Es geht bei der EU wieder um knappe Kassen und das liebe Geld. Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen mehr ausgeben, als den Regierungen lieb ist. Jetzt wird hart verhandelt.<\/p>\n
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Das EU-Parlament will angesichts drohender Finanzierungsl\u00fccken im EU-Etat f\u00fcr 2014 mehr Geld ausgeben als von den Regierungen bislang vorgesehen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Stra\u00dfburg f\u00fcr insgesamt 136,07 Milliarden Euro Ausgaben. Dies ist etwas mehr als die 135,9 Milliarden Euro aus dem Entwurf der EU-Kommission. Dagegen hatten sich die Regierungen auf 134,8 Milliarden Euro geeinigt. Sie wollen den Rotstift vor allem bei Wachstumsinitiativen, dem Umgang mit Fl\u00fcchtlingen und der humanit\u00e4ren Hilfe ansetzen.<\/p>\n
Jetzt haben Parlament und die Regierungen 21 Tage Zeit, um zu einer Einigung zu kommen. Im Raum steht auch noch das Problem des noch nicht beschlossenen Nachtragshaushalts 2013 in H\u00f6he von 3,9 Milliarden Euro. Deutschland ist gr\u00f6\u00dfter Beitragszahler und zahlt knapp ein F\u00fcnftel aller EU-Ausgaben.<\/p>\n
Verlaufen die Verhandlungen erfolgreich, wird im November abschlie\u00dfend abgestimmt. \u201eEs wird schwierig werden\u201c, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der franz\u00f6sische Christdemokrat Alain Lamassoure. \u201eAber eines ist klar: Das Parlament wird nicht zulassen, dass Defizite auf das n\u00e4chste Jahr weitergeschoben werden.\u201c<\/p>\n
\u201eDie chronische Unterfinanzierung des europ\u00e4ischen Haushalts bleibt erhalten\u201c, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier, der dem Haushaltsausschuss angeh\u00f6rt. \u201eWir werden auch in den kommenden Jahren mit Nachtragshaushalten arbeiten m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Im Namen des EU-Ratsvorsitzes k\u00fcndigte der stellvertretende litauische Au\u00dfenminister Vytautas Leskevicius eine Sondersitzung des Rates f\u00fcr den 30. Oktober an, um das Problem des Nachtragshaushalts zu l\u00f6sen. Er gehe davon aus, dass die Regierungen die erforderlichen 3,9 Milliarden Euro dabei formell beschlie\u00dfen w\u00fcrden, sagte er. Dann k\u00f6nnten alle Rechnungen f\u00fcr bereits beschlossene Programme weiter bezahlt werden.<\/p>\n
In der Krise um unbezahlte Rechnungen hatten die Regierungen am Dienstag 2,7 Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Mittel bewilligt, die jedoch das Loch nur teilweise stopfen. Dar\u00fcber stimmt das Plenum an diesem Donnerstag ab. Doch auch im kommenden Jahr klafft nach Angaben der Parlamentarier jetzt schon eine L\u00fccke von 20 Milliarden Euro. Die EU darf sich nach den Vertr\u00e4gen nicht verschulden. Sie kann nur ausgeben, was in der Kasse ist.<\/p>\n