Das Handy von Angela Merkel ist von amerikanischen Geheimdiensten \u00fcberwacht worden. Die Bundesregierung hat bei der amerikanischen Regierung Aufkl\u00e4rung verlangt. Diese wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n
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Bundeskanzlerin Angela Merkel war offenbar \u00fcber Jahre hinweg Ziel amerikanischer Geheimdienste. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins <\/a>\u201eDer <\/a>Spiegel<\/a>\u201c<\/a> haben Merkel ernstzunehmende Hinweise dazu veranlasst, sich am Mittwoch beim amerikanischen Pr\u00e4sidenten Barack Obama zu beschweren. Die Hinweise legten nahe, dass amerikanische Geheimdienste Merkels privates Handy zum Zielobjekt erkl\u00e4rt h\u00e4tten. Obama habe die Abh\u00f6rvorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen, hie\u00df es aus dem Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n Es gebe keine \u00dcberwachung von Merkels Kommunikation und es werde keine geben, sagte der amerikanische Regierungssprecher Jay Carney am Mittwoch in Washington. Ob das auch f\u00fcr die Vergangenheit gilt, blieb in seinem Statement offen.<\/p>\n Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin habe in dem Telefonat mit Pr\u00e4sident Obama klar gemacht, \u201edass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverst\u00e4ndlich missbilligt und als v\u00f6llig inakzeptabel ansieht\u201c.<\/p>\n Die Kanzlerin hielt den Verdacht offenbar f\u00fcr ausreichend plausibel, um die amerikanische Regierung damit zu konfrontieren. Woher die Bundesregierung ihren Verdacht sch\u00f6pft, blieb unklar. Bislang hatte die Bundesregierung immer betont, dass sie ihre Mobiltelefone f\u00fcr abh\u00f6rsicher h\u00e4lt.<\/p>\n Dem Nachrichtenmagazin zufolge forderte Merkel zudem Aufkl\u00e4rung \u00fcber den m\u00f6glichen Umfang solcher Abh\u00f6rpraktiken und Antworten auf Fragen, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hatte. Deutschland erwarte eine klare vertragliche Grundlage \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit.<\/p>\n Wegen der Aff\u00e4re kam Merkel am Mittwochnachmittag mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla und den beiden f\u00fchrenden Vertretern des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD) und Michael Grosse-Br\u00f6mer (CDU), zusammen. Das Gremium des Bundestages ist f\u00fcr die Kontrolle deutscher Geheimdienste zust\u00e4ndig. Daneben h\u00e4tten in Berlin Gespr\u00e4che mit Vertretern der amerikanischen Regierung stattgefunden. Diese m\u00fcssten fortgesetzt werden, sagte Seibert.<\/p>\n Unterdessen fordert auch die SPD umfassende Aufkl\u00e4rung seitens der amerikanischen Regierung. \u201eSollte dieser Vorwurf zutreffen, w\u00e4re das ein ganz schwerer Vertrauensbruch\u201c, sagte Thomas Oppermann. Noch im Wahlkampf hatte Oppermann der Kanzlerin vorgeworfen, die Aff\u00e4re um die Aussp\u00e4hung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA nicht energisch genug aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n Die Aktivit\u00e4ten des Geheimdienstes NSA sorgen seit Monaten f\u00fcr diplomatische Verstimmungen zwischen den Vereinigten Staaten und selbst engen Verb\u00fcndeten. So bestellte der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Laurent Fabius in dieser Woche den amerikanischen Botschafter ein<\/a>. Hintergrund war ein Medienbericht \u00fcber eine gro\u00dfangelegte Abh\u00f6raktion der NSA in Frankreich.<\/p>\nDeutschland erwartet klare vertragliche Grundlage<\/h2>\n
\u201eEin ganz schwerer Vertrauensbruch\u201c<\/h2>\n