Die EU-Kommission sieht \u201epositive Tendenzen\u201c in der T\u00fcrkei. Sie kritisiert das Vorgehen gegen die Demonstranten. Und ruft dazu auf, rasch die n\u00e4chsten Schritte in Richtung EU-Beitritt zu unternehmen.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, in den Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei rasch den n\u00e4chsten Schritt zu machen. Wie in Br\u00fcssel vorab bekannt wurde, bringt die EU-Beh\u00f6rde in ihrem j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die Erweiterung, der an diesem Mittwoch ver\u00f6ffentlicht wird, die Erwartung zum Ausdruck, dass der Ministerrat seine j\u00fcngste Entscheidung zur Er\u00f6ffnung von Verhandlungskapitel 22 (Regionalpolitik) best\u00e4tigt und die daf\u00fcr vorgesehene Regierungskonferenz abh\u00e4lt.<\/p>\n
Die Regierungskonferenz h\u00e4tte eigentlich schon im Juni stattfinden sollen. Das war aber als Reaktion auf das harte Vorgehen der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen die Proteste rund um den Gezi-Park verschoben worden. Vor allem die Bundesregierung hatte sich f\u00fcr die Verschiebung eingesetzt.<\/p>\n
Der Ministerrat hatte im Juni beschlossen, die Einberufung der Regierungskonferenz vom Bericht der Kommission \u00fcber den Stand der Reformen in der T\u00fcrkei abh\u00e4ngig zu machen. In dem Bericht gebe es nun nichts, was einen weiteren Aufschub rechtfertige, hie\u00df es am Dienstag vorab aus der Kommission. Negative Entwicklungen wie die harte Reaktion der Regierung auf die j\u00fcngsten Demonstrationen w\u00fcrden ausdr\u00fccklich kritisiert. Es w\u00fcrden aber auch positive Tendenzen gew\u00fcrdigt, etwa die Gespr\u00e4che der t\u00fcrkischen F\u00fchrung mit der kurdischen Terrororganisation PKK oder die geplanten Verfassungs\u00e4nderungen zugunsten der kurdischen Minderheit.<\/p>\n
Die Kommission ist au\u00dferdem der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Er\u00f6ffnung der Kapitel 23 und 24 \u00fcber die Grundrechte und die Justiz gestatten sollten. Diese beiden Verhandlungskapitel sind, wie viele andere auch, durch den Ministerrat blockiert. Zumindest sollte man mit den Vorbereitungen zur Er\u00f6ffnung der beiden Kapitel beginnen, hie\u00df es in der Kommission. Sie bem\u00fcht sich darum, Vertreter der Gezi-Bewegung zusammen mit der Regierung an einer Arbeitsgruppe mit der EU zu den Grundrechten teilnehmen zu lassen. Noch in diesem Jahr, so hofft die Kommission, kann ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Ankara unterzeichnet werden, das die R\u00fcckf\u00fchrung von abgewiesenen Asylbewerbern in das Land erm\u00f6glichen soll. Die EU wird daf\u00fcr im Gegenzug einen Dialog \u00fcber Visumsfragen beginnen, der eines Tages zu Visumsfreiheit f\u00fcr T\u00fcrken bei der Einreise in die EU f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Kommission empfiehlt, wie geplant mit Serbien Beitrittsverhandlungen zu beginnen und mit dem Kosovo Verhandlungen \u00fcber den Abschluss eines Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens. Letzteres bereitet auf den EU-Beitritt vor. Die EU-Beh\u00f6rde begr\u00fcndet ihre Empfehlung mit dem allgemein positiven Trend in den Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina, wie er in den j\u00fcngsten Abkommen \u00fcber Telekommunikation, Energie und andere technische Fragen zum Ausdruck komme. In den Verhandlungen mit Serbien will die Kommission die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo zu einem entscheidenden Faktor machen, genauso wie die Rechtsstaatlichkeit. Wenn es in diesen beiden Bereichen R\u00fcckschritte gebe, solle das die Beitrittsgespr\u00e4che insgesamt verlangsamen. Die Aufnahme der Verhandlungen mit Serbien und dem Kosovo m\u00fcssen die Mitgliedstaaten einstimmig billigen.<\/p>\n
Der Kommissionsbericht zu Mazedonien enth\u00e4lt wenig Neues, da Griechenland die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wegen des Streits \u00fcber den amtlichen Namen des Landes weiter blockiert. Die Kommission f\u00fchrt noch einmal ihren Vorschlag vom vergangenen Jahr aus, formal mit den Verhandlungen zu beginnen und zu versuchen, den Namensstreit w\u00e4hrend der dann zun\u00e4chst vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfung der mazedonischen Rechtsordnung zu l\u00f6sen. Nur wenn das gelinge, w\u00fcrde man ein erstes Kapitel \u00f6ffnen. Auch \u00fcber Island gibt es einen Bericht, obwohl die dortige Regierung die Beitrittsverhandlungen nicht mehr weiter verfolgt. Die Kommission bekr\u00e4ftigt, dass die EU zur Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che bereit sei, sofern Island das w\u00fcnsche.<\/p>\n