{"id":17820,"date":"2013-10-21T14:13:05","date_gmt":"2013-10-21T14:13:05","guid":{"rendered":"http:\/\/de.newseurope.info\/?p=17820"},"modified":"2013-10-21T14:13:05","modified_gmt":"2013-10-21T14:13:05","slug":"brussel-attackiert-okostrom-forderwahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/de.newseurope.info\/?p=17820","title":{"rendered":"Br\u00fcssel attackiert \u00d6kostrom-F\u00f6rderwahn"},"content":{"rendered":"

Die EU will die Einspeiseverg\u00fctungen in einem Beihilfeverfahren verbieten. Die F\u00f6rderung des \u00d6kostroms soll sich am Markt orientieren. Eine Analyse.<\/p>\n

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Vor einigen Tagen wurde Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Flur vor den B\u00fcror\u00e4umen des EU-Wettbewerbskommissar Joaqu\u00edn Almunia in Br\u00fcssel gesichtet. Pofalla soll versucht haben, Almunia von der baldigen Er\u00f6ffnung eines EU-Beihilfeverfahrens gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz<\/a> abzubringen. Auch auf anderen Kan\u00e4len \u2013 die Bundeskanzlerin greift bekanntlich lieber zum Telefon \u2013 sendet Berlin momentan nur ein Signal: St\u00f6rt unsere Koalitionsverhandlungen nicht durch Angriffe auf die \u00d6kostromf\u00f6rderung.<\/p>\n

Almunia gibt es sich davon unbeeindruckt \u2013 noch. Zwar gibt er inzwischen mehr oder weniger offen zu, dass er im Sommer auf die Er\u00f6ffnung eines Verfahrens verzichtet hat, weil Angela Merkel ihn im Wahlkampf darum bat.<\/a> Noch einmal aber will er keine R\u00fccksicht nehmen. Er werde schon bald gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgehen, soll Almunia j\u00fcngst in kleiner Runde gesagt haben. Die neue Regierung m\u00fcsse schlie\u00dflich wissen, was sie in den Koalitionsvertrag schreiben m\u00fcsse, um nicht gegen das EU-Wettbewerbsrecht zu versto\u00dfen. Vordergr\u00fcndig geht es dabei nur um die Frage, ob das EEG k\u00fcnftig als staatliche Beihilfe eingestuft wird und damit von der Kommission genehmigt werden muss. Letztlich aber ist die Einstufung des EEG als Beihilfe f\u00fcr Almunia nur die Vorstufe \u2013 wie nun durchsickerte. Der Spanier will einen eigenen EU-Rahmen f\u00fcr die beihilferechtliche Ausgestaltung der \u00d6kostromf\u00f6rderung schaffen und so unter anderem Deutschland zu tiefgreifenden Reformen zwingen.<\/p>\n

Der Impuls aus Br\u00fcssel kommt zur rechten Zeit. Lange genug hat die Kommission zugeschaut, wie die EU-Staaten um der vermeintlich guten Sache des Klimaschutzes Willen auf ineffiziente Subventionen f\u00fcr \u00d6kostrom gesetzt haben. Darin waren sie erfolgreich- der Anteil von Wind- und Sonnenkraft an der Stromversorgung ist immer weiter gestiegen. Aber der Preis hierf\u00fcr war hoch. Allein in Deutschland kostet das EEG die Stromverbraucher 24 Milliarden Euro im n\u00e4chsten Jahr, ein neuer Rekord, mal wieder. Die Schwachstellen des EEG sind bekannt. Die f\u00fcr zwanzig Jahre garantierte hohe Einspeiseverg\u00fctung f\u00f6rdert nicht nur den \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ausbau von \u00d6kostrom, sondern \u00fcberkompensiert obendrein die Produzenten, die Subventionen f\u00fcr l\u00e4ngst ausgereifte Technik einstreichen.<\/p>\n

Die ebenfalls von Almunia kritisierten Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr die 1691 Gro\u00dfverbraucher sind da nur ein Auswuchs der \u00d6ko-Planwirtschaft. Die falsche Ausgestaltung der \u00d6kostromf\u00f6rderung l\u00e4sst der Bundesregierung keine andere Wahl, als diese Unternehmen vor zu hohen Stromkosten zu bewahren. Das aber muss Almunia auf den Plan rufen, weil damit der Wettbewerb verzerrt wird.<\/p>\n

Inzwischen haben auch die deutschen Parteien erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Reform des EEG wird ein Kernthema der anstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Dass es Union und SPD gelingt, die \u00d6kostromf\u00f6rderung ohne \u201eBr\u00fcsseler Hilfe\u201c ernsthaft neu auszurichten, darf jedoch bezweifelt werden. Mit Strompreisbremsen, wie sie Bundesumweltminister Peter Altmaier im Wahlkampf vorschlug, l\u00e4sst sich das Problem nicht l\u00f6sen. Almunia will Einspeiseverg\u00fctungen ganz verbieten. Die \u00d6kostromf\u00f6rderung soll sich am Markt orientieren. Die Produzenten von Sonnen- und Windstrom sollen allenfalls einen \u2013 niedrigen \u2013 Aufschlag auf den Marktpreis erhalten. So lie\u00dfen sich die Subventionen immerhin auf das n\u00f6tige Minimum beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Almunia k\u00f6nnte das EEG kippen<\/h2>\n

Wenn es Almunia gelingt, seine Vorstellungen in neuen EU-Leitlinien f\u00fcr die F\u00f6rderung von \u00d6kostrom zu verankern, gibt er den Rahmen vor, in dem sich die F\u00f6rderpolitik der EU-Staaten k\u00fcnftig bewegen kann. Ignoriert die Regierung in Berlin seine Vorgaben, k\u00f6nnte Almunia das gesamte EEG kippen. Vorausgesetzt, dass er in der EU-Kommission die n\u00f6tige R\u00fcckendeckung erh\u00e4lt, wenn diese Leitlinien Anfang 2014 verabschiedet werden sollen. Aber das ist leider keineswegs sicher. In der Kommission gibt es nach wie vor Kr\u00e4fte wie EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard und Umweltschutzkommissar Janez Potocnik, die den Ausbau von \u00d6kostrom nicht dem Markt \u00fcberlassen wollen. Selbst die Unterst\u00fctzung des EEG-Kritikers und EU-Energiekommissars G\u00fcnther Oettinger ist Almunia nicht sicher. Der Schwabe hat die Pl\u00e4ne Almunias kommissionsintern schon als viel zu radikal kritisiert.<\/p>\n

Eines ist ohnehin klar. Teuer bleibt der Ausbau von \u00d6kostrom auch, wenn das EEG im Sinne Almunias reformiert wird. Aber wer das Klima sch\u00fctzen will, muss einen Preis hierf\u00fcr zahlen. Er w\u00e4re aber billiger, wenn sich die neue Bundesregierung von der bisherigen deutschen Inselpolitik verabschiedete und den Ausbau auf EU-Ebene vorantriebe. Schlie\u00dflich ist der Ausbau der Sonnenenergie in Spanien sinnvoller und billiger als in S\u00fcdniedersachsen. Selbst der Wind bl\u00e4st vielerorts in Spanien st\u00e4rker als hierzulande. Die richtige Antwort auf die hohen Strompreise ist nicht das Drehen an kleinen Reformschr\u00e4ubchen des EEG, sondern seine Abschaffung.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/energiepolitik-bruessel-attackiert-oekostrom-foerderwahn-12625792.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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