weltkriegen wie auch der Wiedervereinigung im Licht der Kerzen der friedlichen Revolution in Danzig, Prag, Budapest, Leipzig und Ost-Berlin vorangetrieben. Sie ist mit der Wiedervereinigung in die Weltgeschichte eingetreten. Sie will Einheit in Vielfalt und ist stolz auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ihre B\u00fcrger- und Menschenrechte. Europas Werte, seine Kultur und seine demokratischen Errungenschaften machen seinen Wesenskern aus. Sie zu erhalten und weiterzugeben ist die zentrale Aufgabe im 21. Jahrhundert. Europa steht vor gro\u00dfen Herausforderungen: der Globalisierung, dem \u00dcbergang zur Wissensgesellschaft, dem demographischen Wandel und der digitalen Revolution.<\/p>\n Kein Land in Europa ist alleine gro\u00df genug, um diese Herausforderung zu meistern. Kein Land in Europa ist zu klein, um nicht gemeinsam mit den europ\u00e4ischen Partnern mit ihnen fertig zu werden. Alleine wird jedes Land scheitern. Die Erfahrung der Krisen der vergangenen f\u00fcnf Jahre zeigt, dass Europa seinen Weg in eine gemeinsame Zukunft weitergehen muss. Diese Zukunft ist die Politische Union. Allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz: Wir haben kein Euro-, sondern ein Schulden- und Governance-Problem. Und uns fehlt eine mutige F\u00fchrung.<\/p>\n Nur zusammen wird Europa auch in Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben k\u00f6nnen. Dieses einzigartige Modell einer neuen staatlichen und f\u00f6deralen Einheit darf nicht aus kurzsichtigem und kleinkr\u00e4merischem Besitzstandsdenken besch\u00e4digt werden.<\/p>\n Dazu muss die Europ\u00e4ische Kommission regieren, statt sich mit Petitessen auseinanderzusetzen, um vermeintliche Unterschiede einzuebnen. Sie muss deshalb einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden. Sp\u00e4testens das Versagen Br\u00fcssels angesichts der schier unvorstellbar hohen Jugendarbeitslosigkeit zeigt die Notwendigkeit einer parlamentarisch verantwortlichen europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung.<\/p>\n Das Europaparlament muss sich seine Rechte erk\u00e4mpfen. Jedes demokratische Parlament hat das Recht, Gesetze und Beschl\u00fcsse aus eigener Initiative zu beschlie\u00dfen sowie die Regierung und die Verwaltung (Kommissare, Generaldirektoren, Beamte) zu kontrollieren. Die permanente gro\u00dfe Koalition der Parteien im Europaparlament muss ein Ende haben, weil sie demokratiefeindlich ist. Profil und \u00f6ffentliches Interesse erwirbt man durch politischen Streit und Abgrenzung.<\/p>\n Der EU-Rat ist nicht die Vertretung des europ\u00e4ischen Volkes, sondern die Vertretung der Mitgliedsl\u00e4nder- nicht mehr und nicht weniger. Er kann nicht gleichzeitig Regierung und Gesetzgeber sein. Der Europ\u00e4ische Rat hat keine eigene europ\u00e4ische Legitimation.<\/p>\n Europas B\u00fcrger brauchen mehr Macht, damit Europa die gemeinsamen Interessen weltweit geltend machen kann- damit die Interessen kleiner L\u00e4nder gewahrt bleiben. Damit Europas Jugend wieder eine Zukunft hat, muss der Traum vom vereinten Europa wiederbelebt werden. Deshalb braucht Europa mehr Demokratie!<\/p>\n Von Isabel-Marie Skierka<\/em><\/p>\n Es ist diese \u00dcberdosis an Beruhigungsmitteln, die uns m\u00fcde macht. \u201eScheitert der Euro, dann scheitert Europa.\u201c Das Merkel-Mantra, das nichts sagt und nichts sagen soll. Es soll beruhigen, die Angst nehmen vor den dreistelligen Milliardensummen, mit denen Europas Regierungschefs jonglieren. Denn diese Zahlen sind keine abstrakten Gr\u00f6\u00dfen. Sie stehen f\u00fcr die Zukunft einer ganzen Generation, unserer Generation.<\/p>\n Europaweit findet fast ein Viertel der jungen Erwachsenen keine Arbeit, in Spanien und Griechenland sind es mehr als die H\u00e4lfte. Dabei sollen sie k\u00fcnftig nicht nur die europ\u00e4ische Gemeinschaft finanzieren, sondern vor allem auch die Renten einer immer \u00e4lter werdenden Gesellschaft, ohne zu wissen, wie sie dann auch noch f\u00fcr sich, ihre Familien und ihre eigene Altersversorgung aufkommen sollen. Es war der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, Martin Schulz, nicht etwa Frau Merkel oder einer der anderen Gipfelpolitiker, der im Fr\u00fchjahr endlich von der \u201everlorenen Generation\u201c sprach, die mit ihren Lebenschancen f\u00fcr eine Krise bezahlen m\u00fcsse, die sie nicht verschuldet habe. Auf diesen jungen Menschen, auf uns, lasten k\u00fcnftig all die Schulden von heute und morgen. Der Euro ist gerettet, Europa vorerst auch. Aber wer rettet uns, die junge Generation Europas?<\/p>\n Das bleibt weiter offen. Ungebremst versch\u00e4rft sich unterdessen die Lage der Jugendlichen. \u201eIn einigen L\u00e4ndern der EU hat die Jugendarbeitslosigkeit Formen angenommen, die dazu geeignet sind, das soziale Gewebe der Gesellschaft zu zerst\u00f6ren\u201c, sagte Schulz. Daher m\u00fcsse man \u201eendlich erkennen, dass die junge Generation mindestens genauso systemrelevant ist, wie es Banken sind . . . Wir m\u00fcssen jetzt handeln\u201c, forderte er.<\/p>\n Allm\u00e4hlich scheint die Botschaft anzukommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen luden im Juli zu einer \u201eKonferenz zur Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit\u201c ins Bundeskanzleramt ein. Neben den Arbeitsministern der 28 Mitgliedstaaten erschienen auch 17 Staats- und Regierungschefs, EU-Parlamentspr\u00e4sident Schulz, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rats, Herman Van Rompuy, und EU-Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso – hoher Besuch. D\u00fcrftige acht Milliarden Euro wollen die Regierungen nun in verschiedene Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit investieren. Weitere 16 Milliarden Euro sollen aus ungenutzten Mitteln der EU-Strukturfonds bereitgestellt werden. Dazu soll die Europ\u00e4ische Investitionsbank Kredite in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro vergeben d\u00fcrfen. Damit sollen etwa kleine und mittlere Unternehmen gest\u00e4rkt werden, von einem Erasmus-Programm f\u00fcr Azubis ist die Rede, das duale Ausbildungssystem soll ausgebaut werden.<\/p>\n Neu sind diese Pl\u00e4ne nicht, sie standen schon vorher fest. Eine umfassende Strategie fehlt weiterhin. Das \u201eRettungspaket\u201c f\u00fcr die Jungen betr\u00e4gt nur einen Bruchteil dessen, was in die Banken gepumpt wurde. Hauptergebnis der Konferenz bleiben – wie schon von so vielen EU-Gipfeln – das Gruppenfoto und eine gute Presse f\u00fcr die Bundesregierung, passenderweise 90 Tage vor der Wahl. Ein weiteres Beruhigungsmittel, das nichts \u00e4ndern wird an der Perspektivlosigkeit der europ\u00e4ischen Zukunftsgeneration.<\/p>\n Doch eine verlorene Generation bedeutet in der Konsequenz auch ein verlorenes Europa. Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten und von historischen Ressentiments getragene Proteste zeigen an, dass Solidarit\u00e4t, Frieden und Demokratie in Europa nicht selbstverst\u00e4ndlich sind. Europa erfordert Arbeit und neben einer \u00f6konomischen vor allem auch eine kulturelle Identit\u00e4t. Ein paar Regierungschefs hinter Polstert\u00fcren k\u00f6nnen das nicht leisten. Und sollen es bitte sch\u00f6n auch nicht mehr. Ein Krisenmanagement, das sich an nationalen Egoismen ausrichtet, ist kein Modell f\u00fcr die Zukunft Europas.<\/p>\n Wir Jungen haben das \u00fcbrigens l\u00e4ngst begriffen. Das Internet schafft l\u00e4nder\u00fcbergreifende Verst\u00e4ndigungsplattformen, die dabei sind, verstaubte Politikrituale abzul\u00f6sen. \u00dcber das Netz formiert sich allm\u00e4hlich eine junge Parallelgesellschaft, die wachsenden Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinung hat. Das kann eine Chance f\u00fcr Europa sein, es kann aber auch zur Gefahr werden.<\/p>\n Zur Gefahr, wenn sich die europ\u00e4ischen Institutionen weiter von den jungen Leuten entfernen. Dann kann sich innerhalb Europas eine \u201everlorene Generation\u201c herausbilden, deren Skepsis allm\u00e4hlich die Fundamente des einstigen Friedensprojekts zersetzt. Und zur Chance, wenn sich Br\u00fcssel, Stra\u00dfburg und Europas \u00fcbrige Machtzentren den Jungen \u00f6ffnen, f\u00fcr Transparenz sorgen. H\u00f6ren, was wir zu sagen haben, was uns bewegt. Und zulassen, dass wir unsere Vorstellung von einer modernen, wahrhaft europ\u00e4ischen Gesellschaft verwirklichen. Die Politik muss Anreize schaffen, um den europ\u00e4ischen Gedanken zu festigen. Nur durch Transparenz und Partizipation entsteht Motivation, und Motivation garantiert schlie\u00dflich auch Identifikation. Derzeit ist es jedoch so, dass die Idee Europa f\u00fcr eine nachhaltige emotionale Identifikation nicht taugt – allenfalls noch f\u00fcr ein rationales Einverst\u00e4ndnis. Zu hohl sind die Worth\u00fclsen der Rettungspolitiker.<\/p>\n Die europ\u00e4ische Idee muss wieder begeistern k\u00f6nnen. Sie muss der jungen Generation eine einigerma\u00dfen realistische Vision f\u00fcr die eigene Zukunft bieten, eine, die sie selbst mitgestalten kann. Denn noch scheint der Wille der nachwachsenden Generation zur politischen Beteiligung an Europa gro\u00df: Laut einer Umfrage des Eurobarometers f\u00fchlen sich 70 Prozent aller Jugendlichen europ\u00e4isch. Zwei von drei jungen Europ\u00e4ern haben vor, bei der Wahl des Europaparlaments im Jahr 2014 ihre Stimme abzugeben – das sind mehr als in jeder anderen Altersgruppe.<\/p>\n Es gibt ein klares Bed\u00fcrfnis nach einer Europ\u00e4ischen Union, in der Entscheidungen \u00f6ffentlich debattiert werden und in der die EU-B\u00fcrger sich wirklich – und nicht nur abstrakt – repr\u00e4sentiert f\u00fchlen. Erf\u00fcllt werden kann diese Aufgabe durch eine Demokratisierung der EU-Institutionen, in denen Europa-Politik nicht von nationaler Missgunst, sondern vom europ\u00e4ischen Volk getragen wird.<\/p>\n In diesem – reformierten – Europa hat ein direkt gew\u00e4hltes Europaparlament das Recht, Gesetze vorzuschlagen, zu pr\u00fcfen, zu diskutieren und zu beschlie\u00dfen. Die Europ\u00e4ische Kommission, als Gesetzgeber, steht unter der Aufsicht des Europaparlaments. Ihr Pr\u00e4sident, und damit der Inhaber der h\u00f6chsten europ\u00e4ischen Exekutivfunktion, ist von den EU-B\u00fcrgern genauso wie die Parlamentsabgeordneten direkt gew\u00e4hlt. Der aus den Nationalstaaten zusammengesetzte Europ\u00e4ische Rat bildet wie im Bundesstaatsmodell eine zweite Parlamentskammer. Nationale Fragen werden weiterhin in den Nationalstaaten gel\u00f6st, doch europ\u00e4ische Themen, wie die Abstimmung einer nachhaltigen Sozial- oder Umweltpolitik, werden offen und transparent in den europ\u00e4ischen Institutionen diskutiert und beschlossen. Europ\u00e4ischer F\u00f6deralismus ist f\u00fcr die meisten J\u00fcngeren kein Schreckgespenst. Er ist die notwendige Konsequenz aus der Entwicklung, die Europa in den vergangenen 60 Jahren bew\u00e4ltigt hat.<\/p>\n Durch einen Ausgleich des Demokratiedefizits kann Europa seine verlorene politische Legitimit\u00e4t wiedergewinnen. Eine Union, die ihre B\u00fcrger und damit ihre Zukunft ernst nimmt, wird auch wieder eine Vision f\u00fcr die Zukunft bieten k\u00f6nnen.<\/p>\n Wenn Europa heute f\u00fcr etwas steht in der Welt, dann ist es ein soziales Gesellschaftsmodell, in dem Menschenw\u00fcrde und Demokratie verteidigt werden. Die Bilder von den Protesten auf dem Taksim-Platz in Istanbul, dem Tahrir-Platz in Kairo, in den Stra\u00dfen Moskaus oder vom B\u00fcrgerkrieg in Syrien f\u00fchren uns vor Augen, dass eben gerade jener Friede und die Demokratie, die wir in Europa f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich halten, sich nicht von selbst verstehen. Und gerade aus diesem Grund darf kein Weg an Europa vorbeif\u00fchren. Wir, als junge Generation, tragen die Verantwortung, ein solidarisches Europa zu erhalten und es weiter aufzubauen. Denn, um Angela Merkels Zitat abzuwandeln: Scheitern die Jungen, dann scheitert Europa!<\/p>\nMehr Demokratie in Europa wagen<\/h2>\n
Scheitern die Jungen, dann scheitert Europa<\/h2>\n