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Hessens Staatsgerichtshof überprüft Safferling

Christoph Safferling musste bei seiner Wahl in den Staatsgerichts auf die Stimmen von Schwarz-Grün verzichten – weil er in Franken wohne. Nun befasst sich auch das Verfassungsgericht selbst mit diesem Sachverhalt. More »

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Ifo-Chef Sinn: Klatsche für die Regierung

Die Bundesregierung wird sich schwer tun, die Meinung des deutschen Verfassungsgerichts zu missachten, sagt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Sie müsse sich jetzt eurokritischer aufstellen. More »

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Homosexualität bleibt illegal

Das indische Verfassungsgericht hat ein Gesetz aus dem Jahr 1861 für weiterhin gültig erklärt. Demnach ist Homosexualität ein Verbrechen und kann mit zehn Jahren Haft bestraft werden. More »

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Josef Ackermann ruft das Verfassungsgericht an

Der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ruft die höchsten deutschen Richter zu Hilfe. Er will verhindern, dass die Erben des Medienunternehmers Kirch beschlagnahmtes Material gegen ihn verwenden. More »

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Verfassungsgericht entscheidet erst 2014

Die Europäische Zentralbank hat letztes Jahr mit dem umstrittenen OMT-Programm die Finanzmärkte beruhigt. Das Bundesverfassungsgericht wird erst 2014 entscheiden, ob sie das durfte. More »