Ein Schild mit der Aufschrift „Wir vermissen euch liebe Kinder!“ hängt am Montag an der Tür eines Stuttgarter Kindergartens. Vor einem guten Jahr hatte sich die baden-württembergische SPD mit einem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas große Hoffnungen gemacht... More »
Der sächsische Landesparteichef Urban bezeichnet die vorläufige Entscheidung als „großen Sieg für die AfD“. In einer späteren Erklärung kommt die Partei zu einer anderen Einschätzung. More »
Am Freitag will das Bundesverfassungsgericht verkünden, ob Lehrerinnen doch mit Kopftuch unterrichten dürfen. Durch eine Panne ist das Urteil jetzt schon bekannt. More »
Das Verfassungsgericht erlaubt, dass Unternehmen in der Erbschaftsteuer bevorzugt werden. Ist das gerecht? Darüber sind sich nicht einmal die Richter einig. More »
Christoph Safferling musste bei seiner Wahl in den Staatsgerichts auf die Stimmen von Schwarz-Grün verzichten – weil er in Franken wohne. Nun befasst sich auch das Verfassungsgericht selbst mit diesem Sachverhalt. More »
Die Bundesregierung wird sich schwer tun, die Meinung des deutschen Verfassungsgerichts zu missachten, sagt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Sie müsse sich jetzt eurokritischer aufstellen. More »
Im Streit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch war der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor das Verfassungsgericht gezogen. Dort ist er jetzt abgeblitzt. More »
Das indische Verfassungsgericht hat ein Gesetz aus dem Jahr 1861 für weiterhin gültig erklärt. Demnach ist Homosexualität ein Verbrechen und kann mit zehn Jahren Haft bestraft werden. More »
Der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ruft die höchsten deutschen Richter zu Hilfe. Er will verhindern, dass die Erben des Medienunternehmers Kirch beschlagnahmtes Material gegen ihn verwenden. More »
Die Europäische Zentralbank hat letztes Jahr mit dem umstrittenen OMT-Programm die Finanzmärkte beruhigt. Das Bundesverfassungsgericht wird erst 2014 entscheiden, ob sie das durfte. More »
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