Die Bundestagswahl ist von europ\u00e4ischer Bedeutung – doch Europa ist kein Thema. Es fehlt die europ\u00e4ische Demokratie.<\/p>\n
<\/p>\n
Als der amerikanische Pr\u00e4sident Obama zum ersten Mal ins wichtigste demokratische Amt dieser Welt gew\u00e4hlt wurde, h\u00e4tte ihn die halbe Welt mitw\u00e4hlen wollen. Ein gro\u00dfes weltweit t\u00e4tiges amerikanisches Umfrageinstitut sprang in die L\u00fccke und stellte die jeweiligen Zustimmungsraten f\u00fcr die beiden Pr\u00e4sidentschaftskandidaten in allen 193 Staaten dieser Welt fest. Die meisten Weltb\u00fcrger waren sich bewusst geworden, wie sehr der amerikanische Pr\u00e4sident die Qualit\u00e4t auch ihrer Lebenswelt beeinflusst. Nicht nur wegen milit\u00e4rischer Interventionen, sondern auch bez\u00fcglich der Form der Bew\u00e4ltigung der Finanz- und Bankenkrise, der Klimapolitik oder der Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts. Entsprechend gro\u00df war ihr Interesse. Mehr als eine Milliarde Weltb\u00fcrger wussten, wer weshalb \u201eihr\u201c Kandidat f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten gewesen ist. Und die Erleichterung dar\u00fcber, dass die Mehrheit der amerikanischen B\u00fcrger jenen w\u00e4hlten, den sich auch mehr als die halbe Welt gew\u00fcnscht hat, war gro\u00df und sp\u00fcrbar.<\/p>\n
Den meisten Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern geht es einige Tage vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag \u00e4hnlich. Viele sind sich bewusst, wie sehr der Ausgang dieser Wahl, die Zusammensetzung des deutschen Parlamentes und die Person des Bundeskanzlers die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union, die europ\u00e4ische Politik und den Alltag von Millionen von Europ\u00e4ern ma\u00dfgeblich bestimmen. Je weiter s\u00fcdlich in Europa, gewiss umso mehr. Die Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er sind und f\u00fchlen sich von den Folgen dieser Wahl betroffen. Doch von der Wahl selbst sind sie ausgeschlossen. Sie werden nicht um ihre Meinung gefragt. Nicht einmal ersatzweise von einem transnational t\u00e4tigen Umfrageinstitut.<\/p>\n
Dabei ist einer der Anspr\u00fcche jeder moderner Demokratie seit den Zeiten der Franz\u00f6sischen Revolution unbestritten: Die Demokratie sollte allen von politischen Entscheidungen Betroffenen erm\u00f6glichen, direkt oder indirekt Teil des Prozesses der Entscheidungsfindung zu sein. Denn Demokratie konsumiert sich nicht, sie erm\u00f6glicht vielmehr das politische Handeln. Die Parlamentswahl und damit indirekt die Einwirkung auf die Zusammensetzung der Regierung ist die rudiment\u00e4rste ebenso wie die verbreitetste Form, wie dieser demokratische Anspruch realisiert wird.<\/p>\n
Doch immer mehr gibt es eine Diskrepanz zwischen jenen, die w\u00e4hlen d\u00fcrfen, und jenen, die von deren Entscheidungen betroffen sind und deren Folgen tragen. Das hei\u00dft, die Form, in der heute die Demokratie organisiert ist, entspricht nicht mehr den gegenw\u00e4rtigen Lebensumst\u00e4nden und Anspr\u00fcchen. Der Nationalstaat ist nicht l\u00e4nger die ad\u00e4quate Form der Organisation der Demokratie. Sie sollte l\u00e4ngst auch kontinental verfasst worden sein – in Form eines f\u00f6deralistischen europ\u00e4ischen Bundesstaates. So dass allen Europ\u00e4ern erm\u00f6glicht wird, auf die sie betreffenden Entscheidungen durch die Wahl eines dann umfassend zust\u00e4ndig gewordenen neuen Europ\u00e4ischen Parlamentes einzuwirken.<\/p>\n
Ein altes Projekt \u00fcbrigens, das nichts gemein hat mit dem ber\u00fcchtigten \u201eSuper-Staat\u201c. Der Kalte Krieg hat es in den Gr\u00fcnderzeiten verhindert und der EWG eine exekutivgepr\u00e4gte Vertragsstruktur beschert. Eine Amputation der Demokratie, welche die Regierungen als deren haupts\u00e4chlichsten Profiteure nie mehr richtig in Frage stellten. Auch nicht 1991\/92 im Zusammenhang mit der Vertragserweiterung von Maastricht, welche zwar den Euro schuf, jedoch immer noch keine demokratisch f\u00f6deralistisch konzipierte politische Union einrichtete, obwohl diese angesichts der unterschiedlichen Charakteristiken der im Euro integrierten Volkswirtschaften f\u00fcr dessen gemeinwohlorientierte Funktion notwendig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Ein altes Projekt \u00fcbrigens auch, wor\u00fcber unter den beiden gro\u00dfen deutschen Parteien jahrzehntelang Konsens herrschte. Doch davon ist ausgerechnet jetzt, da sich die Integrationskraft der Vertr\u00e4ge ersch\u00f6pft hat, die EU nicht nur mehr Demokratie, sondern die Demokratie auch Europa braucht und Deutschland f\u00fcr den Einstieg in die europ\u00e4ische Demokratie Entscheidendes beitragen k\u00f6nnte, nicht mehr die Rede.<\/p>\n
Ist von den unterschiedlichen europ\u00e4ischen Reformperspektiven \u00fcberhaupt die Rede gewesen in diesem Wahlkampf? Wurde \u00f6ffentlich gerungen um die gro\u00dfe Frage, wie die europ\u00e4ischen Krisen im Interesse der gro\u00dfen Mehrheit der Europ\u00e4er \u00fcberwunden werden kann, oder kamen blo\u00df deutsche Interessen und Priorit\u00e4ten zur Sprache? Haben sich die deutschen Parteien um den Unterschied gek\u00fcmmert zwischen einem europ\u00e4ischen Deutschland und einem deutschen Europa, das vielen Europ\u00e4ern immer fremder wird? Haben die Wahlk\u00e4mpfer gemerkt, dass die fehlende europ\u00e4ische Demokratie allen Nationalismen Vorschub leistet, und wenn ja, was gedenken sie nach der Wahl diesbez\u00fcglich zu tun?<\/p>\n
Die Antwort auf diese rhetorischen Fragen lautet: Nein. Europa war in einer europ\u00e4ischen Reformperspektive gar kein Thema dieser deutschen Wahlen. Es wurde um die f\u00fcr Europa angemessene deutsche Europapolitik gar nicht gerungen. Das bedeutet wiederum, dass die Europ\u00e4er, wenn sie denn w\u00e4hlen d\u00fcrften, gar nicht w\u00fcssten, wen sie w\u00e4hlen sollten. Denn was Obama in seinem Wahlkampf der ganzen Welt deutlich zu machen verstand, hat Frau Merkel den Europ\u00e4ern verschwiegen. Da auch die Opposition keine Konzepte hat, sind die Folgen: Die auf europ\u00e4ischer Ebene notwendigen institutionellen Reformen unterbleiben. Es \u00f6ffnet sich ein Vakuum, das die europ\u00e4ische Integration in Frage stellt und die in den meisten L\u00e4ndern schon erwachten Nationalisten weiter st\u00e4rkt.<\/p>\n
Dieses diskursive Defizit f\u00fchrt uns zum zweiten grunds\u00e4tzlichen systemrelevanten Problem dieser Wahl, das jede kommende Regierung schwer belasten wird. Normalerweise pflegen Wahlk\u00e4mpfer sich im Wahlkampf zu bem\u00fchen, f\u00fcr bestimmte Politiken und Perspektiven Zuspruch, wenn m\u00f6glich sogar Mehrheiten zu gewinnen. Das hei\u00dft, man versucht bestimmte Politiken zu legitimieren. Man versucht, vor den Wahlen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von der Richtigkeit von bestimmten Politiken zu \u00fcberzeugen, die einen dann w\u00e4hlen und somit mit der Realisierung dieser Politik beauftragen und diese somit auch legitimieren. Legitimation durch diskursives Verfahren sozusagen.<\/p>\n
In der Logik der Repr\u00e4sentation: Kandidaten und Parteien versuchen f\u00fcr ihre Positionen Menschen zu \u00fcberzeugen, von denen sie daf\u00fcr gew\u00e4hlt werden, diese Positionen nach der Wahl im Bundestag und der Regierung zu vertreten beziehungsweise umzusetzen. Derart k\u00f6nnen sie die meisten W\u00e4hler repr\u00e4sentieren. Von Regierungsmitgliedern, die ein neues Mandat suchen, erwartet die repr\u00e4sentative Demokratie, dass sie im Wahlkampf ihre W\u00e4hler beispielsweise von ihren europapolitischen Konzepten \u00fcberzeugen – weshalb sie beispielsweise die Regierungskooperation st\u00e4rken und die zumindest embryonal demokratisch beschlie\u00dfenden Gemeinschaftsinstitutionen (Parlament, Kommission) schw\u00e4chen – und so die Legitimit\u00e4t erhalten, damit fortzufahren. Gelingt dies ihnen nicht, dann bekommen andere die Legitimit\u00e4t, es anders besser zu versuchen. Freilich kann dies nur dann gelingen, wenn andere es schon im Wahlkampf besser versuchten und f\u00fcr alternative Konzepte wirklich geworben haben.<\/p>\n
Ein Teflon-Wahlkampf weist jegliche diskursive Anstrengungen ab. Die Folge sind systemische Repr\u00e4sentations- und Legitimationsl\u00fccken. Die neue Mehrheit kann nicht behaupten, f\u00fcr eine bestimmte Politik legitimiert zu sein. Die B\u00fcrger f\u00fchlen sich noch weniger repr\u00e4sentiert. Die politische Entfremdung steigt, noch mehr B\u00fcrger wenden sich von der Politik ab und dem Versuch, gemeinsame Angelegenheiten im Interesse der meisten vern\u00fcnftig zu gestalten. Und die herrschenden Machtverh\u00e4ltnisse verschieben sich weiter von den demokratischen Institutionen zu den kapitalorientierten M\u00e4rkten.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich gibt es auch hier eine Reformalternative: Die von offenbar einer gro\u00dfen Mehrheit aller Kandidaten f\u00fcr den Bundestag begr\u00fc\u00dfte Erweiterung des Grundgesetzes um direktdemokratische B\u00fcrgerrechte k\u00f6nnten bei einer umsichtigen und b\u00fcrgerfreundlichen Ausgestaltung die repr\u00e4sentative Demokratie wieder repr\u00e4sentativer machen. Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene vereiteln die Erosion der \u00f6ffentlichen Diskussion ins allgemeine und teflonierte Nichts und veranlassten Parteien, parlamentarische wie au\u00dferparlamentarische Akteure dazu, zumindest zwischen den Wahlen die B\u00fcrger von pr\u00e4zis und konkret bestimmten Politiken zu \u00fcberzeugen und sie so zu legitimieren.<\/p>\n
Doch ohne weiteres gibt es diese von vielen seit Jahrzehnten verlangte Erweiterung des Grundgesetzes nicht. Wer zu viel Macht hat, sagte Erhard Eppler einmal, ist nur dann bereit zu teilen, wenn er f\u00fcrchten muss, sonst alle Macht zu verlieren. Das wird erst dann m\u00f6glich sein, wenn sich gen\u00fcgend B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Politik zuwenden und sich engagieren. Dies gilt sowohl f\u00fcr die dringende Verfassung der Demokratie jenseits des Nationalstaates in der EU wie auch f\u00fcr die Erweiterung und St\u00e4rkung der repr\u00e4sentativen Demokratie in Deutschland selbst.<\/p>\n