Aus Ver\u00e4rgerung \u00fcber die Sp\u00e4haktivit\u00e4ten der NSA hat eine Mehrheit im EU-Parlament daf\u00fcr gestimmt, das Swift-Abkommen \u00fcber den Austausch von Bankdaten auszusetzen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen.<\/p>\n
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Als Konsequenz aus den Sp\u00e4haktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA fordert das Europ\u00e4ische Parlament ein Ende des Zugriffs der Amerikaner auf hiesige Bankdaten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in einer nicht-bindenden Resolution f\u00fcr eine Aussetzung des Swift-Abkommens, das den Austausch von Informationen zwischen den amerikanischen und europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden \u00fcber internationale \u00dcberweisungen regelt.<\/p>\n
Die EU-Kommission, die als Exekutivbeh\u00f6rde eine solche Aussetzung zun\u00e4chst vorschlagen m\u00fcsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen und will die Vorw\u00fcrfe gegen den Geheimdienst NSA weiter pr\u00fcfen. Auf ein Ende des Swift-Abkommens m\u00fcssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam einigen, was unwahrscheinlich ist.<\/p>\n
Das Thema Datenschutz d\u00fcrfte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Br\u00fcssel zur Sprache kommen, wo die 28 Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. EU-Kommissionspr\u00e4sident Jose Manuel Barroso warnte davor, dass Aussp\u00e4h-Aktionen das Vertrauen in digitale Technologien zerst\u00f6ren und damit das Wirtschaftswachstum gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n
\u00dcber das Telekommunikationsnetz Swift werden t\u00e4glich mehrere Millionen Finanzgesch\u00e4fte get\u00e4tigt, darunter \u00dcberweisungen an ausl\u00e4ndische Institute. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage daf\u00fcr, dass amerikanische Fahnder bei Terrorverdacht Informationen \u00fcber die \u00dcberweisungen von Europ\u00e4ern ins nicht-europ\u00e4ische Ausland abfragen k\u00f6nnen. Auch die Europ\u00e4ische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den Vereinigten Staaten anfordern.<\/p>\n
Die NSA habe auch den Swift-Verkehr \u00fcberwacht, berichtete Anfang September ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enth\u00fcllungen des fr\u00fcheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der \u00c4rger in Europa \u00fcber die amerikanische Spionage wurde zuletzt wieder durch einen Bericht der franz\u00f6sischen Zeitung \u201eLe Monde\u201c angefacht, dem zufolge die NSA allein um den Jahreswechsel herum mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten hat.<\/p>\n
Dennoch halten Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion nichts von der Resolution des Stra\u00dfburger Parlaments. \u201eEs ist unverantwortlich, das Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europ\u00e4ischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung liefert\u201c, kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Zun\u00e4chst solle die Untersuchung der Kommission abgewartet werden. Wer das Abkommen aufk\u00fcndige, m\u00fcsse eine Alternative vorschlagen.<\/p>\n
Dagegen unterst\u00fctzte der gr\u00fcne Europa-Abgeordnete Jan Philip Albrecht die Entscheidung des Parlaments. Das Swift-Abkommen sei eine Farce und habe keinen Sinn, wenn der Geheimdienst es umgehe. \u201eDie Staats- und Regierungschefs m\u00fcssen auf ihrem Gipfel zum NSA-Skandal klar und unmissverst\u00e4ndlich Position beziehen\u201c, forderte Albrecht.<\/p>\n