Der Zeitpunkt des Fortschrittsberichts ver\u00e4rgert Ankara – man werde sich erst nach dem islamischen Opferfest \u00e4u\u00dfern. In Bosnien-Hercegovina herrscht Ratlosigkeit \u00fcber den Fortgang der Ann\u00e4herung an die EU.<\/p>\n
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Der t\u00fcrkische EU-Minister und Chefunterh\u00e4ndler f\u00fcr die Beitrittsverhandlungen, Egemen Bagis, hat sich am Mittwoch ver\u00e4rgert dar\u00fcber gezeigt, dass der j\u00fcngste Fortschrittsbericht zur T\u00fcrkei w\u00e4hrend des islamischen Opferfestes vorgelegt worden ist. Bagis ging auf Einzelheiten des Berichts, den die Kommission f\u00fcr alle Beitrittskandidaten am gleichen Tag vorlegte, nicht ein. Er beschwerte sich aber dar\u00fcber, dass die EU trotz aller Einspr\u00fcche der t\u00fcrkischen Regierung an dem Ver\u00f6ffentlichungstermin festgehalten habe.<\/p>\n
Aus dem ebenfalls mehrheitlich muslimischen Albanien (siehe Kasten) hatte es keinen Protest gegen das Datum der Ver\u00f6ffentlichung gegeben. Laut Bagis sei die Wahl des Zeitpunkts jedoch so, als ob man den Europ\u00e4ern einen wichtigen Bericht zu den Weihnachtsfeiertagen pr\u00e4sentiere. Bagis k\u00fcndigte an, er werde sich erst nach Ende des Opferfestes zum Inhalt des Berichts \u00e4u\u00dfern. Auch von anderen Mitgliedern der Regierung des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Erdogan lagen Reaktionen auf den Bericht am Mittwochabend zun\u00e4chst nicht vor.<\/p>\n
Ratlosigkeit \u00fcber den Fortgang der Ann\u00e4herung an die EU herrscht unterdessen in Bosnien-Hercegovina, nachdem die Kommission dem Balkanstaat in ihrem j\u00fcngsten Fortschrittsbericht bestenfalls \u201esehr begrenzten Fortschritt\u201c bei der Erf\u00fcllung der politischen Kriterien f\u00fcr einen Beitritt zugeschrieben hatte. Vor allem, weil eine Reform der Verfassung und des Wahlrechts ausbleibt, soll nach einer Empfehlung der Kommission nicht nur Bosniens bereits zu Ende verhandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht in Kraft treten, sondern dem Land auch eine Bewerbung um den Beginn von Beitrittsverhandlungen verwehrt bleiben.<\/p>\n
Dies geht zur\u00fcck auf ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg vom Dezember 2009, das zwei bosnischen Staatsb\u00fcrgern recht gab, die gegen ihr Land geklagt hatten. Der bosnische Jude Jakob Finci und der bosnische Roma Dervo Sejdi\u0107 hatten wegen der Verletzung ihres passiven Wahlrechts Klage eingereicht.<\/p>\n
Die 1995 im amerikanischen Dayton ausgehandelte bosnische Nachkriegsordnung erlaubt es nur Bewerbern, die sich entweder als Serbe oder als Kroate oder als Bosniake deklarieren, f\u00fcr das Amt des Staatspr\u00e4sidenten zu kandidieren. Roma, Juden oder Angeh\u00f6rige anderer Minderheiten k\u00f6nnen sich nur dann um einen der drei Posten im kollektiven Staatspr\u00e4sidium bewerben, wenn sie der Wahlkommission bei ihrer Registrierung als Kandidat eine dieser drei Identit\u00e4ten als die ihre angeben.<\/p>\n
Beharren sie darauf, ausschlie\u00dflich Jude oder Roma zu sein oder einer anderen Minderheit anzugeh\u00f6ren, bleibt ihnen die Kandidatur f\u00fcr das h\u00f6chste Staatsamt in Bosnien verwehrt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und die EU haben Bosnien eine \u00c4nderung der Verfassung und des Wahlrechts auferlegt, um diesen Missstand abzuschaffen. Die bosnischen Politiker k\u00f6nnen sich jedoch seit Jahren nicht auf eine Reform einigen. Zuletzt war ein Krisentreffen bosnischer Spitzenpolitiker Anfang Oktober gescheitert.<\/p>\n
Auch Vermittlungsversuche ausl\u00e4ndischer Politiker, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damaligen amerikanischen Au\u00dfenministerin Hillary Clinton sowie von EU-Kommissionschef Jos\u00e9 Manuel Barroso scheiterten, obwohl Br\u00fcssel den Druck schrittweise erh\u00f6ht hat. Bereits im Dezember 2010 erkl\u00e4rte die EU eine Verfassungs\u00e4nderung im Sinne des Stra\u00dfburger Urteils zur Bedingung f\u00fcr eine \u201eglaubw\u00fcrdige Bewerbung\u201c Bosniens um eine EU-Mitgliedschaft.<\/p>\n
Diese Haltung bekr\u00e4ftigte die Kommission am Mittwoch nach der Ver\u00f6ffentlichung des j\u00fcngsten Fortschrittsberichts. Trotz intensiver Vermittlungen der EU \u201ekonnten die politischen Repr\u00e4sentanten sich nicht auf eine L\u00f6sung zur Implementierung des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte im Fall Sejdi\u0107-Finci einigen\u201c, hei\u00dft es in einer Stellungnahme der Kommission.<\/p>\n
Eine Einigung bleibe jedoch der Schl\u00fcssel f\u00fcr das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens sowie f\u00fcr eine \u201eglaubw\u00fcrdige Bewerbung\u201c um die EU-Mitgliedschaft. Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete und Bosnien-Kennerin Marieluise Beck kritisierte die politischen F\u00fchrer in Bosnien, die sich weiterhin dem Rechtsspruch des Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshofs verweigerten und \u201ein unverantwortlicher Weise\u201c nun sogar die K\u00fcrzung von EU-Unterst\u00fctzungsgeldern in Kauf n\u00e4hmen, statt sich zu einigen.<\/p>\n
Sie erinnerte allerdings daran, dass Europa als \u201eMitverfasser\u201c des 1995 zur Beendigung des Krieges ausgehandelten Daytoner Abkommens ebenfalls eine Verantwortung f\u00fcr die \u00dcberwindung der \u201eundemokratischen und diskriminierenden\u201c bosnischen Verfassung trage.<\/p>\n