Der Innenausschuss des Europaparlaments will die Kontrolle von Verbrauchern \u00fcber ihre Daten verbessern. Er stimmte einer Datenschutzreform zu, die einen weitgehenden Anspruch auf L\u00f6schung pers\u00f6nlicher Daten formuliert.<\/p>\n
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Die Verbraucher sollen eine bessere Kontrolle \u00fcber ihre Daten bekommen und einen weitgehenden Anspruch auf die L\u00f6schung ihrer Daten in sozialen Netzwerken wie Facebook erhalten. Daf\u00fcr hat sich am Montagabend in Stra\u00dfburg der federf\u00fchrende Ausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments mit 51 gegen eine Stimme bei drei Enthaltungen ausgesprochen. Bevor Konzerne die Daten der Nutzer verarbeiten, sollen sie nach dem Willen des EU-Parlaments ausdr\u00fccklich die Zustimmung einholen m\u00fcssen. Daf\u00fcr soll es nicht mehr gen\u00fcgen, dass der Nutzer den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zustimmt. Vielmehr sollen Standardsymbole Zustimmung oder Ablehnung vereinfachen.<\/p>\n
Die Weitergabe von Daten an Drittstaaten soll daran gekn\u00fcpft sein, dass es mit diesem Staat ein Rechtshilfeabkommen gibt. Au\u00dferdem sollen Konzerne, die um die Weitergabe gebeten werden, die zust\u00e4ndigen Datenschutzbeh\u00f6rden in Europa und die Nutzer dar\u00fcber informieren. Damit reagieren die Europaabgeordneten auf die Enth\u00fcllungen des ehemaligen Mitarbeiters des amerikanischen Geheimdienstes NSA, Edward Snowden. Gelten sollen die Regeln f\u00fcr alle von EU-B\u00fcrgern verarbeiteten Daten \u2013 unabh\u00e4ngig vom Ort der Verarbeitung. Verst\u00f6\u00dfe will das Parlament mit hohen Strafen von bis zu f\u00fcnf Prozent des Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro ahnden. Grunds\u00e4tzlich sind Unternehmen angehalten, so wenige Daten wie eben m\u00f6glich zu erfassen. Im Zweifelsfall \u2013 etwa bei der Schaltung von Werbung \u2013 sollen sie mit weitgehend anonymisierten Daten arbeiten.<\/p>\n
\u201eDie Abstimmung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem starken EU-Datenschutz\u201c, sagte der im Parlament f\u00fcr die Beratungen zust\u00e4ndige Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Gr\u00fcne) am Dienstag in Stra\u00dfburg. Nun m\u00fcsse der Ministerrat, das Gremium der Staaten, z\u00fcgig seine Position verabschieden. \u201eNur dann wird es gelingen, sich vor der Europawahl 2014 auf ein neues Datenschutzgesetz zu einigen.\u201c Beide Institutionen m\u00fcssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, damit die EU-Regeln in Kraft treten k\u00f6nnen. Albrecht rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Worten aus dem Wahlkampf beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche in Br\u00fcssel Taten folgen zu lassen und die Verabschiedung der Datenschutzregeln zur Priorit\u00e4t zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel warf der Bundesregierung vor, die Verhandlungen in den vergangenen Monaten ausgebremst zu haben. Die Regierungen m\u00fcssten nun das klare Votum der Abgeordneten respektieren und nicht durch Tricks und Kniffe versuchen, das Niveau des Datenschutzes abzusenken. Im Ministerrat haben in den vergangenen Monaten insbesondere Gro\u00dfbritannien und Deutschland die Suche nach einem Kompromiss erschwert. Es gilt in EU-Diplomatenkreise als sehr unwahrscheinlich, dass die Neuregelung vor der Europawahl noch verabschiedet werden kann. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Es sei weiterhin viel handwerkliche Arbeit n\u00f6tig, um die Verordnung derart auszugestalten, \u201edass sie die hohen deutschen Datenschutzstandards spiegelt, praxistauglich ist und auf die Herausforderungen des Internetzeitalters vern\u00fcnftige Antworten gibt.\u201c Wo er Nachbesserungsbedarf sieht, lie\u00df Friedrich offen. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss bestritt, dass das deutsche Niveau abgesenkt werde. Das Europaparlament habe die Verbraucherrechte erheblich gest\u00e4rkt. Zugleich blieben die Standards f\u00fcr die Wirtschaft noch praktikabel.<\/p>\n
Die bestehenden EU-Datenschutzregeln stammen aus dem Jahr 1995, als das Internet noch keine ma\u00dfgebliche Rolle f\u00fcr das allt\u00e4gliche Leben spielte. Zudem werden die Regeln bisher in den 28 EU-Staaten sehr unterschiedlich angewandt. Das f\u00fchrt einerseits zu hohen Kosten f\u00fcr die Internetkonzerne, da sie 28 verschiedene Regeln beachten m\u00fcssen. Andererseits nutzen Unternehmen wie Facebook und Google das aus und siedeln sich in Staaten mit niedrigem Datenschutzniveau an. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte deshalb 2012 vorgeschlagen, die Regeln in der gesamten EU per Verordnung anzugleichen. Das Votum des Parlaments folgt dem nun. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnten damit nicht mehr \u00fcber die Vorgaben hinausgehen noch dahinter zur\u00fcckbleiben. F\u00fcr Verbraucher wiederum h\u00e4tte die Neuregelung den Vorteil, dass sie gegen Facebook bei ihrer Heimatdatenschutzbeh\u00f6rde vorgehen k\u00f6nnten.
Die Details der Neuregelung waren im Parlament lange stark umstritten. W\u00e4hrend Gr\u00fcne und Sozialdemokraten eher den restriktiven Kommissionsvorschl\u00e4gen folgten, warnten vor allem die Konservativen vor zu strengen Auflagen f\u00fcr die Internetbranche. Sie argumentierten, dass das Ende des kostenlosen Internets drohe, wenn die Nutzer nicht mehr mit ihren Daten als W\u00e4hrung bezahlten.<\/p>\n
Der Parlamentsausschuss billigte au\u00dferdem mit 47 gegen vier Stimmen bei einer Enthaltung einem Richtlinienentwurf f\u00fcr den Datenschutz bei der Polizeiarbeit in Europa, der den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in den Mitgliedstaaten deutlich h\u00f6here Auflagen machen w\u00fcrde als bisher. Dieser Entwurf, \u00fcber den das Parlament ebenfalls noch mit dem Ministerrat verhandeln muss, w\u00fcrden einige der grundlegenden Vorschriften, die nun den Datenschutz zwischen Unternehmen und Kunden regeln sollen, auf Polizei und Justiz \u00fcbertragen. So w\u00fcrde auch hier die M\u00f6glichkeit zur Profilbildung eingeschr\u00e4nkt, die B\u00fcrger erhielten mehr Auskunftsrechte \u00fcber ihre Daten, es w\u00fcrden Grenzen zur Verarbeitung biometrischer Daten gezogen und die Speicherung auf die Dauer der Ermittlungen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Anders als im allgemeinen Datenschutzrecht wurde auf diesem Feld erst vor ein paar Jahren eine EU-Regelung verabschiedet. Es existiert ein Rahmenbeschluss \u00fcber den Datenschutz bei der Polizeiarbeit aus dem Jahr 2008, der unter anderem festlegt, dass personenbezogene Daten von den Polizei- und Justizbeh\u00f6rden nur zur Bek\u00e4mpfung von Straftaten erhoben und zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden d\u00fcrfen. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte vorgeschlagen, diese Grunds\u00e4tze nun auf die polizeiliche Datenverarbeitung innerhalb der Mitgliedstaaten auszudehnen, was das Parlament in seinem Entwurf \u00fcbernommen hat. In Br\u00fcssel werden dazu schwierige Verhandlungen mit dem Ministerrat erwartet. Diplomaten berichteten, dass viele Staaten darauf verweisen, dass die Folgen des Rahmenbeschlusses von 2008 noch gar nicht bewertet wurden, wie das in der EU vor neuen Gesetzesinitiativen sonst \u00fcblich ist. Au\u00dferdem zweifeln viele nationale Regierungen an der Handhabbarkeit, wenn ein Polizist bei der Verfolgung von Straftaten die Vorschriften der Richtlinie beachten muss, bei anderen Kontakten mit B\u00fcrgern dagegen die der Verordnung.<\/p>\n
Auch im Innenausschuss gab es Widerstand gegen den Richtlinienentwurf. Voss wandte sich besonders gegen die vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen bei der Erfassung von Daten \u00fcber die Religionszugeh\u00f6rigkeit von Verd\u00e4chtigen. Das sei gerade zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus wichtig. Insgesamt greife der Richtlinienentwurf zu tief ins nationale Polizei- und Justizwesen ein, ohne eine bessere Polizeizusammenarbeit zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n