Der amerikanische Geheimdienst NSA hat offenbar das Smartphone der Kanzlerin abgeh\u00f6rt. Der BND geht von einer Spionageattacke auf Merkel aus. Nach ihrem Telefonat mit Obama hei\u00dft es aus dem Kanzleramt, die Vorw\u00fcrfe seien nicht ausger\u00e4umt.<\/p>\n
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Das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offenbar zumindest zeitweilig vom amerikanischen Geheimdienst \u00fcberwacht und angezapft worden. Das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das f\u00fcr den Schutz der Regierungskommunikation zust\u00e4ndig ist, verfolgt seit Tagen konkrete Hinweisen, wonach der amerikanische Milit\u00e4rgeheimdienst NSA Merkels Smartphone abgeh\u00f6rt haben k\u00f6nnte. Dabei seien wom\u00f6glich sensible Informationen abgezapft worden. Offenbar hatten \u201eSpiegel\u201c-Recherchen die Aktivit\u00e4ten der Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Das BSI kam zu dem Ergebnis, dass es einen Zugriff gegeben hat. Der Bundesnachrichtendienst (BND) war ebenfalls in die \u00dcberpr\u00fcfung eingebunden. Auch dort kam man zum Schluss, dass es einen Daten-Abfluss von Merkels Telefon gegeben haben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Endg\u00fcltige Beweise stehen zwar bislang noch aus. Von Seiten der Bundesregierung werden die Vorw\u00fcrfe aber offenkundig als sehr ernst eingestuft. Au\u00dfenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Donnerstag den amerikanischen Botschafter in Berlin einbestellt. \u201eDabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden\u201c, sagte eine Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes.<\/p>\n
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte am Morgen in der ARD: \u201eWenn das zutrifft, was wir da h\u00f6ren, w\u00e4re das wirklich schlimm.\u201c Zwar seien die Amerikaner Deutschlands \u201ebeste Freunde\u201c, aber: \u201eSo geht es gar nicht.\u201c De Maizi\u00e8re schloss auch Folgen f\u00fcr das transatlantische Verh\u00e4ltnis nicht aus: \u201eMan kann nicht einfach so zur Tagesordnung \u00fcbergehen.\u201c<\/p>\n
Am Nachmittag wird sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in einer Sondersitzung mit den j\u00fcngsten Erkenntnissen befassen. Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), k\u00fcndigte am Donnerstag an, er habe f\u00fcr 14 Uhr eine Sitzung der Runde einberufen. \u201eWer die Kanzlerin abh\u00f6rt, der h\u00f6rt auch die B\u00fcrger ab\u201c, sagte Oppermann.\u201eDie \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit der NSA ist v\u00f6llig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle.\u201c Die j\u00fcngsten Berichte zeigten einmal mehr, \u201edass sich unsere Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt haben\u201c, so Oppermann weiter. Das PKG ist f\u00fcr die Kontrolle der Geheimdienste zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Am Mittwochabend hatte Regierungssprecher Steffen Seibert mitgeteilt, dass Merkels Telefon wom\u00f6glich von amerikanischen Geheimdiensten ausgesp\u00e4ht worden sei. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und bei der Regierung der Vereinigten Staaten \u201eum sofortige und umfassende Aufkl\u00e4rung gebeten.\u201c<\/p>\n
Die Kanzlerin hatte am Mittwoch kurz nach 17 Uhr mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten Barack Obama 20 Minuten telefoniert. Laut Seibert habe Merkel dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten klar gemacht, dass sie solche Praktiken, sollten sich die Hinweise der deutsche Beh\u00f6rden bewahrheiten, \u201eunmissverst\u00e4ndlich missbilligt und als v\u00f6llig inakzeptabel ansieht\u201c, sagte Seibert. Unter engen Partnern, wie es Deutschland und Amerika seit Jahrzehnten seien, d\u00fcrfe es \u00dcberwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Solche Praktiken stellten einen \u201eeinen gravierenden Vertrauensbruch\u201c dar und m\u00fcssten unverz\u00fcglich unterbunden werden.<\/p>\n
Am Donnerstagvormittag verlautete nach FAZ.NET-Informationen aus dem Kanzleramt, dass die Vorw\u00fcrfe l\u00e4ngst noch nicht ausger\u00e4umt seien.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus hatte nach dem Telefonat zwischen Merkel und Obama die Vorw\u00fcrfe bestritten. Merkel werde nicht ausspioniert, sagte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Dies habe Obama Merkel in dem Telefonat versichert. Zudem h\u00e4tten beide eine noch engere Zusammenarbeit der Geheimdienste vereinbart. Auf Praktiken der amerikanischen Geheimdienste in der Vergangenheit ging Carney jedoch nicht ein.<\/p>\n
Amerika: Merkels Mobiltelefon wird nicht \u00fcberwacht<\/p>\n
Bereits im Sommer war nach Enth\u00fcllungen des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekanntgeworden, dass die NSA auch in Deutschland angeblich im gro\u00dfen Stil Kommunikation von B\u00fcrgern und Politikern auskundschaftet. Die Bundesregierung bem\u00fchte sich um Aufkl\u00e4rung. Nach Gespr\u00e4chen erkl\u00e4rte sie den Vorwurf der massenhaften Aussp\u00e4hung deutscher Daten f\u00fcr ausger\u00e4umt.<\/p>\n
In der Erkl\u00e4rung der Bundesregierung von Mittwoch hei\u00dft es weiter, als enger B\u00fcndnispartner der Vereinigten Staaten erwarte sie f\u00fcr die Zukunft \u201eeine klare vertragliche Grundlage \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit\u201c.<\/p>\n
Politiker aller im Bundestag vertreten Parteien forderten inzwischen Aufkl\u00e4rung von den Amerikanern. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi sagte der Nachrichtenagentur dpa: \u201eDiese Unversch\u00e4mtheiten der Amerikaner m\u00fcssen endlich unterbunden werden. Amerika ist keine Macht, der die Welt geh\u00f6rt. Ich erwarte jetzt nicht nur Proteste, sondern ernstzunehmenden Widerstand.\u201c<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen kritisieren, wie zur\u00fcckhaltend die Kanzlerin in den vergangenen Monaten auf die Sp\u00e4hvorw\u00fcrfe gegen die NSA reagiert habe. \u201eEs ist schon skandal\u00f6s, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Aff\u00e4re beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Pr\u00e4sidenten an und emp\u00f6rt sich\u201c, sagte der Abgeordnete der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, gegen\u00fcber \u201eHandelsblatt Online\u201c.<\/p>\n
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach von \u201ehandfesten Belegen\u201c und einer \u201eseri\u00f6sen Quelle\u201c f\u00fcr die Vorw\u00fcrfe gegen die amerikanischen Dienste. Andernfalls w\u00e4re die Bundesregierung mit den brisanten Informationen nicht an die \u00d6ffentlichkeit gegangen, sagte Bosbach.<\/p>\n
\u201eDas sprengt alle Dimensionen\u201c, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann. Die Amerikaner m\u00fcssten nun im Detail aufkl\u00e4ren, damit das Verh\u00e4ltnis zwischen beiden Staaten nicht ma\u00dfgeblich gest\u00f6rt werde. \u201eDie Vereinigten Staaten laufen Gefahr, ihr Gesicht zu verlieren.\u201c<\/p>\n