W\u00fcrde der Bundestag jetzt neu gew\u00e4hlt, w\u00e4re die AfD wohl drin,\u00a0 die FDP aber m\u00fcht sich weiter an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Viele B\u00fcrger sehnen sich weiter nach einer liberalen Partei im Bundestag – aber das m\u00fcssen nicht die Freien Demokraten sein.<\/p>\n
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Nicht nur die Parteien laborieren noch an den Folgen der Bundestagswahl, sondern auch die B\u00fcrger. Die Mehrheit ist nach wie vor mit dem Ausgang unzufrieden: Lediglich 35 Prozent gef\u00e4llt im R\u00fcckblick das Wahlergebnis, 51 Prozent w\u00e4re ein anderes Ergebnis lieber. Nur unter den Anh\u00e4ngern der Unionsparteien ist die gro\u00dfe Mehrheit zufrieden- doch selbst von ihnen kann sich jeder Vierte mit dem Ergebnis nicht anfreunden.<\/p>\n
Gleichzeitig w\u00fcrde eine Neuwahl aller Voraussicht nach ebenfalls zu einer gro\u00dfen Koalition f\u00fchren \u2013 allerdings bei einem breiteren Parteienspektrum im Parlament. Unionsparteien und SPD liegen in der W\u00e4hlergunst gegen\u00fcber ihrem Wahlergebnis weitgehend unver\u00e4ndert, genauso die Linke- die Gr\u00fcnen sind minimal gest\u00e4rkt. Die AfD w\u00fcrde jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen, auch die FDP h\u00e4tte eine Chance.<\/p>\n
Die im Bundestag vertretenen Parteien repr\u00e4sentieren nach dem Eindruck vieler B\u00fcrger ein zu enges Spektrum. Nur 55 Prozent ziehen die Bilanz, dass diese Parteien die wichtigen Themen und Positionen ausreichend repr\u00e4sentieren. Diejenigen, die bestimmte Positionen vermissen, denken dabei jedoch an ganz unterschiedliche Themen: von Altersarmut und Generationengerechtigkeit \u00fcber Steuerpolitik, Bildungspolitik, Europa-Themen, Asylpolitik und Zuwanderungsfragen bis zu Datenschutz und Familienpolitik. Knapp 2 Prozent f\u00fchren spontan europakritische Positionen an, ebenfalls knapp 2 Prozent explizit liberale Standpunkte.<\/p>\n
Der Kreis, der bedauert, dass es AfD und FDP nicht \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde geschafft haben, ist deutlich gr\u00f6\u00dfer, aber in beiden F\u00e4llen eine Minderheit. 19 Prozent bedauern, dass die AfD nicht im Bundestag vertreten ist, 22 Prozent bedauern das Ausscheiden der FDP. Bemerkenswert ist, dass der FDP erkennbar mehr Animosit\u00e4ten entgegengebracht werden als der AfD: 42 Prozent begr\u00fc\u00dfen das Scheitern der FPD ausdr\u00fccklich, nur 29 Prozent das der AfD. Am gr\u00f6\u00dften ist die Genugtuung \u00fcber das Ausscheiden der FDP bei den W\u00e4hlern der Linken (83 Prozent), mit einigem Abstand gefolgt von den W\u00e4hlern der SPD (65 Prozent).<\/p>\n
Das Scheitern der FDP ist eine politische Z\u00e4sur. Negative Prognosen f\u00fcr die FDP haben Konjunktur \u2013 mehr als f\u00fcr die AfD. Pr\u00fcft man, was an Identifikation und Wohlwollen gegen\u00fcber der FDP noch vorhanden ist, ergibt sich ein ambivalentes Bild. Der Kreis derer, die die FDP bei den Parteisympathien auf den ersten Rang setzen, war im Verlauf der Legislaturperiode von gut 9 auf weniger als 2 Prozent zusammengeschmolzen. Auch jetzt sind es nur knapp 2 Prozent- immerhin 12 Prozent setzen sie jedoch auf den zweiten Rang. Die AfD ist im Vergleich dazu f\u00fcr knapp 5 Prozent die sympathischste Partei, weitere 5 Prozent setzen sie auf Rang 2.<\/p>\n
Unter dem Eindruck des Wahlergebnisses hat sich zun\u00e4chst das Potential f\u00fcr die Liberalen vergr\u00f6\u00dfert. 2012 konnten sich nur noch 11 Prozent der B\u00fcrger vorstellen, k\u00fcnftig bei irgendeiner Wahl wieder f\u00fcr die FDP zu stimmen, aktuell 16 Prozent. In Bezug auf die AfD k\u00f6nnen sich 19 Prozent vorstellen, sie k\u00fcnftig bei einer Wahl zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Knapp ein F\u00fcnftel der B\u00fcrger ist \u00fcberzeugt, dass das Land die FDP braucht, 17 Prozent ist es wichtig, dass sie wieder im n\u00e4chsten Bundestag vertreten ist. Der Zeitvergleich zeigt auch hier die gravierende Schw\u00e4chung ihrer Position: Mitte der neunziger Jahre wie auch Mitte des vergangenen Jahrzehnts war es ann\u00e4hernd 30 Prozent der B\u00fcrger wichtig, dass die FDP im Bundestag vertreten ist (Schaubild 1).<\/p>\n
Die entscheidende Frage ist jedoch, ob dieser Verlust an Unterst\u00fctzung und Identifikation die Quittung f\u00fcr eine aus der Sicht der B\u00fcrger misslungene Leistung in der vergangenen Legislaturperiode ist oder das Aus f\u00fcr den politisch institutionalisierten Liberalismus. Letztlich geht es um die Frage, ob das Thema Freiheit aus der Sicht einer ausreichenden Zahl von B\u00fcrgern noch einen Anwalt in Parteiformation braucht. Davon war die Mehrheit nie \u00fcberzeugt, aber immer eine starke Minderheit. Zurzeit sehen 19 Prozent eine Existenzberechtigung der FDP, aber signifikant mehr, 27 Prozent, die Existenzberechtigung einer liberalen Partei (Schaubild 2). Diese 27 Prozent, die \u00fcberzeugt sind, dass das Land eine liberale Partei braucht, haben eine sehr klare Vorstellung von deren Programm.<\/p>\n
Mehr als 70 Prozent halten es f\u00fcr unabdingbar, dass sich eine liberale Partei konsequent f\u00fcr die Freiheit der B\u00fcrger einsetzt, marktwirtschaftliche Prinzipien verteidigt, den B\u00fcrgern durch die Eind\u00e4mmung von Steuern und Abgaben mehr Spielr\u00e4ume verschafft und ein gutes Umfeld f\u00fcr den selbst\u00e4ndigen Mittelstand sicherstellt. Mehr als 60 Prozent halten dar\u00fcber hinaus den Abbau von B\u00fcrokratie, weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, konsequenten Datenschutz, die Sicherung von Preisstabilit\u00e4t und den Abbau von Staatsschulden f\u00fcr Kernbestandteile eines liberalen Programms. Auch die B\u00fcrger insgesamt skizzieren das Programm einer liberalen Partei \u00e4hnlich, wenn auch nicht so konturiert.<\/p>\n
Ein Vergleich mit dem inhaltlichen Profil der FDP zeigt, dass es sich zu stark auf die F\u00f6rderung der Wirtschaft insgesamt und speziell des Mittelstands verengt hatte, w\u00e4hrend der Schutz der B\u00fcrgerfreiheit, der Abbau von Staatsschulden, der B\u00fcrokratieabbau, Datenschutz oder Bildungsthemen weitaus weniger mit der FDP in Verbindung gebracht wurden. So haben nur 19 Prozent den Eindruck, dass sich die FDP besonders f\u00fcr den Datenschutz einsetzt- ebenso viele verbinden sie mit einem Engagement f\u00fcr Bildung und Forschung. 20 Prozent erleben sie als Anwalt eines Abbaus von b\u00fcrokratischen Verfahren, 24 Prozent als Vork\u00e4mpfer f\u00fcr einen Abbau von Staatsschulden. Das Kernthema B\u00fcrgerfreiheit wird noch von einem Drittel der B\u00fcrger mit der FDP in Verbindung gebracht.<\/p>\n
Viele Ziele, die mit einer liberalen Partei verbunden werden, finden breite Unterst\u00fctzung. So halten es 60 Prozent f\u00fcr wichtig, die Freiheit der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen. Die Mehrheit misst auch dem Abbau b\u00fcrokratischer Verfahren, der F\u00f6rderung des Mittelstandes und der Senkung von Steuern und Abgaben gro\u00dfe Bedeutung bei- dass Letzteres allerdings ein riskanter Programmpunkt sein kann, wenn er ein Wahlprogramm zu einseitig dominiert und die Einl\u00f6sung des Versprechens nicht gelingt, hat die FDP in der vergangenen Legislaturperiode leidvoll erfahren.<\/p>\n
41 Prozent halten es f\u00fcr wichtig, marktwirtschaftliche Prinzipien hochzuhalten- wenn es speziell um mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen geht, sinkt die Unterst\u00fctzung allerdings auf 30 Prozent. M\u00f6glichst wenige Eingriffe des Staates in die Wirtschaft sind 27 Prozent wichtig, mehr Eigenverantwortung in der Beziehung B\u00fcrger\/Sozialstaat 20 Prozent (Schaubild 3). Man k\u00f6nnte diese Agenda durchaus als Warnung verstehen, eine liberale Partei konsequent an liberalen Prinzipien auszurichten. Eine liberale Partei k\u00e4mpft jedoch in der Regel nicht um Mehrheiten, sondern um die Unterst\u00fctzung einer \u00fcberzeugten Minderheit.<\/p>\n
Wenn einem repr\u00e4sentativen Querschnitt ein Programm vorgestellt wird, das mehr Eigenverantwortung fordert sowie den Abbau von Subventionen, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und speziell in den Arbeitsmarkt, die Ausrichtung von europ\u00e4ischer und nationaler Ebene auf das Subsidiarit\u00e4tsprinzip, die Ablehnung einer Frauenquote sowie die Erhaltung eines mehrgliedrigen Schulsystems, reagieren 24 Prozent der B\u00fcrger positiv- f\u00fcr 21 Prozent kommt eine Partei mit einem solchen Programm bei Wahlen in Betracht. Dabei gibt es allerdings gravierende Unterschiede zwischen Ost und West: 27 Prozent der westdeutschen, aber nur 14 Prozent der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung halten ein solches Programm f\u00fcr \u00fcberzeugend. Nach wie vor gibt es in Ost und West unterschiedliche Reaktionen, wenn die Rolle des Staates in der Wirtschaft und das Verh\u00e4ltnis B\u00fcrger\/Staat zur Debatte stehen. So bef\u00fcrworten 46 Prozent der westdeutschen, aber 61 Prozent der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung, dass der Staat so weit wie nur m\u00f6glich die soziale Absicherung der B\u00fcrger \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Die Sorge, durch den Staat zu sehr eingeschr\u00e4nkt zu werden, ist jedoch in West wie Ost nur schwach ausgepr\u00e4gt. Der Anteil derer, die den Eindruck haben, dass sich der Staat zu sehr in die Belange der B\u00fcrger einmischt, betr\u00e4gt gerade einmal 15 Prozent. Dies relativiert die breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Schutz der B\u00fcrgerfreiheit- sie gilt als wichtig, aber letztlich nicht ernsthaft gef\u00e4hrdet. Viele Eingrenzungen von individuellen Freiheitsspielr\u00e4umen werden nicht als solche empfunden. So ist die gro\u00dfe Mehrheit \u00fcberzeugt, \u00fcber ihre Absicherung f\u00fcr den Krankheitsfall und das Alter frei entscheiden zu k\u00f6nnen \u2013 trotz der umfassenden staatlichen Vorgaben und Regulierungen auf diesem Feld. Generell werden staatliche Regulierungen, die nach Auffassung der Mehrheit einem guten Zweck dienen, kaum beanstandet.<\/p>\n
Das gilt auch f\u00fcr staatliche Eingriffe und Vorgaben f\u00fcr die Wirtschaft. So bef\u00fcrwortet die Mehrheit beispielsweise staatliche Preisstopps bei Energie, eine Mietpreisbremse, staatlich festgelegte Grenzen f\u00fcr Managergeh\u00e4lter oder Werbeverbote in bestimmten Feldern. Die meisten haben auch nicht den Eindruck, dass die Wirtschaft nennenswert durch staatliche Auflagen und Regulierungen eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n
Insbesondere Regulierungen, die auf europ\u00e4ischer Ebene diskutiert werden, nehmen die meisten kaum zur Kenntnis. In den gesellschaftlichen Diskussionen spielt Freiheit seit langem kaum eine Rolle, obwohl viele politische Entscheidungen auch Entscheidungen \u00fcber Freiheitsspielr\u00e4ume und das Verh\u00e4ltnis von B\u00fcrgern und Staat oder Wirtschaft und Staat sind. Die Freiheit ist auch in einer freien Gesellschaft kein \u00fcberholtes Thema. Ob die FDP wieder an Bedeutung zur\u00fcckgewinnt, h\u00e4ngt auch davon ab, ob sie dies wieder verst\u00e4rkt bewusst machen kann und als glaubw\u00fcrdiger, engagierter und verantwortungsbewusster Anwalt der Freiheit wahrgenommen wird.<\/p>\n