Union und Sozialdemokraten verhandeln am Freitag \u00fcber Deutschlands Sicherheitspolitik. Die SPD will die Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte versch\u00e4rfen und die Bundeswehrreform in ihrer jetzigen Form nicht mittragen.<\/p>\n
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Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf eine st\u00e4rke Kontrolle von R\u00fcstungsexporten dr\u00e4ngen. \u201eEs muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das fr\u00fchzeitig in geheimer Sitzung \u00fcber geplante R\u00fcstungsexporte in L\u00e4nder wie Saudi-Arabien oder Qatar informiert\u201c, sagte der Verteidigungsexperte Rainer Arnold, der zu den sieben SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik geh\u00f6rt. Zudem m\u00fcsse die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber heikle Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden.<\/p>\n
\u201eDie Bundesregierung darf sich nicht l\u00e4nger hinter dem Bundessicherheitsrat verstecken\u201c, sagte Arnold der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit ist der Sicherheitsrat, dem mehrere Bundesminister angeh\u00f6ren, alleine f\u00fcr die Genehmigung von R\u00fcstungsexporten zust\u00e4ndig. Ver\u00f6ffentlicht werden die Entscheidungen des Gremiums nur einmal im Jahr im R\u00fcstungsexportbericht. Begr\u00fcndet werden sie gar nicht. \u201eIn der Demokratie darf niemand politische Entscheidungen treffen, ohne dass er sie den Menschen erkl\u00e4rt\u201c, sagte Arnold.<\/p>\n
Die f\u00fcr die Themen Au\u00dfenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe zust\u00e4ndige Arbeitsgruppe wird erstmals an diesem Freitag tagen. Ihr geh\u00f6ren elf Experten aus der Union und sieben der SPD an. Vorsitzende sind Verteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.<\/p>\n
\u00dcber die Anschaffung von Kampfdrohnen will die SPD in den Verhandlungen keinen Streit mit der Union vom Zaun brechen. \u201eIm Augenblick besteht kein Handlungsbedarf. Wir werden uns an unserer Formulierung im Wahlprogramm orientieren\u201c, sagte Arnold. Dort wird eine gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung der Anschaffung von Kampfdrohnen unter v\u00f6lkerrechtlichen und ethischen Gesichtspunkten gefordert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck hatte im Wahlkampf aber gesagt, Deutschland brauche keine Kampfdrohnen.<\/p>\n
Die von der schwarz-gelben Regierung konzipierte Bundeswehrreform will die SPD in ihrer jetzigen Form nicht weiter mittragen. \u201eIn den Koalitionsverhandlungen muss auch die Bundeswehrreform neu justiert werden\u201c, sagte Arnold. Die SPD will einzelne Standortentscheidungen \u00fcberpr\u00fcfen, ein Attraktivit\u00e4tsprogramm zur Nachwuchsgewinnung auf den Weg bringen und das Prinzip \u201eBreite vor Tiefe\u201c auf den Pr\u00fcfstand stellen. Danach sollen alle F\u00e4higkeiten der Bundeswehr erhalten werden, obwohl gleichzeitig eine bessere Aufgabenteilung in EU und Nato angestrebt wird.<\/p>\n