Seit der Selbstanzeige von FC-Bayern-Chef Uli Hoene\u00df wird \u00fcber strengere Vorschriften f\u00fcr Selbstanzeigen diskutiert. SPD und Gr\u00fcne fordern h\u00f6here H\u00fcrden. Die Steuerberater sind dagegen.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat die Politik davor gewarnt, die M\u00f6glichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige nach einer Steuerhinterziehung \u00fcberm\u00e4\u00dfig einzuschr\u00e4nken. \u201eDer Grundsatz, sich in einem Strafverfahren nicht selbst belasten zu m\u00fcssen, darf nicht in Gefahr geraten\u201c, sagte Mellinghoff am Montag auf dem Deutschen Steuerberatertag in Berlin. Die CDU hatte nach dem Bekanntwerden der Selbstanzeige von FC-Bayern-Chef Uli Hoene\u00df eine ranghohe Arbeitsgruppe eingesetzt, die seither strengere Vorschriften pr\u00fcft. SPD und Gr\u00fcne fordern h\u00f6here H\u00fcrden f\u00fcr Selbstanzeigen oder sogar deren Abschaffung.<\/p>\n
Wer sich selbst anzeige, mache dabei umfassende Angaben in der Erwartung einer Straflosigkeit, sagte Mellinghoff vor rund 1300 Steuerberatern. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, vorher genau zu wissen, f\u00fcr welche Zeitr\u00e4ume und Steuerarten keine Straffreiheit zu erlangen sei. Der fr\u00fchere Bundesverfassungsrichter forderte au\u00dferdem den Bundestag dazu auf, die letzte Versch\u00e4rfung aus dem Jahr 2011 zu lockern, weil in der Betriebspraxis Fehler bei der Voranmeldung von Umsatzsteuern nicht zu vermeiden seien. \u201eEine solche Kriminalisierung von etlichen Unternehmern kann nicht gewollt sein und muss vom Gesetzgeber schnellstm\u00f6glich beseitigt werden.\u201c<\/p>\n
Auch der neue Pr\u00e4sident des Deutschen Steuerberaterverbands, Harald Elster, wandte sich gegen eine Abschaffung oder \u201ema\u00dfgebliche Versch\u00e4rfung\u201c der Selbstanzeige. Es m\u00fcsse einen Unterschied machen, ob jemand, der gegen das Steuerrecht verst\u00f6\u00dft, umkehrt \u2013 \u201eoder ob er es drauf ankommen lassen will\u201c. Schon jetzt sei das Klima in Betriebspr\u00fcfungen rauher geworden. Statt die innerstaatlichen Regeln weiter zu versch\u00e4rfen, solle die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. \u201eDer fl\u00e4chendeckende Ausbau des automatisierten Informationsaustauschs ist ein wichtiger erster Schritt.\u201c<\/p>\n
Elster \u00e4u\u00dferte die Bef\u00fcrchtung, das Thema Steuererh\u00f6hung sei in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU\/CSU und SPD noch nicht \u201eaus der Welt\u201c. Dahinter stehe ein Trend zu einer immer st\u00e4rkeren Bevormundung der B\u00fcrger durch die Politik. In die falsche Richtung ginge auch die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensteuer.<\/p>\n
Nachdr\u00fccklich forderte der Verbandspr\u00e4sident einen Abbau der \u201ekalten Progression\u201c. Dies sei keine Steuersenkung, sondern eine Anpassung des Steuertarifs, um weitere heimliche Erh\u00f6hungen zu vermeiden. \u201eSo, wie derzeit Lohnerh\u00f6hungen wegbesteuert werden, frustriert das nicht nur die Leistungstr\u00e4ger der Gesellschaft.\u201c Elster sprach sich ferner f\u00fcr eine Reform der Umsatzsteuer aus- der Katalog der Erm\u00e4\u00dfigungen des Steuersatzes m\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcft werden. Ganz oben m\u00fcssten in der neuen Legislaturperiode einige gescheiterte Vorhaben der alten Bundesregierung stehen \u2013 n\u00e4mlich die Verk\u00fcrzung der Aufbewahrungsfristen von Buchhaltungsunterlagen, die Harmonisierung von Lohnsteuer und Sozialversicherung sowie die Anhebung von Pauschbetr\u00e4gen auf die reale Wertsteigerung. Gefahren f\u00fcr seinen eigenen Berufsstand sieht Elster aus Br\u00fcssel heraufziehen: Die EU-Kommission verkenne die Bedeutung der Selbstverwaltung f\u00fcr die freien Berufe.<\/p>\n