{"id":18027,"date":"2013-10-23T11:14:28","date_gmt":"2013-10-23T11:14:28","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=18027"},"modified":"2013-10-23T11:14:28","modified_gmt":"2013-10-23T11:14:28","slug":"die-grose-koalition-des-geldausgebens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=18027","title":{"rendered":"Die gro\u00dfe Koalition des Geldausgebens"},"content":{"rendered":"

An diesem Mittwoch beginnen offiziell die Koalitionsverhandlungen. Die Union r\u00fcckt von ihrem Ziel ab, die Schulden zu tilgen. Die vielen Wahlversprechen wollen schlie\u00dflich finanziert werden. Opposition und Wissenschaft sparen nicht mit Kritik.<\/p>\n

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Aus Opposition und Finanzwissenschaft hagelt es Kritik am Abr\u00fccken der Union von ihrem Ziel, sich abzeichnende Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse des Bundes vom Jahr 2015 an zur Schuldentilgung zu nutzen. \u201eCDU, CSU und SPD laufen Gefahr, sich von den guten Prognosen blenden zu lassen und ihre teuren Wahlversprechen mit \u00dcbersch\u00fcssen zu finanzieren, die \u00fcberhaupt noch nicht erwirtschaftet sind\u201c, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, Priska Hinz, der F.A.Z. Der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion Dietmar Bartsch sagte: \u201eWas schert uns unser Geschw\u00e4tz von gestern scheint das Motto der neuen Bundesregierung zu werden. Schuldenabbau in dieser Legislatur hie\u00df es noch im Wahlkampf der Union. Schon vergessen?\u201c Er k\u00fcndigte engagierten Widerstand seiner Partei gegen diesen Politikstil der n\u00e4chsten Regierung von Angela Merkel an.<\/p>\n

Union und SPD nehmen an diesem Mittwoch offiziell die Koalitionsverhandlungen auf. Sie diskutieren schon erhebliche Mehrausgaben oder Mindereinnahmen f\u00fcr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Kinderfreibetr\u00e4ge und Kindergeld, zugunsten der L\u00e4nder und Kommunen. CDU-Generalsekret\u00e4r Hermann Gr\u00f6he hatte am Montag angek\u00fcndigt, die Schuldentilgung werde kein \u201eharter Punkt\u201c in den Verhandlungen sein<\/a>. In ihrem Wahlprogramm hatte die Union noch versprochen, Schulden zu tilgen. \u201eWir werden damit beginnen, die \u00fcber Jahrzehnte angeh\u00e4uften Schulden zur\u00fcckzuzahlen. Wir d\u00fcrfen unseren Kindern und Enkeln keinen immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Schuldenberg hinterlassen.\u201c<\/p>\n

Die FDP, die dem neuen Bundestag nicht mehr angeh\u00f6rt, zeigte sich emp\u00f6rt. \u201eNachdem man erst den Versuch mit Steuererh\u00f6hungen gemacht hat, versucht man es nun durch die Aufgabe einer berechenbaren und stabilen Haushaltspolitik\u201c, sagte der Liquidator ihrer Fraktion, Otto Fricke. \u201eMan mag der FDP ja vorwerfen, dass sie manches nicht erreicht hat, aber man sieht doch sp\u00e4testens jetzt, wie viel Schlimmes sie verhindert hat.\u201c<\/p>\n

Finanzwissenschaftler in Sorge<\/h2>\n

Ein Abr\u00fccken von der Schuldentilgung w\u00e4re nach Ansicht des Finanzwissenschaftlers Clemens Fuest ein schwerer Fehler. \u201eDer Hauptgrund f\u00fcr die hohe Staatsverschuldung liegt darin, dass in guten Zeiten leichtsinnig Geld ausgegeben wird. Dieser Leichtsinn ist nun wieder sichtbar\u201c, sagte der Pr\u00e4sident des Zentrums f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung. Mehr Investitionen in Bildung und in Forschung seien willkommen, aber sie m\u00fcssten durch Ausgabenk\u00fcrzungen in anderen Bereichen finanziert werden.<\/p>\n

Joachim Scheide vom Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft warnte Union und SPD. Die n\u00e4chsten Jahre w\u00fcrden wegen der voraussichtlich guten Konjunktur gut aussehen, was die Steuereinnahmen angehe. \u201eDavon soll man sich nicht blenden lassen, denn es entstehen dadurch keine neuen Ausgabenspielr\u00e4ume\u201c, sagte er der F.A.Z. Nach der Schuldenbremse brauchte man in guten Zeiten \u00dcbersch\u00fcsse im Haushalt. \u201eDie Erfahrung lehrt, dass ein Sicherheitsabstand sinnvoll ist, denn es drohen neue Belastungen aus der Euro-Krise, und es gibt immer eine unvermeidbare Sch\u00e4tzunsicherheit beim konjunkturbereinigten Haushalt.\u201c Die Schuldentilgung sollte auch deshalb Vorrang haben, weil die deutsche Staatsschuldenquote mit knapp 80 Prozent weit \u00fcber der Maastricht-Grenze liege. \u201eDas verlangen wir ja auch von anderen L\u00e4ndern, denen es derzeit schlechter geht als uns.\u201c<\/p>\n

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert dagegen einen Vorrang f\u00fcr Investitionen. BDI-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Markus Kerber bezeichnete unl\u00e4ngst das Ziel der Schuldentilgung als \u201ealtbacken\u201c. Ein ausgeglichener Haushalt sei wichtig. \u201eAber die \u00dcbersch\u00fcsse, mit denen der Finanzminister f\u00fcr die kommenden Jahre rechnet, m\u00fcssen investiert werden. Deutschland leidet unter zu niedrigen Investitionen\u201c, sagte er unl\u00e4ngst der Wochenzeitung \u201eDie Zeit\u201c. \u201eWir brauchen viel mehr Mittel f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur. F\u00fcr Bildung. F\u00fcr Forschung. F\u00fcr intelligente Energienetze. F\u00fcr Kommunikationsnetze.\u201c Kerber verwies auf das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung, das den Bedarf auf 75 Milliarden Euro im Jahr gesch\u00e4tzt habe.<\/p>\n

Der Verzicht auf Schuldentilgung d\u00fcrfte jedoch nicht allein Investitionen, sondern auch h\u00f6heren sozialen Leistungen geschuldet sein. Die Union wolle, dass Familien mit Kindern k\u00fcnftig noch besser gef\u00f6rdert werden, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der \u201eBild\u201c-Zeitung. Daf\u00fcr m\u00fcssten \u201eKindergeld und Kinderfreibetrag erh\u00f6ht werden, sobald sich finanzielle Spielr\u00e4ume daf\u00fcr ergeben\u201c.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/finanzpolitik-die-grosse-koalition-des-geldausgebens-12629388.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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