Eine schwarz-gr\u00fcne Koalition in Hessen scheint m\u00f6glich – w\u00e4re da nicht der Flughafen. Also wird weiter sehr ernsthaft sondiert. F\u00fcr Erholung k\u00f6nnte allenfalls die FDP sorgen.<\/p>\n
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Der f\u00fcr sein mitunter loses Mundwerk bekannte FDP-Mann Florian Rentsch sah eine schwarz-gr\u00fcne Koalition in Hessen schon vor der Landtagswahl nicht als Hirngespinst. \u201eDie Gr\u00fcnen sind so hei\u00df wie Frittenfett auf eine Regierungsbeteiligung. Wenn Tarek Al-Wazir nach 14 Jahren Opposition eine Chance sieht, in die Regierung zu kommen, wird er zur Not in Helmut-Kohl-Bettw\u00e4sche schlafen.\u201c Diese flapsige Bemerkung des Noch-Wirtschaftsministers im Juni \u00fcber den Machtwillen des hessischen Gr\u00fcnen-Vorsitzenden k\u00f6nnte sich bald als zutreffend erweisen.<\/p>\n
Wenn das dritte Sondierungsgespr\u00e4ch zwischen der CDU von Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier und den von Al-Wazir gef\u00fchrten Gr\u00fcnen am kommenden Montag \u00e4hnlich harmonisch verl\u00e4uft wie das zweite Treffen am 16. Oktober, st\u00fcnde die T\u00fcr zur ersten schwarz-gr\u00fcnen Koalition in einem wichtigen Fl\u00e4chenland weit offen. Doch w\u00e4hrend beide Parteien bei den Verhandlungspunkten Schule, Energiewende und Kinderbetreuung einen \u201eBoden der Gemeinsamkeit\u201c (Bouffier) und \u201eneue L\u00f6sungswege\u201c (Al-Wazir) fanden, steht das Streitthema Flughafenausbau und L\u00e4rmschutz noch wie ein scheinbar un\u00fcberwindbarer Graben zwischen CDU und Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Im Wahlkampf hatten die Gr\u00fcnen als eine ihrer Kernforderungen den Verzicht auf das geplante Terminal 3 am Frankfurter Flughafen und die Ausweitung des absoluten Nachtflugverbots um zwei Stunden auf 22 bis sechs Uhr verlangt. Die CDU hingegen will an dem Flughafen als \u201ewirtschaftlichem Herzst\u00fcck\u201c (Bouffier) des Landes auf keinen Fall r\u00fctteln. Doch ohne ein deutliches Entgegenkommen der CDU, so lautet die interne Einsch\u00e4tzung in der Gr\u00fcnen-Fraktion, w\u00e4re ein Koalitionsvertrag kaum auf einer Landesmitgliederversammlung durchzusetzen.<\/p>\n
Zwar gibt es unter Abgeordneten des Realo-Fl\u00fcgels die Meinung, dass sich mit Blick auf das entt\u00e4uschende Wahlergebnis der Gr\u00fcnen der fast bedingungslose Kampf gegen den Flughafenausbau nicht ausgezahlt habe, das Thema mithin nicht mehr die entscheidende Rolle an der Gr\u00fcnen-Basis spiele. Doch f\u00fcr die zahlreichen Flughafen-Gegner in der Partei wird allein die Aussicht auf sch\u00f6ne Regierungs\u00e4mter und Gestaltungsmacht nicht reichen, um einer schwarz-gr\u00fcnen Koalition zuzustimmen. Bei dem wohl entscheidenden Treffen mit Bouffier muss Al-Wazir der CDU in einem der beiden Punkte – erweitertes Nachtflugverbot oder Verzicht auf Terminal 3 – ein Zugest\u00e4ndnis abringen.<\/p>\n
In einem Brief an die von Flugl\u00e4rm betroffenen Anwohner im Frankfurter S\u00fcden und den Anrainer-Gemeinden hatte Al-Wazir vor der Wahl den Weg f\u00fcr eine erweiterte Nachtruhe skizziert, der auch aus Sicht der Gr\u00fcnen bei dem Sondierungsgespr\u00e4ch mit der CDU wohl als Kompromisslinie in Frage k\u00e4me. Da das bestehende Nachtflugverbot von 23 bis f\u00fcnf Uhr als Teil des Planfeststellungsbeschlusses f\u00fcr die neue Landebahn rechtlich unangreifbar und damit politisch nicht verhandelbar ist, k\u00f6nnte das Land als gr\u00f6\u00dfter Anteilseigner gegen\u00fcber dem Flughafenbetreiber Fraport seinen Einfluss geltend machen. Dem Vorstand k\u00f6nnte freundlich signalisiert werden, im Interesse der Gesundheit der l\u00e4rmgeplagten Anwohner die Nachtruhezeiten auszuweiten.<\/p>\n
Dabei best\u00fcnde freilich ebenfalls das gro\u00dfe Risiko, dass die Lufthansa und andere Fluggesellschaften mit Erfolg gegen diese Ausweitung klagen k\u00f6nnten. Erfolgversprechender im Sinne einer schwarz-gr\u00fcnen Verst\u00e4ndigung k\u00f6nnten dagegen Gespr\u00e4che \u00fcber den Verzicht oder das Aufschieben des schon genehmigten Bauvorhabens Terminal 3 verlaufen. Hier k\u00f6nnte es auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden und mit Blick auf das Berliner Planungsdesaster durchaus im Interesse der Fraport liegen, das Mega-Projekt vorl\u00e4ufig aufzuschieben. Zuviel Entgegenkommen gegen\u00fcber den Gr\u00fcnen darf sich aber die CDU mit R\u00fccksicht auf ihren starken Wirtschaftsfl\u00fcgel und Abgeordnete wie den Unternehmer Clemens Reif nicht leisten.<\/p>\n
Das Thema Flughafen w\u00e4re f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der SPD in einer gro\u00dfen Koalition jedenfalls kein gro\u00dfes Thema. Beide Volksparteien ziehen mit ihrem unbedingten Ja f\u00fcr eine wirtschaftliche St\u00e4rkung des hessischen Jobmotors Flughafen an einem Strang. Die Forderung der SPD nach einem neuen \u201eFlughafendialog\u201c zwischen Betreiber, Politik und Anwohnern f\u00fcr einen verbesserten L\u00e4rmschutz lie\u00dfe sich leicht erf\u00fcllen. Nach den Gr\u00fcnen wird sich Bouffier auch zu diesem Thema am n\u00e4chsten Dienstag ebenfalls zum dritten Mal mit der SPD und ihrem Vorsitzenden Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel treffen. Der SPD-Politiker erwartet bei diesem Gespr\u00e4ch von Bouffier und seinem Finanzminister Thomas Sch\u00e4fer (CDU) vor allem einen \u201eKassensturz\u201c \u00fcber die tats\u00e4chliche Haushaltslage des angeblich so finanzstarken Landes.<\/p>\n
In der SPD-F\u00fchrung wird schon seit Tagen geunkt, dass sich Hessen etliche Wahlversprechen und bisherige Leistungen der schwarz-gelben Koalition wie die Anstellung tausender neuer Lehrer nicht mehr leisten k\u00f6nne. Mit solchen Hinweisen zielt die hessische SPD auch auf die an diesem Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen in Berlin, wo sich Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel und Bouffier ebenfalls gegen\u00fcber sitzen. Beide verhandeln dabei auch beim Thema Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und L\u00e4ndern \u00fcber hessische Interessen. Die SPD strebt dabei eine Aufhebung des Kooperationsverbotes bei Investitionen des Bundes in die Bildungsinfrastruktur an. Einen Vorsto\u00df, den die hessische CDU zumindest mit Blick auf mehr Geld aus Berlin f\u00fcr Hochschulen unterst\u00fctzen w\u00fcrde.<\/p>\n
Bevor Gr\u00fcne und SPD mit der CDU die beiden aussichtsreichsten Machtoptionen ausloten, wollen sie am Freitag die Linkspartei auf die finanzpolitische Probe stellen. In einem zweiten Sondierungsgespr\u00e4ch verlangen Al-Wazir und Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel detailliert von der Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und anderen f\u00fchrenden Genossen Auskunft dar\u00fcber, wie sie es mit der Schuldenbremse und dem Sparen halten. Bei dem ersten Treffen \u00fcber eine rot-gr\u00fcn-rote Koalition hatte besonders Al-Wazir nach dem Parteitag der Linkspartei starke Zweifel an der Verl\u00e4sslichkeit und dem realpolitischen Verstand des m\u00f6glichen Partners ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Erholsam bei soviel ernsthafter Sondierung d\u00fcrfte jedenfalls das nur als \u201eGespr\u00e4ch\u201c \u00fcber die allgemeine politische Lage eingeordnete Treffen zwischen der noch regierenden, aber abgew\u00e4hlten FDP mit ihrem Vorsitzenden J\u00f6rg-Uwe Hahn und der SPD-Delegation mit Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel am Montag sein. Zwar h\u00e4tte die SPD nichts gegen eine dritte Machtoption in Form einer Ampel-Koalition, doch die auf f\u00fcnf Prozent abgest\u00fcrzte FDP f\u00fchlt sich an ihren Parteitagsbeschluss gebunden. Danach kommt nur schwarz-gelb oder der Gang in die Opposition in Frage. Medienspekulationen unter Berufung auf einen \u201eFDP-Spitzenmann\u201c \u00fcber eine \u201erealistische Chance\u201c f\u00fcr eine Ampelkoalition wies ein FDP-Sprecher jedenfalls am\u00fcsiert zur\u00fcck. \u201eDiesen f\u00fchrenden Liberalen suchen wir auch noch.\u201c<\/p>\n