Die EU und die T\u00fcrkei wollen ihre Beitrittsverhandlungen nach drei Jahren Stillstand wiederbeleben. Der Streit \u00fcber den harten Umgang der t\u00fcrkischen Regierung mit den Protesten am Gezi-Park ist beigelegt.<\/p>\n
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Die EU hat am Dienstag wie erwartet die Er\u00f6ffnung eines neuen Beitrittskapitels mit der T\u00fcrkei formal best\u00e4tigt und als Termin f\u00fcr die daf\u00fcr notwendige Regierungskonferenz den 5. November festgelegt. Die Konferenz soll in Br\u00fcssel stattfinden. Schon in der vergangenen Woche hatten sich die Mitgliedstaaten auf dieses Vorgehen verst\u00e4ndigt, womit der Streit \u00fcber den harten Umgang der t\u00fcrkischen Regierung mit den Protesten am Gezi-Park beigelegt ist.<\/p>\n
Im Juni, auf dem H\u00f6hepunkt der Demonstrationen, hatte die EU auf Druck Deutschlands und der Niederlande die eigentlich seit langem geplante Er\u00f6ffnung des Kapitels nur angek\u00fcndigt und die Regierungskonferenz auf den Herbst verschoben. Staatsminister Michael Link begr\u00fcndete die Zustimmung der Bundesregierung damit, dass die EU-Kommission j\u00fcngst einen ausgewogenen Bericht \u00fcber den Reformstand in der T\u00fcrkei vorgelegt habe- au\u00dferdem habe die t\u00fcrkische Regierung \u201ein vielen Bereichen nachgebessert\u201c. Auch f\u00fcr die Demonstranten sei es ein wichtiges Signal, dass die EU f\u00fcr die T\u00fcrkei offen bleibe, denn das wollten viele von ihnen.<\/p>\n
F\u00fcr die Niederlande hob Au\u00dfenminister Frans Timmermans hervor, dass t\u00fcrkische Polizisten angeklagt worden seien und die Polizei neue Anweisungen erhalten habe, was eine Wiederholung der Ereignisse vom Juni verhindere. Differenzen zeigten sich zwischen den beiden L\u00e4ndern \u00fcber die Fortf\u00fchrung des Prozesses. W\u00e4hrend Link sagte, die Bundesregierung wolle so bald wie m\u00f6glich auch das Beitrittskapitel 23 \u00fcber Justiz und Grundrechte er\u00f6ffnen, um auf diesem Gebiet Fortschritte in der T\u00fcrkei zu erzielen, verwies Timmermans darauf, dass es dagegen Widerstand im niederl\u00e4ndischen Parlament gebe.<\/p>\n
In den Verhandlungen \u00fcbernehmen die Beitrittskandidaten den Rechtsstand der EU im jeweiligen Politikfeld. Kapitel 22, das nun er\u00f6ffnet werden soll, enth\u00e4lt die Bestimmungen \u00fcber die europ\u00e4ische Regionalpolitik. Mit seiner Er\u00f6ffnung wollen die EU und die T\u00fcrkei die Beitrittsverhandlungen nach drei Jahren Stillstand wiederbeleben. Noch immer sind allerdings viele Verhandlungskapitel durch alle oder einzelne Mitgliedstaaten blockiert, besonders viele durch Zypern. Deshalb rechnet niemand in Br\u00fcssel mit einem raschen Abschluss der Verhandlungen.<\/p>\n