Die Spekulationen \u00fcber Merkels \u201eReformoffensive\u201c zur Europapolitik wurden von der Kanzlerin dementiert. Beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel geht es ohnehin nicht so sehr um Inhalte – sondern um den Zeitplan.<\/p>\n
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Fast vier Monate ist es her, dass in Br\u00fcssel der letzte EU-Gipfel stattfand. Gemessen an der Taktzahl der vergangenen Jahre, ist das eine kleine Ewigkeit. Die Zwischenzeit war gepr\u00e4gt vom Bundestagswahlkampf, in dem die Europapolitik allenfalls f\u00fcr die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c eine zentrale Rolle spielte. Und nun, zum Auftakt der Koalitionsgespr\u00e4che, stellt sich die Frage, ob sich eine gro\u00dfe Koalition europapolitisch grunds\u00e4tzlich anders aufstellen wird als ihre Vorg\u00e4ngerin.<\/p>\n
Nur dieser ziemlich deutsche Hintergrund d\u00fcrfte die Spekulationen der vergangenen Tage erkl\u00e4ren, wonach die Bundeskanzlerin nunmehr allerlei neue europapolitische Initiativen in Gang setzen werde \u2013 sei es zur \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge, sei es zur Umgestaltung der W\u00e4hrungsunion, sei es, um in die laufenden z\u00e4hen Verhandlungen \u00fcber die Bankenabwicklung Bewegung zu bekommen. Die Spekulationen gipfelten in der medial verbreiteten Ank\u00fcndigung, Angela Merkel plane f\u00fcr den an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Br\u00fcssel eine \u201eReformoffensive\u201c.<\/p>\n
Die Realit\u00e4t ist simpler. Die langfristigen Berliner \u00dcberlegungen zur Zukunft der W\u00e4hrungsunion sind l\u00e4ngst bekannt \u2013 und teilweise in sch\u00f6ner Allgemeinheit schon von den Staats- und Regierungschefs beschlossen worden. So soll etwa die Idee sogenannter \u201eReformvertr\u00e4ge\u201c, in denen sich die Eurostaaten gegen\u00fcber der EU zu bestimmten Wirtschaftsreformen bereiterkl\u00e4ren und daf\u00fcr Mittel aus einer noch zu schaffenden Euro-\u201eFiskalkapazit\u00e4t\u201c erhalten sollen, im kommenden Jahr weiter diskutiert werden.<\/p>\n
Andere Neuerungen, etwa die Einf\u00fchrung eines hauptamtlichen Vorsitzenden der Eurogruppe, gehen auf ein deutsch-franz\u00f6sisches Positionenpapier vom Fr\u00fchjahr zur\u00fcck. Auch sie sind nicht vom Tisch, brauchen aber noch Zeit. In der Bundesregierung wurde am Mittwoch dementiert, dass Merkel mit neuen Vorschl\u00e4gen nach Br\u00fcssel reise. Das gelte auch f\u00fcr das leidige Thema der Bankenabwicklung: Es handle sich um ein schwieriges Gesetzgebungsdossier, f\u00fcr das nicht die \u201eChefs\u201c, sondern die Finanzminister zust\u00e4ndig seien.<\/p>\n
In Br\u00fcssel hei\u00dft es, das Thema sei wegen seiner Komplexit\u00e4t f\u00fcr eine Diskussion im Detail unter den Staats- und Regierungschefs nicht geeignet. Allerdings wird der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf dem Gipfel \u00fcber die geplante Bilanzpr\u00fcfung und die Stresstests bei 128 Banken berichten, welche die EZB als k\u00fcnftige Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber diese Institute durchf\u00fchren wird.<\/p>\n
Was aber zu passieren hat, wenn die EZB nach dieser \u00dcbung einzelne Banken f\u00fcr unterkapitalisiert h\u00e4lt, bleibt umstritten. Die Finanzminister hatten vor zehn Tagen ergebnislos die Frage diskutiert, aus welchen Mitteln die Abwicklung einer Bank finanziert werden soll, falls diese notwendig werden sollte.<\/p>\n
Langfristig soll zu diesem Zweck ein von den Instituten selbst finanzierter Abwicklungsfonds aufgebaut werden, der aber 2014 noch nicht einsatzf\u00e4hig ist. Einig ist man sich, dass zun\u00e4chst der Privatsektor und dann die Nationalstaaten einspringen sollen. Umstritten ist, ob dar\u00fcber hinaus im Notfall ein europ\u00e4isches Sicherheitsnetz (\u201eBackstop\u201c) aus \u00f6ffentlichen Mitteln zu kn\u00fcpfen ist, ob also beispielsweise auch der Euro-Krisenfonds ESM die Banken direkt mit Kapital versorgen k\u00f6nnen soll.<\/p>\n
Die Eurofinanzminister haben dieses Instrument zwar im Grundsatz schon im Juni beschlossen \u2013 die Bundesregierung beharrt aber darauf, dass es noch nicht existiere, weil daf\u00fcr zuerst das deutsche ESM-Gesetz ge\u00e4ndert werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen wird in Berlin immer wieder darauf hingewiesen, dass jede Auszahlung aus dem ESM vom Bundestag zu billigen sei. Auf dem Gipfel gehe es nicht um Inhalte der Bankenabwicklung, sondern um den Zeitplan, hei\u00dft es in Regierungskreisen. Dieser ist freilich nicht unwichtig, weil f\u00fcr das Gesetzgebungsvorhaben wegen der Europawahl im Fr\u00fchjahr die Zeit dr\u00e4ngt.<\/p>\n
Im Entwurf f\u00fcr die Br\u00fcsseler Abschlusserkl\u00e4rung hei\u00dft es, f\u00fcr die \u201eBackstop\u201c-Frage m\u00fcsse \u201edringend\u201c bis zum Jahresende eine L\u00f6sung gefunden sein. Vor allem der Bundesfinanzminister machte bisher \u2013 \u00fcbrigens unterst\u00fctzt von seinem k\u00fcnftigen Koalitionspartner \u2013 den Eindruck, eine solche L\u00f6sung sei gar nicht notwendig. Am Ende d\u00fcrfte dieser Zeitpunktstreit der brisanteste dieses Gipfels werden. Zu allf\u00e4lligen \u201eReformoffensiven\u201c ist laut Schlusserkl\u00e4rung im Dezember eine \u201evertiefte Diskussion\u201c vorgesehen.<\/p>\n