Mitten in der Debatte \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik nach der Trag\u00f6die vor Lampedusa hat das EU-Parlament zugestimmt, neue Technologie zur \u00dcberwachung ihrer Au\u00dfengrenzen einzusetzen. Das System \u201eEurosur\u201c soll auch helfen, rechtzeitig Migrantenboote in Seenot zu orten.<\/p>\n
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Nach dem Fl\u00fcchtlingsdrama vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mit mehr als 300 Toten wird heftig \u00fcber die Konsequenzen f\u00fcr die EU-Fl\u00fcchtlingspolitik debattiert. Dabei geht es auch um die Frage, wie Fl\u00fcchtlingen, die bei der risikoreichen \u00dcberfahrt nach Europa mit ihren Booten in Seenot geraten, besser und schneller geholfen werden kann. Auch das neue Eurosur-System werde helfen, hie\u00df es zuletzt. An diesem Donnerstag hat das Europaparlament in Stra\u00dfburg dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der das neue \u00dcberwachungssystem erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union setzt damit k\u00fcnftig auf mehr Spitzentechnologie, um ihre Mittelmeer- und andere Au\u00dfengrenzen zu \u00fcberwachen. Das Projekt war bereits lange vor der Trag\u00f6die vor Lampedusa in die Wege geleitet worden. \u00dcber ein Kommunikationsnetzwerk, das sich unter anderem auf Satelliten- und Drohnendaten st\u00fctzt, wollen die EU-L\u00e4nder mehr irregul\u00e4re Einwanderer aufsp\u00fcren und auch Boote in Seenot orten.<\/p>\n
Monatelang war heftig umstritten, mit welcher Priorit\u00e4t in dem Gesetzesvorschlag die Seenotrettung erw\u00e4hnt werden sollte. Ein \u00c4nderungsantrag der Gr\u00fcnen-Fraktion, die die Rettung noch vor dem Kampf gegen illegale Migration und grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t nennen wollte, fand im Plenum keine Mehrheit.<\/p>\n
Laut einem Parlamentsmitarbeiter hatten sich vor allem die europ\u00e4ischen Regierungen im EU-Ministerrat gegen Klauseln dieser Art ausgesprochen. Das Gesetz verpflichtet die L\u00e4nder jedoch, bei Eurosur-Eins\u00e4tzen die Menschenrechte zu achten und Menschen nicht an Orte zur\u00fcckzuschicken, an denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht ist.<\/p>\n
Eurosur soll im Dezember 2013 in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Au\u00dfengrenzen starten, ein Jahr sp\u00e4ter in allen \u00fcbrigen Staaten. Laut Europaparlament haben 2012 mehr als 72.000 Menschen die EU-Au\u00dfengrenzen illegal \u00fcberquert, doppelt so viele wie im Jahr davor.<\/p>\n
Die Linkspartei im Parlament nannte Eurosor \u201eein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie\u201c.<\/p>\n
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m erkl\u00e4rte hingegen, das System werde auch dazu beitragen, die Rettung von Migranten zu verbessern, die mit kleinen Booten versuchen, europ\u00e4ische K\u00fcsten zu erreichen.<\/p>\n
Durch das Kommunikationssystem sollen die f\u00fcr die \u00dcberwachung der Land- und Seeau\u00dfengrenzen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der EU-Staaten wie Polizei, K\u00fcstenwache oder Grenzschutz schneller und einfacher Informationen etwa \u00fcber den Standort von Fl\u00fcchtlingsbooten austauschen k\u00f6nnen, die sie zum Beispiel durch die \u00dcberwachung der Grenzen mit Satelliten gewonnen haben.<\/p>\n
Neu aufzubauende nationale Koordinierungszentren sollen so eng untereinander sowie mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten und Lagebilder und Risikoanalysen etwa \u00fcber Schmuggelrouten f\u00fcr Drogen und Menschen austauschen.<\/p>\n
Das Informationssystem soll ab Anfang Dezember einsatzbereit sein. Die Kosten f\u00fcr Einrichtung, Betrieb und Personal f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2020 sind auf 244 Millionen Euro veranschlagt worden, das Geld ist bereits im EU-Haushalt verplant und muss nicht extra von den Mitgliedstaaten bezahlt werden.<\/p>\n
\u201eDer Einsatz von Eurosur wird unter der Voraussetzung des vollen Respekts von Grundrechten und dem Prinzip der Nicht-Zur\u00fcckweisung erfolgen\u201c, versichert Malmstr\u00f6m.<\/p>\n
Die Mitgliedstaaten h\u00e4tten sich aber dagegen gewehrt, die Rettung von Fl\u00fcchtlingen aus Seenot zu verbessern und diese Aufgabe zum Kernziel des Systems zu machen, bem\u00e4ngelt die Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Ska Keller. \u201eSie wollen K\u00fcstenpatrouillen und die \u00dcberwachung des Mittelmeers mit Satelliten und anderen \u00dcberwachungstechnologien gegen irregul\u00e4re Migration versch\u00e4rfen.\u201c Lebensrettung sei nur ein \u201eNebeneffekt\u201c, kritisieren die Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Der niederl\u00e4ndische Berichterstatter Jan Mulder erkl\u00e4rte dagegen, \u201enur mit einem europaweiten Grenz\u00fcberwachungssystem k\u00f6nnen wir verhindern, dass das Mittelmeer ein Friedhof f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge wird, die es in seeunt\u00fcchtigen kleinen Booten auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa zu \u00fcberqueren versuchen.\u201c<\/p>\n
Bei der Verwendung von Eurosur m\u00fcssten die EU-L\u00e4nder stets die Menschenrechte achten, einschlie\u00dflich des Grundsatzes der Nichtzur\u00fcckweisung, der es verbietet, Menschen an einen Ort zur\u00fcckzuschicken, an dem ihr Leben oder ihre Freiheiten bedroht sein k\u00f6nnten. So stehe es in der Vereinbarung zwischen dem Parlament und den EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n
Nach Angaben des EU-Parlamentes muss das System auch die von der EU festgelegten Grundrechte einhalten sowie den Schutz personenbezogener Daten gew\u00e4hrleisten. Jeder Austausch von personenbezogenen Daten via Eurosur werde eine Ausnahme bleiben und datenschutzrechtliche Bestimmungen einhalten.<\/p>\n
Zudem d\u00fcrfen EU-L\u00e4nder Eurosur nicht verwenden, um einem Drittland Informationen zu \u00fcbermitteln, die dazu verwendet werden k\u00f6nnten, Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch gepr\u00fcft wird oder die ernsthaft gef\u00e4hrdet sind, Opfer von Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden.<\/p>\n
Die Eurosur-Vorschriften gelten unmittelbar und in allen ihren Teilen verbindlich in den EU Mitgliedstaaten. Dementsprechend richten Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rum\u00e4nien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern ab dem 2. Dezember 2013 ein nationales Koordinierungszentrum ein. Die \u00fcbrigen Mitgliedstaaten folgen ab dem 1. Dezember 2014.<\/p>\n
Das neue Eurosur-Grenzkontrollsystem wurde im Parlament mit 479 Stimmen angenommen, bei 101 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen.<\/p>\n