Bis 2018 will die CDU eine flächendeckende Breitbandversorgung garantieren. Laut einem Medienbericht will die Partei dafür einen Rechtsanspruch einführen. Für das Problem der hohen Kosten hat sie nach eigenem Bekunden eine Lösung parat. More »
Auf dem CDU-Parteitag in Köln entscheidet sich, ob die Partei einen Generationenwechsel wagt – und ob Angela Merkel noch in allen Details die Parteilinie bestimmt. Gesundheitsminister Gröhe könnte ein Opfer taktischer Kalkulationen werden. More »
Das Sexualstrafrecht wird verschärft, vor allem das Kaufen und Verkaufen von Nacktbildern soll strenger geahndet werden. Übertreibungen wurden aber zurückgenommen. More »
Ob im Kampf gegen Menschenhandel auch die Freier belangt werden sollen, war umstritten. Die SPD hielt es für kontraproduktiv, hat nun aber offenbar nachgegeben. Reuigen Freiern soll eine Hintertür bleiben. More »
Die Union diskutiert heftig über Dobrindts-Mautpläne. Nachdem CSU-Chef Seehofer dem Finanzminister unterstellt hat, das Vorhaben sabotieren zu wollen, erhält Schäuble Rückendeckung von führenden CDU-Politikern. Es sei Zeit, „verbal abzurüsten“. More »
Der Brennstoffzellenhersteller Heliocentris Energy hat sich umstrukturiert: Mit dezentralen Energielösungen versucht man nun, Märkte im Nahen Osten und Südostasien zu erschließen. More »
In der Union geht die Debatte über die Maut munter weiter. Von einem „einmaligen Vorgang“ und „haarigen Beleidigungen“ ist die Rede. Die CSU gibt sich empört über die CDU – und andersherum. More »
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